Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41699

"Dialog" mit TERFs?

Streit um Trans-Rechte in der SPDqueer

Nach Ansicht der SPDqueer Neukölln müssen auch Gegner*innen der Selbstbestimmung von trans Menschen bei der innerparteilichen Debatte um eine Gesetzesreform einbezogen werden. Dem widerspricht der Bundesverband der queeren Sozialdemokrat*innen.


Innerhalb der SPDqueer gibt es offenbar beim Thema Trans-Rechte noch Redebedarf

In der SPDqueer ist es am Wochenende zu einem öffentlich ausgetragenen Streit um Trans-Rechte gekommen. Der SPDqueer-Bundesverband hat den Verband in Berlin-Neukölln wegen eines geplanten Treffens mit Aktivist*innen, die Selbstbestimmung für trans Menschen ablehnen, scharf kritisiert. Die Neuköllner SPDqueer beharrt aber darauf, dass Transsexuellenrechte nicht nur aus Sicht von trans Menschen betrachtet werden dürften.

Hintergrund ist ein Austausch zwischen SPDqueer Neukölln und "Emma"-Aktivistin Chantal Louis sowie Autor Till Randolf Amelung. Der Verband hatte sich laut in sozialen Medien veröffentlichten Screenshots mit ihnen über anstehende Reformen im Transsexuellenrecht "abstimmen" wollen. Louis ist die Co-Herausgeberin von Alice Schwarzers viel kritisierten Buch "Transsexualität: Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? – Eine Streitschrift". Louis behauptet unter anderem, dass junge Lesben angeblich zur Transsexualität getrieben würden (queer.de berichtete). Amelung ist selbst trans, steht aber unter anderem wegen eines Buches in Kritik, in dem er Verständnis für die Argumentation von transfeindlichen Feminist*innen (sogenannten TERFs) zeigt (queer.de berichtete).

Der SPD-Bundesverband erklärte am Samstag, nachdem das geplante Treffen publik wurde: "Aus aktuellem Anlass: Der Bundesvorstand der #SPDqueer distanziert sich deutlich von allen Veranstaltungen einer SPDqueer-Untergliederung, bei denen TERFs eine Plattform geboten wird!" Weiter heißt es, dass die SPD und SPDqueer eine "klare Beschlusslage" zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes für trans Menschen hätten. "Wir stehen klar an der Seite unserer trans*Geschwister und unterstützen ihren Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung!", so der SPDqueer-Bundesverband.

Twitter / SPDqueer
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Unterstützung erhielt der SPDqueer-Bundesverband vom direkt gewählten Neuköllner Bundestagsabgeordneten Hakan Demir. Der Berichterstatter für das Selbstbestimmungsrecht im Innenausschuss wies auf Twitter ebenfalls auf die Beschlusslage für ein Selbstbestimmungsgesetz hin.

Twitter / HakanDemirNK
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die SPDqueer Neukölln beharrt auf ihrer Position. Man spreche sich zwar für ein "modernes Selbstbestimmungsgesetz" aus. Es sei aber sinnvoll, "das Thema [Transsexuellengesetz] nicht nur aus der Sicht von Trans*Menschen zu beleuchten, sondern z. B. auch aus feministischer und gesamtgesellschaftlicher Perspektive näher zu betrachten", heißt es in einem Facebook-Eintrag vom Sonntag. Die derzeitige öffentliche Debatte werde als Versuch wahrgenommen, einen "breiten Diskurs" unterbinden zu wollen. Der Neuköllner SPDqueer-Chef Ramin Rachel solle in "Misskredit" gebracht werden, mutmaßte der Bezirksverband.

Rachel würde es nach Ansicht der queeren Neuköllner Genoss*innen dabei u.a. wie Wolfgang Thierse gehen; Hintergrund ist, dass der frühere SPD-Bundestagspräsident letztes Jahr eine aggressive Debatte über "Identitätspolitik" startete, die in der queeren Community scharf kritisiert wurde (siehe queer.de-Standpunkt). Thierse behauptete später, er sei ein Symbol für "normale" Menschen und Opfer von antiweißem Rassismus.

Berlin, den 10.04.2022 Stellungnahme der AG SPDqueer Neukölln ?SPDqueer Neukölln wirbt für die Rechte von...

Posted by SPDqueer Neukölln on Sunday, April 10, 2022
Facebook / SPDqueer Neukölln
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

In Kommentaren wurde diese Haltung aus Neukölln auch kritisiert. Auf Facebook erklärte etwa eine Nutzerin: "Was soll denn bitte ein breiter Diskurs zum [Transsexuellengesetz] sein – sowas wie 'Menschenrechte pro und contra'?"

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, das 1981 eingeführte in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Eckpunkte dafür sollen bereits vor der Sommerpause vorgestellt und das Gesetz bis Jahresende beschlossen werden (queer.de berichtete). (dk)



#1 friendlyUnicornAnonym
  • 11.04.2022, 12:44h
  • Worüber diskutieren? Du darfst existieren, du auch, äh, du nicht? Demnächst dann also: »Man spreche sich für "moderne Menschenrechte" aus. Es sei aber sinnvoll, "das Thema [Menschenrechte] nicht nur aus der Sicht von Verfolgten, Betroffenen und Opfer zu beleuchten, sondern z. B. auch aus der Täterperspektive näher zu betrachten".
    Schade, dass ich polemisch werden muss, nur: Anders geht es mittlerweile nicht mehr. Hier wird Dialog über etwas eingefordert, worüber es keinen Dialog zu führen gibt. Oder stellen wir als nächstes auch in Abrede, dass Regen nass ist und Mensch Luft zum Atmen braucht (das Beispiel mit der Erde, die eine Kugel ist, spare ich mir - da werden ja bereits "Dialoge" geführt).
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SakanaAnonym
  • 11.04.2022, 12:50h
  • Antwort auf #1 von friendlyUnicorn
  • Die Notwendigkeit der Abschaffung des TSG und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes stellt nicht mal die SPDQueer Neukölln infrage:

    "Die SPDqueer Neukölln hält die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) für erforderlich und spricht sich für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz aus, das Trans*Menschen die bestmöglichen Optionen bietet, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher hat die SPDqueer Neukölln auch für den in der Sitzung des LV SPDqueer Berlin am 24.11.2021 zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag Kein Platz für Transfeindlichkeit gestimmt."

    Quelle:
    spd-neukoelln.de/arbeitsgemeinschaften/spdqueer/

    Verstehe nicht, warum der gesamte Vorgang überhaupt nachrichtenwürdig ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 stockholmsyndromAnonym
#4 tychiProfil
  • 11.04.2022, 13:24hIrgendwo im Nirgendwo
  • Man zerfleischt sich gegenseitig und die Rechtskonservativen schauen Hände reibend zu...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 LinkszwodreiAnonym
  • 11.04.2022, 13:26h
  • Antwort auf #2 von Sakana
  • In der SPD sucht man den Dialog mit transphoben Menschenrechtsfeinden.
    Dass der Parteisoldat das lieber nicht in der Öffentlichkeit besprochen sehen möchte, überrascht wohl niemanden.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SakanaAnonym
  • 11.04.2022, 13:31h
  • Antwort auf #5 von Linkszwodrei
  • Wenn es einen fundamentalen Dissens in der Sache zwischen Bundesebene, Kreisebene und dem Bundestagsabgeordneten für Neukölln gäbe, könnte ich den Wert der Berichterstattung nachvollziehen. So bleiben nur ohne Kontext geteilte Screenshots in Foren und die Aufstachelung der Erregungsökonomie, um einen möglichst polarisierenden Diskurs in der Öffentlichkeit zu haben. Anscheinend verfängt dieses Kommunikationsmuster bei Dir und anderen Kommentierenden sehr gut, wie ich an den ad-hominem-Attacken sehen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AtreusProfil
  • 11.04.2022, 13:48hSÜW
  • Ein ungeheuerlicher Vorgang! Hier werden Menschenfeinde geladen, die in der Vergangenheit für das Hetzblatt Emma gegen die Würde und Rechte von Transpersonen angeschrieben haben. Der Gipfel an Niedertracht ist die Etikettierung dieses Vorgangs als "feministische und gesamtgesellschaftliche Perspektive", eine beispiellose Verharmlosung von Menschen, die Hass und Hetzte verbreiten, mutwillig Tessa Ganserer und Co deadnamen, Opfer zu Täter stilisieren und AfD und Co nur allzu bereitwillig Schützenhilfe leisten.

    Zudem bedarf es eines ganz besonderen Intellekts, der "Selbstbestimmung" die Notwendigkeit einer "Nichtbetroffenenperspektive" anzudichten. Man stelle sich vor, man verpflichte Herrn Thierse zur Konsultation von Frauen, um sein Mannsein verstehen zu können oder eine Gesine Schwan, sich von Männern ihr Frausein erklären zu lassen.

    Um es klar zu sagen: Wir sprechen hier von Doppelmoral, Verlogenheit und Transfeindlichkeit. Auf solche Freunde sollten Menschen mit Würde und Selbstachtung verzichten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SakanaAnonym
  • 11.04.2022, 13:53h
  • Antwort auf #7 von Atreus
  • Sicher, ein Statement, dass mit:

    "Die SPDqueer Neukölln hält die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) für erforderlich und spricht sich für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz aus, das Trans*Menschen die bestmöglichen Optionen bietet, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher hat die SPDqueer Neukölln auch für den in der Sitzung des LV SPDqueer Berlin am 24.11.2021 zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag Kein Platz für Transfeindlichkeit gestimmt."

    und mit:

    "Diese, einem Schema folgende, Erregungsökonomie bringt jedoch keinen inhaltlichen Diskurs voran, der unserer Meinung nach jedoch erforderlich ist, um letztlich eine breite gesellschaftliche Zustimmung für das neue Selbstbestimmungsgesetz erreichen zu können."

    spd-neukoelln.de/arbeitsgemeinschaften/spdqueer/

    endet, entspricht so gar nicht deinen Beschreibungen, die so verkürzt aus dem Artikel übernommen hast, um der Erregungsökonomie Vorschub zu leisten. Mal abgesehen davon ist es immer sehr fahrlässig, auf der Basis von Email-Screenshots ohne weiteren Kontext in den sozialen Medien zu diskutieren, wenn der vermeintliche fundamentale Dissens zwischen den involvierten Ebenen überhaupt nicht besteht. Das Ziel bleibt das Selbstbestimmungsgesetz, eindeutig.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 LinkszwodreiAnonym
  • 11.04.2022, 13:55h
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • Erkläre uns doch bitte, welchen Zweck es haben kann, mit erklärten Selbstbestimmungsgegnern über trans Rechte zu reden, wenn die politische Linie zum Selbstbestimmungsgesetz angeblich in der gesamten Partei vollkommen unstrittig ist.

    Du kannst dir vielleicht selbst Sand in die Augen streuen. Glaubwürdig ist das aber nicht.

    Und sorry, aber wenn jemand die eigene Glaubwürdigkeit dermaßen ostentativ und immer wieder selbst untergräbt, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Kritik auch seiner Person und nicht nur seinem Argument gilt.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TanjaAnonym
  • 11.04.2022, 13:55h
  • Antwort auf #6 von Sakana
  • Die Frage, die sich stellt, und die die Gemüter erhitzt ist: Warum läd man 2 Personen, die eben jenen Beschluss der Bundesebene und des Koalitionsvertrages in Frage stellen? Die das TSG sogar noch verschärfen wollen und die eine längere und nachvollziehbare gegen (andere) Trans*Menschen zu diskriminieren.

    Neutrale Stimmen wären ja ok gewesen, aber Menschenhassern eine Bühne zu bieten ist unter aller Sau bei Diskussionen, bei denen es um die Abschaffung von Diskriminierung geht.
  • Antworten » | Direktlink »