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Zahlen des Bundesinnenministeriums

Über 50 Prozent mehr Hassdelikte aufgrund der sexuellen Orientierung

In Deutschland werden immer mehr LGBTI-feindliche Taten registriert. Die Queerpolitikerin Ulle Schauws zeigte sich angesichts der Zahlen entsetzt.


Die Polizei kümmert sich mehr um queerfeindliche Übergriffe (Bild: eignatik17 / pixabay)

Für 2021 haben die zuständigen Landeskriminalämter viel öfter queerfeindliche Straftaten gemeldet als für das Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws hervor, der queerpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Demnach seien bis Ende Januar dieses Jahres insgesamt 870 Hassdelikte mit dem sogenannten Unterthemenfeld (UTF) "sexuelle Orientierung" registriert worden. Im vergangenen Jahr hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) "nur" 578 derartige Taten in seiner Statistik ausgewiesen (queer.de berichtete). Das würde damit einen Anstieg von 51 Prozent binnen eines Jahres bedeuten. Es kann aber noch zu Nachmeldungen oder Ummeldungen kommen.

Zusätzlich meldete das Innenministerium für 2021 noch 340 Fälle aus dem UTF "Geschlecht/sexuelle Identität" (2020: 204). Insgesamt kommt es in beiden Untergruppen damit auf 1.051 Fälle (Mehrfachnennungen sind möglich).

84 Prozent der Übergriffe als rechtsmotiviert eingestuft

Mehr als die Hälfte der Hassdelikte wegen der beiden Unterthemenfelder konnten nicht einer bestimmten Ideologie zugeordnet werden. In den Fällen, in denen die Zuordnung möglich war, sind 84 Prozent als rechtsmotiviert von den Landesbehörden eingeordnet worden. Sechs Prozent der Delikte gehen demnach auf eine "religiöse Ideologie" zurück, je fünf Prozent auf eine "ausländische Ideologie" und auf eine linke politische Einstellung. Insgesamt gab es 190 Gewaltdelikte.

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, "dass im Bereich der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ein erhebliches Dunkelfeld besteht". Detaillierte und belastbare Erkenntnisse hierzu lägen allerdings nur in begrenztem Umfang vor.

Der Hintergrund ist auch, dass die Bundesländer die Meldung derartiger Straftaten höchst unterschiedlich handhaben – so gab es in den letzten Jahren aus manchen Ländern so gut wie keine Meldungen. Ein Teil des Anstieges könnte damit zusammenhängen, dass die Anzeigebereitschaft gestiegen ist und dass mehr Länder entsprechende Fälle an die Bundesbehörden weitermelden – allerdings hat das Innenministerium in seiner jetzigen Antwort keine Aufschlüsselung nach Ländern angeboten.

"Viele queere Menschen trauen sich nicht, Gewalt anzuzeigen"

"Dieses Ausmaß an Gewalt gegen die LSBTIQ-Community entsetzt mich immer wieder, denn wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl an Angriffen noch viel höher ist", erklärte Schauws als Reaktion auf die Zahlen. "Auch heute trauen sich viele queere Menschen immer noch nicht, Gewalt gegen sie anzuzeigen."


Die Krefelderin Ulle Schauws ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

"Zum Glück" gehe nun die neue Bundesregierung "entschieden" gegen Hass und Hetze vor, so Schauws weiter. Als Beispiel nannte sie die Einrichtung des "längst überfälligen" Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, den die Ampel im Koalitionsvertrag vom November 2021 versprochen hatte (queer.de berichtete). Laut dem Queerbeauftragten Sven Lehmann soll der Aktionsplan noch in diesem Jahr an den Start gehen.

Schauws weiter: "Außerdem setzen wir auf gezielte Forschung zu Hasskriminalität, verbessern die Kriterien der polizeilichen Statistiken und werben dafür, dass LSBTIQ-Ansprechpartner*innen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften geschaffen werden – damit in Deutschland endlich alle Menschen die Sicherheit erfahren, die ihnen zu steht."

"Hasskriminalität kann gesundheitliche Folgen für die Betroffenen haben"

Auch LSVD-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Lünsmann-Schmidt zeigte sich beunruhigt über die Zahlen: "Über 1.000 Taten, jeden Tag drei Fälle! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs", so Lünsmann-Schmidt. "Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, ist das eine erhebliche Einschränkung von Freiheit. Hasskriminalität kann gesundheitliche Folgen für die Betroffenen haben." Sie forderte ein Bund-Länder-Programm gegen queerfeindliche Gewalt. Außerdem forderte sie Länder und Kommunen auf, "die Arbeit von LSBTI-Anti-Gewalt-Projekten angemessen zu fördern".

Für das Jahr 2022 wird die bislang etwas ungenaue UTF "Geschlecht/sexuelle Identität" weiter ausdifferenziert. Nun können die Landespolizeibehörden derartige Hassdelikte als "frauenfeindlich", "männerfeindlich" oder mit dem Unterthemenfeld "Geschlechtsbezogene Diversität" melden. (dk)



#1 AtreusProfil
  • 07.04.2022, 15:58hSÜW
  • An diesem Beispiel lässt sich wunderbar die Widersprüchlichkeit, Verlogenheit und Unfähigkeit von Rot, Dunkelrot und Grün ablesen, denn zur Zeit dieses drastischen Anstiegs von Hasskriminalität wollen und wollten dieselben in Regierungsverantwortung die Mittel für queere Projekte drastisch kürzen!

    Beispiele:

    Brandenburg, Oktober 2021 (Rot, Grün, Schwarz)

    "Laut Haushaltsentwurf will die rot-schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für queere Projekte in Brandenburg um die Hälfte kürzen. Verbände und Vereine schlagen Alarm. "Im Grunde genommen steht alles auf dem Spiel hier in der queeren Bewegung in Brandenburg", sagt Lars Bergmann von der "Fachstelle Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt""

    Berlin, März 2022 (Rot, Rot, Grün)

    "Im Juni will das Abgeordnetenhaus den Haushalt für 2022 und 2023 verabschieden. Aktuell sieht es so aus, als müssten sich ausgerechnet Antidiskriminierungsprojekte in Bildungseinrichtungen auf drastische Kürzungen einstellen. So sieht es der Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor."

    Selbst der AIDS-Hilfe will man die Förderung streichen.

    taz.de/Kuerzungen-im-Berliner-Haushalt/!5844456/

    www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/brandenburg-regierung-kuerzung-gelder-fuer-lgbtq-projekte.html
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#2 SakanaAnonym
#3 KlardenkerAnonym
  • 07.04.2022, 16:50h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Danke für die informative Auflistung von Fakten, die belegen, dass es keine Partei gibt, die sich für queere Menschenrechte konsequent einsetzt. Keine. Einige Parteien sind weniger schlimm als andere, aber alle treten sie queere Menschenrechte mit Füßen, wenn es mehr kostet als nur lauwarme Worte. Das wird sich wohl erst ändern, wenn z. B. Art. 3 des Grundgesetzes um queere Rechte erweitert wurde - oder bin ich da blauäugig?
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#4 KlardenkerAnonym
#5 SakanaAnonym
  • 07.04.2022, 17:01h
  • Antwort auf #4 von Klardenker
  • Die erste Info war veraltet, deshalb war die Information missverständlich, und der Haushaltsentwurf ergibt sich aus der aktuell sehr angespannten Haushaltslage des Landes Berlin, wobei die GRÜNEN da mit Wesener den Finanzsenator stellen und jedes Ressort traditionell einen Haushaltsvorschlag einreichen muss, der dann im Senat aka Landesregierung bearbeitet werden muss. Der Vorgang gilt für alle Landesregierungen deutschlandweit und wird zu jedem neuen Haushaltsjahr aufs Neue gemacht.

    Zudem sind die Landesregierungen die obersten Landesexekutivorgane und repräsentieren durch ihre Vereidigung durch die Parlamentspräsident:innen alle Bewohner:innen eines Bundeslandes oder Deutschlands. Deshalb dürfen Landes- und Bundesministerien übrigens auch keine Parteiwerbung machen.
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#6 KaiJAnonym
  • 07.04.2022, 17:30h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • "Allerdings finde ich, dass Deine Themen ziemlich weit vom ursprünglichen Artikelthema abweichen."

    Vielleicht trägt ja mal dieses Zitat von dir aus deinem vorigen # richtig nur so absolut auf dich bezogen etwas zu deiner Selbsterkenntnis bei. Mehr schwurbeln und schwallern am Thema vorbei, und das natürlich wieder in deinem tabulosen Einsatz für deine Partei SPD, geht nun wirklich nicht.
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#7 SakanaAnonym
  • 07.04.2022, 17:36h
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • Ich habe nur einige Sachen richtig gestellt....wenn wir schon auf der Parteiebene sind, dann sind ja deine GRÜNEN auch schön in die ganzen Prozesse auf Landesebene involviert und hätten demnach auch ihre Schuldigkeit an den Zuständen zu tragen. Aber bis dahin reicht dein moralischer Rigorismus und dein einseitiges Schwarz-Weiß-Denken leider nicht.

    Ich finde es im Übrigen sehr bedauerlich, dass die Zahlen anti-queerer Gewalt dermaßen angestiegen sind und hoffe auf bundeseinheitlich finanzierte Programme, um der Gewalt etwas entgegenzusetzen. Wenn du aber wie immer aus allem eine Parteiangelegenheit machst, ist die Diskussion mit dir ziemlich sinnlos und sinnbefreit, weil wohlfeil.
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#8 KaiJAnonym
#9 KlardenkerAnonym
#10 SakanaAnonym
  • 07.04.2022, 18:01h
  • Antwort auf #8 von KaiJ
  • Du ziehst alle Diskussionen auf dieses Niveau ständig runter, was mir ziemlich zuwiderläuft.

    Es spricht im Übrigen auch nichts dagegen, Informationen richtig zu stellen, die gewählte öffentliche Amtsträger:innen betreffen, die im Rahmen ihrer landesverfassungsrechtlichen Rahmen Haushaltsentwürfe in frei gewählten Parlamenten diskutieren, um sie dann dem Plenum zur Debatte vorzulegen, wo auch alle Abgeordneten über die Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzesvorschlages debattieren und abstimmen können (siehe Impfpflicht heute im Bundestag, wo alle (!) vier Anträge durchgefallen sind). Abgeordnete aller Parteien in sämtlichen Funktionen verteten auch die Leute, die sie nicht gewählt haben, und sind dazu angehalten, öffentliche Gelder zum Wohle aller Menschen einzusetzen und zu budgetieren. Ist das so missverständlich?

    Ich will hier nicht jedes Mal bei Null anfangen bei Sachen, die man eigentlich im Staatskundeunterricht lernt und in einem demokratischen System wie dem unsrigen verinnerlicht haben sollte. Deshalb lobt die SPD ein 100 Mia-Sondervermögen für die Bundeswehr aus; die GRÜNEN reisen nach Qatar, um alternative Lieferanten für fossile Brennstoffe zu finden und die FDP macht fleißig Schulden. Das nennt sich Regierungsarbeit.
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