Innenministerium erlaubt Regenbogen­fahnen an Bundesgebäuden

Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes zu hissen. Wie die Behörde von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mitteilte, dürfe die Fahne der queeren Community aber nur zu bestimmten Anlässen wie dem CSD gezeigt werden. Ein entsprechender Brief (PDF) sei bereits vor einer Woche an alle Bundesministerien und andere Bundesbehörden geschickt worden.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um das Hissen von Regenbogenfahnen an Bundesgebäuden gegeben – teilweise wurden Verbote, etwa des queerfeindlichen CDU-Innenministers Thomas de Maizière, offen ignoriert (queer.de berichtete). Mit dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst wird nun aber das Innenministerium erstmals seit 2005 nicht mehr von der Union geführt.

Ministerin Faeser betonte am Mittwoch, dass die neuen Regeln zur Beflaggung ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle Stellen des Bundes seien: "Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen", so die Sozialdemokratin aus Hessen. Die Regierung wollen Diskriminierung "von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen" beenden. Dafür sei die bunte Flagge das weltweit bekannte Symbol. "Deswegen war es mir sehr wichtig, das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen an Bundesgebäuden zu erlauben. Zum Beispiel am Christopher Street Day setzen wir so ein sichtbares Zeichen des Staates für Vielfalt und gegen jede Diskriminierung."

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"Solidarität kann auf verschiedenste Art zum Ausdruck kommen"

Allerdings erklärte die Ministerin in einem Schreiben an die anderen Bundesministerien indirekt, dass die Regenbogenflagge eine politische Fahne sei, weshalb sie nur an wenigen Tagen im Jahr gehisst werden dürfe. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Solidarität kann auf verschiedenste Art zum Ausdruck kommen und medial transportiert werden, ohne dabei unsere Staatssymbole für politische Zeichensetzungen in Anspruch zu nehmen." Ferner erklärte das Ministerium: "Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich." Diese Erwägungen seien auch in die Entscheidung zur Regenbogenfahne eingeflossen.

Aus dem Brief an die Ministerien geht aber auch hervor, dass die Genehmigung recht weitreichend ist. So dürfe die Flagge etwa auch bei regionalen Anlässen "ähnlich der CSD-Veranstaltung" gehisst werden. Auch an anderen Bereichen als dem Flaggenmast, etwa an Gebäudefassaden, seien Beflaggungen möglich. Grundsätzlich nicht wehen darf die Regenbogenfahne dagegen an einem "allgemeinen Beflaggungstag" wie am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar), am Tag der Arbeit (1. Mai), am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) oder an Tagen, an denen Bundestags- oder Europawahlen stattfinden. (dk)

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