Bundestag debattiert Postendebakel bei Anti­diskriminierungs­stelle

Künftig soll der Bundestag die Chefin oder den Chef der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes wählen (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine gute Dreiviertelstunde lang über einen von den Ampelfraktionen eingebrachten Reformentwurf zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz debattiert (PDF). Der Entwurf sieht vor, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) nicht mehr direkt vom Familienministerium bestimmt, sondern von den Bundestagsabgeordneten direkt gewählt werden soll.

Hintergrund ist, dass die Behörde seit vier Jahren nur kommissarisch geführt wird, da das Familienministerium den Posten nicht gesetzeskonform besetzen konnte. Das damals SPD-geführte Ministerium wollte einer SPD-Frau das Amt zuschanzen, die als Büroleiterin von Ministerin Katarina Barley gearbeitet hatte. Dagegen gab es aber Klagen einer Mitbewerberin, die vor Gericht Erfolge erzielte. Die damals oppositionellen Grünen warfen zu diesem Zeitpunkt ihrem heutigen Koalitionspartner SPD Kungelei vor (queer.de berichtete).

Inzwischen führen die Grünen mit Ministerin Anne Spiegel das Familienministerium. Die Ökofraktion hatte bereits im Februar versprochen, dass die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle noch vor der Sommerpause in ihr Amt kommen werde (queer.de berichtete).

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Wahl durch Bundestag und fünf Jahre Amtszeit

Laut dem neuen Entwurf der Regierungsfraktionen soll der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung das Amt besetzen. Ein Kandidat oder eine Kandidatin muss also im Plenum eine Mehrheit erhalten. Zur Sicherung der fachlichen Unabhängigkeit soll die Amtszeit auf fünf Jahre mit Möglichkeit zur einmaligen Wiederwahl festgelegt werden. Damit wäre die Stelle von Regierungswechseln unabhängiger.

In der Bundestagsdebatte erklärte Familienstaatssekretär Sven Lehmann (Grüne), die Regierung wolle nicht mehr hinnehmen, dass der Posten nicht besetzt werden könne. Daher müsse dieser weg vom Ministerium geholt werden. Die Wahl durch den Bundestag sei auch eine "klare Aufwertung für dieses wichtige Amt", erklärte der Kölner, der seit Januar auch Queerbeauftragter der Bundesregierung ist.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Vertreterinnen der drei Koalitionsfraktion erklärten ihre Unterstützung. Die saarländische SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb beklagte, dass sich ihre Partei in der letzten Legislaturperiode mit einer solchen Reform nicht gegen die Union habe durchsetzen können. Sie forderte eine "starke Leitung der Antidiskriminierungsstelle, die politisch unabhängig, fachlich kompetent und öffentlich sichtbar ist". Die Wahl durch den Bundestag sei ein "wichtiges demokratisches Signal".

Schahina Gambir (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) sprachen in ihren Reden an, wie wichtig der Einsatz gegen Diskriminierung für die Gesellschaft sei. Laut Jensen müssen man das Gleichbehandlungsgesetz daher "ein bisschen nachbessern".

Die Opposition kritisierte das Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen. Die letztes Jahr erstmals in den Bundestag gewählte niedersächsische Abgeordnete Mareike Lotte Wulf (CDU) griff die wegen ihrer Reaktion auf die Flutkatastrophe strauchelnde Ministerin Anne Spiegel persönlich an, weil dies der erste Antrag aus ihrem Hause sei – und es dabei nur um eine Personalie gehe. Außerdem attackierte sie die SPD, weil die Partei für die Nichtbesetzung in den vergangenen Jahren verantwortlich gewesen sei.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann erklärte dagegen seine Ablehnung des Gesetzentwurfs in für seine Partei gewohnt übertriebener Sprache: So würde dieser Gesetzentwurf nicht nur dem Grundgesetz widersprechen, sondern es würden auch "abendländische Errungenschaften" ignoriert, argumentierte der Rechtspopulist.

Linke: "Größere Rechtssicherheit", aber nicht genug

Gökay Akbulut von der Linksfraktion lobte hingegen, dass es mit der neuen Personalwahl "größere Rechtssicherheit" bei der Leitung der Behörde geben solle. Sie forderte aber auch mehr Rechte für die Antidiskriminierungsstelle, etwa ein Verbandsklagerecht oder die Aufwertung zu einer eigenständigen Bundesbehörde; die Antidiskriminierungsstelle wäre damit nicht mehr nur ein Anhängsel des Bundesfamilienministeriums. Diese Forderungen hatten die Grünen in ihrer Oppositionszeit ebenfalls unterstützt (queer.de berichtete).

Nach der Debatte wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Familienausschuss überwiesen.

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