AfD bezeichnet Regenbogenflaggen als "Propagandafähnchen"

Die AfD hat mit scharfen Worten den Beschluss von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Regenbogenfahnen an Bundesgebäuden während CSDs zu gestatten, kritisiert. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei verschickte am Mittwochnachmittag eine Pressemitteilung, in der sie vor dem "Propagandafähnchen" warnte.

"Jeder kann sich Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren", so AfD-Vizechef Stephan Brandner vom völkischen Flügel der Partei. "Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?"

Er warf Ministerin Faeser wegen der Fahnenentscheidung eine "ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik" vor. "Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen", beklagte Brandner. Dabei hatte Faeser erst vor einer Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, die einen Rückgang der Kriminalität attestierte.

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"Wir brauchen keine Regenbogenflagge"

Auch andere Hardlinerinnen und Hardliner kritisierten die Entscheidung des Innenministeriums reflexartig. Der in seiner Partei weitgehend isolierte FDP-Politiker Gerhard Papke erklärte etwa auf Twitter: "Die Farben unseres Landes stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit! Wir brauchen keine #Regenbogenflagge als staatliche Ergänzung."



Papke war von 2005 bis 2012 Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, fällt aber nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2017 insbesondere durch die Verteidigung der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und durch queerfeindliche Attacken auf. So schlug er etwa Anfang des Jahres ein Trans-Verbot im Grundgesetz vor (queer.de berichtete).

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwochvormittag angekündigt, allen Ministerien und Bundeseinrichtungen das Hissen von Regenbogenfahnen zu bestimmten Anlässen erlaubt (queer.de berichtete). (dk)

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