Linksfraktion fordert Entschuldigung bei trans Menschen

Kann man nicht oft genug sagen: Trans Rechte sind Menschenrechte (Bild: oriel-frankie-ashcroft-3247631 / pexels)

12. April 2022, 02:53h 6 2 Min.

Der Deutsche Bundestag solle sich bei transgeschlechtlichen Menschen und ihren Angehörigen entschuldigen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (PDF). Ihnen sei "erhebliches Leid" zugefügt worden und ihre Menschenrechte seien in "eklatanter Weise verletzt" worden, schreiben die Abgeordneten.

Das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz (TSG) habe trans Menschen zwar erstmalig im Recht anerkannt und ihnen ermöglicht, den Personenstand anzupassen, heißt es im Antrag. Die Linksfraktion erinnerte jedoch daran, dass mehrere Bestimmungen vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt wurden. Dazu zählten unter anderem die Bedingung, dass die Person "dauernd fortpflanzungsunfähig ist" (§8 Absatz 1, Nr. 3 TSG) und der Zwang, die Ehe aufzulösen (§8 Absatz 1, Nr. 2 TSG).

"Intakte Familien zerstört"

Die Zwangssterilisationen hätten "tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit" eingegriffen und Familienplanungen und Kinderwünsche zerstört, heißt es im Antrag. Mit dem Zwang zur Scheidung "wurden Betroffene und ihre Angehörigen vor dramatische Entscheidungen gestellt, Ehen geschieden, intakte Familien zerstört und den in den Partnerschaften lebenden Kindern erhebliches Leid angetan", so die Linke.

Das Parlament solle daher beschließen: "Der Deutsche Bundestag bittet die transgeschlechtlichen Menschen sowie ihre Angehörigen (die zwangsgeschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie die in den Partnerschaften lebenden Kinder) für das ihnen widerfahrene Leid um Entschuldigung."

Entschuldigung soll Beginn eines Prozesses sein

Die Linksfraktion erinnerte zudem daran, dass sich der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 bereits einstimmig bei homosexuellen Menschen für die ihnen widerfahrene Verfolgung entschuldigte. "Die Entschuldigung bedeutete keinen Schlussstrich, sondern stand am Anfang eines enormen rechtlichen und gesellschaftlichen Prozesses zur Gleichstellung und Emanzipation von Lesben und Schwulen", so die Abgeordneten. "Ein Prozess, auf den transgeschlechtliche Menschen ebenfalls schon seit Jahrzehnten hoffen." (hib/mize)

Links zum Thema:
» Der Antrag der Linksfraktion als PDF

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#2 Ith_Anonym

12.04.2022, 09:46h
Von einer Fraktion, die sich von ihrer berühmtesten Personalie nicht zu trennen und ebendiese nicht zu sanktionieren wagt, obwohl ebendie sich am offenen Hass gegen Trans*-Person gezielt und bewusst beteiligt, kann ich so einen Appell einfach nicht ernst nehmen.

Ich brauche ja den Namen nichtmal schreiben, werden schon alle wissen, wer gemeint ist.
Im Gegensatz zu... äh... also wie heißen eigentlich die Leute in der theoretischen Chefetage? Egal. Also, man kennt nur eine Person aus der Partei "die Linke".
Und von der hätte ich gern eine Entschuldigung. Glaube aber nicht, dass irgendwer sich traut, sie dazu zu bewegen.

Ahso, stimmt, eine Personalie kennt man auch noch, wenn man sich für die Klimakrise interessiert. Aber seine Position zum Thema trans* sieht auch so aus (Interviewausschnitte, die er auf seiner eigenen Webseite zitiert):

"Passau. Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und von 2010 bis 2012 Vorsitzender der Linkspartei, springt im PNP-Gespräch seiner Parteikollegin [sie die ich hier nicht nennen brauche] bei, die eine Abgehobenheit innerhalb der Partei kritisiert. Er betont zudem, dass es wichtigere Themen im Land gebe als die Diskussion um Gendersternchen."

Dieser Mensch, von der Partei Die Linke eingesetzt als Mitglied des Bundestages, ist auf diese seine Position so stolz, dass er das auf der eigenen Webseite nochmal klarstellt.

Ein anderes Zitat, noch aus dem letzten Jahr, präsentiert auf der Webseite der Linksfraktion und bis heute ohne jegliche Updates, Kommentare, Einordnungen o.ä. versehen:
"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas."
(Quelle:
www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weg-fu
er-nord-stream-2-ist-frei/)

In der letzten Pressemitteilung auf seiner eigenen Webseite beklagt er Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Nordstream 2. Welche Position ihm Die Linke dafür zugeschustert hat? Den Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Dafür hätte ich als Bewohner*in dieses Planeten gern eine Entschuldigung. Auf Russlands Homo- und Transfeindlichkeit wird und wurde damit ganz nebenbei auch gepflegt geschissen. Aber klar, wenn Habeck mit Katar redet, DAS ist ein Problem.

Natürlich hat auch Ernst gemeinsam mit 3 anderen Mitgliedern seiner Partei letztes Jahr gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Wenn das mal kein Grund ist, so jemanden in den Bundestag zu schicken.

Kehr vor eurer eigenen Tür. Wer Leuten Macht erneut zuschustert, nachdem diese Leute ebendiese Macht im Vorjahr genutzt haben, um gegen meine Rechte abzustimmen, ist nicht auf meiner Seite.
Direktlink »

Antrag im Bundestag

Linksfraktion fordert Entschuldigung bei trans Menschen