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Petition

Homophobe Sekte: Entzug der staatlichen Anerkennung für Zeugen Jehovas gefordert

Die extrem queerfeindliche Glaubensgemeinschaft wird in Berlin als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Eine Petition ruft den verantwortlichen schwulen Senator auf, das zu ändern.


In sogenannten Königreichssälen wie hier in Hamburg führen die Zeugen Jehovas Gottesdienste durch (Bild: hh oldman / wikipedia)

Eine Petition, die auf change.org den Entzug des Körperschaftsstatus für die Zeugen Jehovas in Berlin fordert, ist bereits von mehr als 46.000 Menschen unterzeichnet worden. Als Grund für die Forderung wird unter anderem auch die extreme Homosexuellenfeindlichkeit der im 19. Jahrhundert in den USA gegründeten Glaubensgemeinschaft angeführt. "Es ist auch völlig unakzeptabel und illegal, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Homosexualität mit Inzest und Sodomie auf eine Stufe stellt!", heißt es in der Petition.

Der Autor des Antrags war früher selbst ein Zeuge Jehovas: "Bis vor einigen Jahren war ich selbst Mitglied [...] und habe persönlich die verheerenden Auswirkungen der Sektenregeln miterlebt, welche mitunter sogar mit dem Selbstmord von Mitgliedern der Sekte endeten", heißt es in der Petition. So wird unter anderem vor einer Paralleljustiz der Sekte gewarnt, in der Sexualverbrecher geschützt werden würden. Außerdem treibe das religiös begründete Verbot der Bluttransfusion "Tausende gutmütig-naive Anhänger in den Selbstmord".

Die Petition richtet sich an Klaus Lederer, den offen schwulen zuständigen Berliner Senator von der Linkspartei. Wörtlich heißt es: "Bitte entziehen Sie der Zeugen Jehovas Sektenführung SOFORT den mit falschen Angaben erlangten Körperschafts-Status, ehe in unserem Land noch mehr Familien durch Ächtung zerstört und Menschen weiterhin zur Verweigerung von Bluttransfusion angestiftet werden!"

In Berlin sind die Zeugen Jehovas seit als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und erhalten somit mehrere Privilegien. Einige andere Länder wie Bremen verweigern dagegen diese Anerkennung. Um diesen Status zu erlangen, muss eine Religionsgemeinschaft laut Gesetz rechtstreu sein. Dies bezweifelt der Autor der Petition. Die Landesverwaltungen haben laut Bundesverfassungsgericht eine eigenständige Prüfungskompetenz, um Religionsgemeinschaften die Anerkennung unter bestimmten Voraussetzungen zu verweigern.

Homophobe Tiraden der Zeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas sprechen sehr häufig in abwertender Weise über queere Menschen. Ein Mitglied des Führungsgremiums machte etwa vor ein paar Jahren im sekteneigenen Streamingportal männliche Homosexualität für Kindesmissbrauch verantwortlich (queer.de berichtete).

Auf ihrer deutschsprachigen Website bringen sie Schwulsein mit sexuellem Missbrauch von Tieren in Zusammenhang. Wörtlich heißt es dort: "Jehova verbietet Sünden wie zum Beispiel Inzest, Homosexualität und Geschlechtsverkehr mit Tieren." Das von einem Ex-Zeugen betriebene Aufklärungsportal jwinfo.de zitiert außerdem einen hochrangigen Vertreter der Sekte, wonach sogar der Teufel persönlich Propaganda-Krieg für Homosexualität betreibe – wörtlich habe er gesagt: "Satan führt Krieg, um das Denken der Menschen in Bezug auf Homosexualität zu verunreinigen." (dk)

#1 AyidaProfil
#2 SchonProfil
  • 08.04.2022, 15:16hFürth
  • Oh neee, Leute. Petitionen werden beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Das Recht sich an Behörden und die Volksvertreter zu wenden steht im Grundgesetz, und da gibt es ganau eine Stelle: die Petitionshomepage des Bundestages.
    Change.org und Openpetition sind keine Anlaufstellen für Petitionen. Das ist wie wenn ich mich in ein Kinderkarusell setze, um zu verreisen. Ich könnte auch eine Petitionshomepage auf machen, aber das wäre genau so wirksam.
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#3 AtreusEhemaliges Profil
  • 08.04.2022, 15:25h
  • Viel Glück, den Petitionsgründern und -unterzeichnern. Beim Bekämpfen von Extremismus lebt die SPD Landesregierung, vor allem in Berlin, ja bekanntermaßen in einer Parallelwelt.

    Den vorläufigen Höhepunkt an Niedertracht und Janusgesichtigkeit erreichte man Ende 2019, als man die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" zu Extremisten erklärte und dem Verein die Gemeinnützigkeit entzog. Ein Verein, der 1947 von Holocaustüberlenden gegründet wurde und Esther Bejarano zur Ehrenvorsitzenden hat. Es versteht sich von selbst, dass dieselbe SPD im Blitzlichtgewitter der alljährlichen Nie-Wieder-Gedenkveranstaltungen eben jene "Extremisten" in den Himmel lobt und ihren Kampf gegen den deutschen Neonazismus zum Vorbild aller erklärt. Falls ihr hier einen Widerspruch erkennt: es liegt nicht an euch.

    Die Zeugen Jehovas haben daher Glück, dass sie erstens keine Juden sind, deren Familien in Gaskammern ermordet wurden und sie sich zweitens nicht als antifaschistischer Verein gegen Rechts stark machen, sonst wäre ihnen die Landesregierung mit Sicherheit schon unlängst zu Leibe gerückt.
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#4 _hh_Anonym
  • 08.04.2022, 17:06h
  • Antwort auf #3 von Atreus
  • Danke, dass du an die skandalöse Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erinnerst. Wenn aber schon Bezüge zu NS-Verfolgtengruppen hergestellt werden, sollte auch erwähnt werden, dass die Zeugen Jehovas in der NS-Zeit ebenfalls verfolgt, in KZs gesperrt und ermordet wurden, vor allem weil sie als strenge Pazifisten den Militärdienst verweigerten (damalige Bezeichnung: "Bibelforscher"). Ich bin in keiner Weise religiös und lehne selbstverständlich menschenfeindliches, fundamentalistisch-religiöses Gedankengut - wie die Zeugen Jehovas es propagieren - ab. Ich stimme auch der Forderung zu, dieser Gemeinschaft nicht den privilegierten Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu gewähren. Es gibt aber historisch nun mal Ambivalenzen, und zum vollständigen Bild gehört auch die NS-Verfolgung dieser Gruppe, die sich - anders als die übergroße Mehrheit der beiden Großkirchen - nicht angepasst hat. Das kann man Fanatismus nennen oder auch Standhaftigkeit. Selbst manche kommunistische KZ-Überlebende, die mit Religion absolut nichts am Hut hatten, äußern sich in ihren Erinnerungen anerkennend über die mitgefangenen "Bibelforscher", weil sie nicht korrumpierbar waren, z. B. als "Kapos" andere Häftlinge nicht misshandelten. Manche - nicht alle, das war individuell unterschiedlich - beteiligten sich auch an Widerstandsaktionen gemeinsam mit politischen Häftlingen.
    Wie gesagt: Das ändert alles nichts an der Richtigkeit der aktuellen Petitions-Forderung und überhaupt daran, dass die Ideologie der Zeugen Jehovas abzulehnen ist. Aber wenn Bezüge zur NS-Zeit hergestellt werden, gehört dieser Aspekt mit dazu.
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#5 SchonProfil
  • 08.04.2022, 17:38hFürth
  • Antwort auf #4 von _hh_
  • Wenn "Bibelforschen" bedeutet, dass man einen bestehenden Text dazu benutzt um die eigene Abneigungen und Hass gegen Mitmenschen als "göttlich" zu rechtferigen, hat das eher was mit Kaffeesatzlesen zu tun.
    Von mir aus kann jede*r an alles Mögliche glauben, so lange er/sie/divers alle anderen Menschen in Ruhe leben lässt.
    Wer seinen Mitmenschen als Verbrecher diffamiert oder ihm einen satanischen Bund andichtet, überschreitet ganz klar rote Linien des friedlichen Zusammenlebens.
    Nur weil jemand oder dessen Vorfahren auch von den Nazis verfolgt wurden heisst das gar nichts. Homosexuelle wurden auch verfolgt.
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#6 RebeccaProfil
  • 08.04.2022, 17:47hBerlin
  • Antwort auf #1 von Ayida
  • "Unabhängig von seiner formalen Ausgestaltung trifft vielmehr jedes in diesem Sinne dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehende Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über einen für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich hinaus die besondere Eigenständigkeit der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber dem Staat anerkennt"

    Wie ich es verstehe, sind die Kirchen wohl nicht an die für die Staatsgewalt unantastbaren Freiheitsbereich gebunden. Und das ist aus meiner Sicht unfassbar und sogar menschenfeindlich, denn es schließt z.B. alle die, die Kirchen nicht haben wollen, aus. Und bestimmt, daß das Grundgesetz für sie nicht gilt.
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#7 HellwachAnonym
  • 08.04.2022, 18:21h
  • Antwort auf #2 von Schon
  • "Change.org und Openpetition sind keine Anlaufstellen für Petitionen." Dies ist auch nicht vorgesehen. Change org ist Ausrichter der Petition, also nicht die Anlaufstelle für die Petition. Nach den vorliegenden Informationen wird die Petition an Dr. Lederer persönlich überreicht. Danach wird sich zeigen, ob und welche Reaktion darauf erfolgen wird.

    Petitionen an den Petitoinsausschuss des Bundestages werden nur aufgerufen, wenn mindestens 50.000 Personen die Petition binnen unterschrieben haben, bzw. dieses Quorum spätestens 4 Wochen nach Einrreichung erreicht wird. Siehe Absatz 8.2.1 "Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden" auf der Homepage des Deutschen Bundestages. Also gilt es, die Petition zu unterstützen und zu unterschreiben, sofern die Ausführungen die persönliche Zustimmung finden.
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#8 AyidaProfil
  • 08.04.2022, 19:33hHessen
  • Antwort auf #6 von Rebecca
  • Es gibt einen Unterschied zwischen Laizismus und Säkularismus. Beide beschreiben die Trennung von Staat und Religion, aber beim Säkularismus ist es nicht so strikt wie beim Laizismus. Deutschland war von Anfang an kein laizistischer Staat, diverse Artikel des Grundgesetzes verhindern dies. Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes unsere Verfassung schrieben, kam ihnen nicht in den Sinn, dass die Kirchen einmal Menschenrechte (welche für uns LGBTQ und Frauen sowieso nicht galten bzw. immer noch nicht komplett gelten) beschneiden würde nach dem Nationalsozialismus war sie als moralische Instanz willkommen, auch als Gegenpol zur sozialdarwinistischen Ideologie der Nazis. Den Konflikt zwischen Kirche und Staat gab es nicht, da der Staat selbst LGBTQ verfolgte. Während sich das deutsche Recht größtenteils reformiert hat, ist die Kirche nach wie vor im letzten Jahrhundert stehen geblieben. Konservative Jurist*innen würden argumentieren, dass das erlaubt ist, wohingegen progressiv Eingestellte, mich eingeschlossen, einen Verfassungsbruch sehen würden.
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#9 AlexAnonym
  • 08.04.2022, 20:36h
  • Abgesehen vom Bluttransfusions-Verbot treffen alle Kritikpunkte in derselben Weise auf die katholische Kirche zu. Gibt es dazu auch eine Petition?
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#10 SchonProfil
  • 08.04.2022, 21:49hFürth
  • Antwort auf #7 von Hellwach
  • Change.org hat seinen Firmensitz in Californien, nebenbei bemerkt.
    Wie stellt Change.org sicher dass ich nicht mit 1000 fingierten Emails 1000 Bürger fake? Weitèrhin habe ich schon erlebt, dass eine valide "Petition" dank solventen Einsatz von Rechtsanwaltsdrohungen von einem auf den anderen Tag verschwunden waren.
    Beides keine vertrauenswürdige Punkte.

    Bei einer echten Petition passieren solche Sachen nicht. Laut Petitionsausschuss wird jede Petition den entsprechenden Stellen vor gelegt. Bei Erreichung des Quorums bekommt der Einreicher der Petition die Gelegenheit, sein Anliegen direkt und persönlich vor dem Petitionsausschuß vorzutragen.
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