33 Kommentare
- 14.04.2022, 08:19h
- 1. Politiker/-innen müssen den Bürgern auch Rede und Antwort stehen. Wer darauf keine Lust hat oder wem das zu lästig ist, hat in der Politik nichts zu suchen.
2. Die Fragen sollen wohl möglichst knapp formuliert werden, damit auch die Antworten möglichst schwammig sein können und man sich auf nichts festlegen muss bzw. später an keine gebrochenen Wahlversprechen erinnert werden kann. Da wird schon jetzt vorbereitet, dass man nach der Wahl bloß nicht zu viel Versprechen halten muss. - |
- 14.04.2022, 09:42h
- Wieso machen die es sich nicht noch einfacher und geben auch vor, welche Fragen man stellen darf und wie man sie zu formulieren hat?
Oder noch besser: sie stellen sich einfach selbst genau die Fragen, die sie hören wollen...
Solche Parteien sind für mich unwählbar, weil hier Grundprinzipien der Demokratie missachtet werden.
Politiker, die sich nicht mehr als Volksvertreter sehen, sondern das Volk nur noch als lästiges Übel und als Störfaktor sehen, sind undemokratisch und damit für mich unwählbar. - |
- 14.04.2022, 09:42h
- ""Begründet wurde das neue Verfahren mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Vergangenheit.""
Ohje, die armen Politiker*innen.
Haben sie Angst, auch mal Fragen beantworten zu müssen und dann ein bisschen weniger Freizeit zu haben oder weniger Zeit, sich in Aufsichtsräten und diversen gutdotierten Nebenjobs die ach so niedrigen Diäten und Pensionen aufbessern zu können?
Die Politik entfernt sich immer mehr vom Bürger und wundert sich dann, dass das Vertrauen der Menschen immer geringer wird. - |
- 14.04.2022, 10:48h
- Gepostet wie ein echt quer"denkender" Wutbürger. Keine demokratische Partei in Deutschland hat einen Allmachtsanspruch, wir leben in einer Demokratie, die zwar nicht perfekt ist, aber es ist eine Demokratie.
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- 14.04.2022, 10:52h
- Was nützen Wahlprüfsteine, wenn die Parteien sich aufgrund von widerrechtlichem "Koalitionszwang" letztlich nicht daran halten, was sie versprechen?
Der LSVD täte besser daran, von sich aus keine Fragen mehr zu versenden, sondern vielmehr die nicht eingehaltenen Versprechen sowie antiqueeren Aktionen der ausgehenden Legislatur parteispezifisch zu veröffentlichen. Das wäre eine echte Wahlhilfe! - |
- 14.04.2022, 12:15h
- Vielleicht sollten diese Wahlprüfsteine dann als offener Brief über alle reichweitenstarken Medien veröffentlicht werden.
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- 14.04.2022, 12:39h
- Eine meiner schönsten Erinnerungen: Ein Minister kam als Besucher. Man kündigte an, dass Fragen erlaubt sind. Man erklärte, zu welchen Themen das Publikum Fragen stellen darf. Die Leute merkten also, dass gerade das, was besonders interessant war, ausschied, und äußerten Unmut. Darauf hin wurde das Publikum für den Besuch so verändert, dass die Unmutigen nicht dabei waren. Anderes Land, selbes Prinzip. Das eine Land heißt Republik, alles ist Sache der Öffentlichkeit. Das andere Land heißt minguk, also Volksstaat, alles ist Sache des Volkes. Aber man sagt dem Volk, womit es in der Öffentlichkeit sich befassen und was es fragen darf.
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- 14.04.2022, 12:45h
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Drollig, wie jetzt gleich wieder die Parteisoldaten ausschwärmen, um mit Diffamierungen die Meinung zu beeinflussen.
Aber wenn man andere, als "querdenkende Wutbürger" tituliert, nur weil sie wagen, es nicht gut zu finden, dass Parteien vorschreiben, wie viel man sie fragen darf, sagt das mehr als ich es könnte... - |
- 14.04.2022, 12:55h
- "Trotz seiner Kritik hat der LSVD NRW acht kurze Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versandt."
Das halte ich für einen Fehler.
CDU, SPD, FDP und Grüne können ja gerne Forderungen stellen, wieviel gefragt werden darf und wie viele Wörter die Fragen haben dürfen. Aber dann gehört auch immer noch jemand dazu, der darauf eingeht und dieses Spiel mitmacht.
Ich hätte als LSVD einfach die Fragen so gestellt, wie es ursprünglich geplant war. Punkt. Und dann hätte jede Partei selbst entscheiden können, ob und wie sie darauf antwortet.
Und wer dann auf eine oder mehrere Fragen nicht antwortet, wird dann in der Tabelle eben mit einem Strich oder "k.A." für keine Antwort vermerkt und dann hätten die Wähler sich selbst ein Urteil bilden können. - |
Die Bürger sollen bloß nicht zu viel nachfragen. Dumm genug, dass man sich überhaupt Wahlen stellen muss, aber dann sollen die Bürger bloß nicht auf die Idee kommen, auch noch Fragen zu stellen. Das stört nur beim eigenen Allmachtsanspruch.