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Queerfeindliche Reflexe

AfD bezeichnet Regenbogenflaggen als "Propagandafähnchen"

Die Rechtsaußenpartei warnt mal wieder vor "Homo-Propaganda": Das Eintreten der Innenministerin für gleiche Rechte wird als "ideologiegetrieben" und "bürgerfern" diffamiert.


Der rechtsextreme AfD-Politiker Stephan Brandner ist seit 2017 Mitglied des Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD hat mit scharfen Worten den Beschluss von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Regenbogenfahnen an Bundesgebäuden während CSDs zu gestatten, kritisiert. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei verschickte am Mittwochnachmittag eine Pressemitteilung, in der sie vor dem "Propagandafähnchen" warnte.

"Jeder kann sich Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren", so AfD-Vizechef Stephan Brandner vom völkischen Flügel der Partei. "Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?"

Er warf Ministerin Faeser wegen der Fahnenentscheidung eine "ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik" vor. "Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen", beklagte Brandner. Dabei hatte Faeser erst vor einer Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, die einen Rückgang der Kriminalität attestierte.

"Wir brauchen keine Regenbogenflagge"

Auch andere Hardlinerinnen und Hardliner kritisierten die Entscheidung des Innenministeriums reflexartig. Der in seiner Partei weitgehend isolierte FDP-Politiker Gerhard Papke erklärte etwa auf Twitter: "Die Farben unseres Landes stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit! Wir brauchen keine #Regenbogenflagge als staatliche Ergänzung."



Papke war von 2005 bis 2012 Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, fällt aber nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2017 insbesondere durch die Verteidigung der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und durch queerfeindliche Attacken auf. So schlug er etwa Anfang des Jahres ein Trans-Verbot im Grundgesetz vor (queer.de berichtete).

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwochvormittag angekündigt, allen Ministerien und Bundeseinrichtungen das Hissen von Regenbogenfahnen zu bestimmten Anlässen erlaubt (queer.de berichtete). (dk)

Twitter / svenlehmann | Der Queerbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung aus dem Innenministerium
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#1 PrideProfil
#2 Lucas3898Anonym
#3 Alexander_FAnonym
#4 swimniAnonym
#5 fredinbkkkAnonym
  • 14.04.2022, 08:18h
  • Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?"

    na hoffendlich nie mehr euere Faschisten fahnen...

    davon traemen die wohl und von der feierlich Wiedereroeffung von KZ unter dem Generalkomanto durch Storch und Weidel....
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#6 LothiAnonym
  • 14.04.2022, 09:21h
  • Antwort auf #5 von fredinbkkk
  • Ich wäre mit solch Äußerungen wie Du sie hier von dir gibst vorsichtig. Denn eins sei dir gewiss, sowas wird sich niemals in Deutschland wiederholen. Und wenn ich dabei mit meinen 71 Jahren auf der Strecke bleibe, aber dafür lohnt es sich zu kämpfen. Oder bist Du schon so was von pessimistisch, dass Du überall nur noch Rechtes Gesockse siehst?
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#7 Carsten ACAnonym
  • 14.04.2022, 09:44h
  • Lass sie nur eifern und sich aufregen. Ändern werden sie es eh nicht.

    Und mit jeder menschenverachtenden Äußerung wird die Widerwille der bürgerlichen Mehrheit gegenüber dieser Partei größer. Und irgendwann wird sie dann implodieren.
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#8 UnsicherAnonym
  • 14.04.2022, 13:15h
  • Antwort auf #6 von Lothi
  • Bist Du Dir da so sicher?

    Es ist schon so manches passiert, was man vorher für nicht möglich gehalten hätte...

    Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leider immer wieder neu gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie verteidigen. Das ist lästig und aufwändig, aber leider notwendig.
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#9 GegenfragenAnonym
  • 14.04.2022, 13:22h
  • "An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren"

    Warum ist ein Symbol für Liebe und Freiheit ein "Propagandafähnlein"? Ist Liebe Propaganda? Ist Freiheit Propaganda?

    ----------------------

    "Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?"

    Offensichtlich nicht die Regenbogenfahne, da das nur an wenigen Tagen zu entsprechenden Anlässen erlaubt ist.

    Aber man sollte doch alles, was für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, fördern und nicht als Gefahr sehen.

    ---------------------------

    "ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik"

    Sind Liebe und Freiheit Ideologie?

    Und wenn mehr als zwei Drittel der Bürger volle Gleichstellung von LGBTI wollen, frage ich mich, was daran "bürgerfern" sein soll. Wo sonst findet man so viel Zustimmung?

    ------------------------

    "Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen"

    Und wer sagt, dass man durch das Hissen einer Flagge keine Zeit mehr für innere Sicherheit hat?

    Es mag ja sein, dass die AfD schon mit einer einzigen Aufgabe ausgelastet ist, aber ich glaube, andere können sich durchaus um mehr als ein Thema kümmern.
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#10 LothiAnonym
  • 14.04.2022, 13:35h
  • Antwort auf #8 von Unsicher
  • Nein, hundert Prozent sicher bin ich mir auch nicht. Aber wie ich schon hier deutlich gemacht habe, würde ich sogar illegales tun um zu verhindern, dass der braune Sumpf sich nochmal über ganz Deutschland ausbreitet. Und ich wette damit stehe ich nicht alleine.
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