Kombiverbot: Gouverneurin unterschreibt Anti-Trans- und "Don't Say Gay"-Gesetz

Kay Ivey ist seit 2017 Gouverneurin von Alabama (Bild: 187th Fighter Wing / flickr)

Montgomery

Kay Ivey, die Gouverneurin von Alabama, hat am Freitag zwei gegen queere Menschen gerichtete Gesetze unterschrieben. HB 322 besagt, dass trans Schüler*­innen nicht Toiletten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, aufsuchen dürfen. Außerdem untersagt es zum Teil, im Unterricht über Themen bezüglich "sexuelle Orientierung" oder "Geschlechtsidentität" zu sprechen. Dieses sogenannte "Don't Say Gay"-Gesetz hatte bereits in Florida zu Kritik geführt (queer.de berichtete). Während das Gesetz in Florida bis zur zwölften Klasse gilt, schränkt es in Alabama allerdings nur bis zur fünften Klasse derartige Themen ein.

Ein weiteres von der Gouverneurin unterzeichnetes Gesetz (SB 184) verbietet geschlechtsanpassende Behandlungen von Jugendlichen, etwa Hormontherapien. Ärztinnen und Ärzte können bei einem Verstoß mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

"Ungeheuerlichen Angriff auf die trans Jugend"

LGBTI- und Menschenrechtsaktivist*innen kritisierten das Gesetz scharf. Die Nichtregierungsorganisation ACLU, die sich in den USA für Bürgerrechte engagiert, bezeichnete HB 322 etwa als "ungeheuerlichen Angriff auf die trans Jugend".

Die queere Organisation Human Rights Campaign (HRC) kündigte Klagen gegen die Verbote an, weil diese die Grundrechte beschränken würden. "Trans Kids in Alabama – ihr werdet geliebt und wir werden nie aufhören, für eure Rechte zu kämpfen", erklärte die HRC auf Twitter.

Gouverneurin Ivey verteidigte dagegen die Gesetze in einer Stellungnahme. Die 77-jährige Republikanerin bestritt, dass es sich bei HB 322 um ein "Don't Say Gay"-Gesetz handle: "Lassen Sie mich deutlich werden gegenüber den Medien und Leuten, die das fälschlicherweise als 'Don't Say Gay'-Gesetz bezeichnen: Das ist irreführend und einfach nur falsch. Wir müssen kleine Kindern nichts über Sex unterrichten." Allerdings, so Gegner*innen, ist in dem Gesetz nicht von "Sex" die Rede, sondern von "sexueller Orientierung" und "Geschlechtsidentität"; damit könnten etwa Gespräche über Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern oder über homophobes Mobbing verhindert werden. Zum Behandlungsverbot erklärte Ivey: "Lasst uns Kindern helfen, sich so zu Erwachsenen zu entwickeln, wie Gott es gewollt hat."

Derzeit gibt es in den USA einen regelrechten Kulturkampf um queere Rechte. Regionale Gesetz in konservativen Bundesstaaten richten sich insbesondere gegen trans Menschen, aber auch gegen Homosexuelle. So versucht Tennessee etwa, das Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Eheschließungen einzuschränken. (dk)

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