NRW: Parteien begrenzen Wahlprüfsteine

CDU, SPD, FDP und Grüne in Nordrhein-Westfalen erlauben Verbänden nur noch acht kurze Fragen im Vorfeld der Landtagswahl. Ein "gefährlicher Eingriff in unser bürgerrechtliches Engagement", kritisiert der LSVD.

Der schwule Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) hofft am 15. Mai 2022 auf ein Direktmandat in Köln – ausführlich befragt werden will auch seine Partei aber nicht mehr (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

14. April 2022, 07:17h 33 2 Min.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an CDU, SPD, FDP und Grünen. Anlass ist ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen. Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai haben sich die vier Parteien darauf verständigt, dass nur noch maximal acht Fragen mit höchstens 300 Zeichen pro Frage eingereicht werden dürfen. Begründet wurde das neue Verfahren mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Vergangenheit.

"Mit acht Fragen lassen sich die Bedarfe der LSBTIQ+ Community, die sich auf viele aktuelle Themen beziehen, kaum darstellen", kritisierte der LSVD-Landesverband am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Insbesondere lassen sich aber mit 300 Zeichen die Fragen nicht vollständig und ausreichend formulieren. Dies wird der Komplexität der Sache nicht gerecht."

LSVD vermisst Respekt vor ehrenamtlichen Engagement

Es entstehe der "Eindruck, dass die Parteien versuchen ehrenamtliche Strukturen zu beeinflussen", kritisierte der LSVD. "Menschen, die sich für Politik und Gesellschaft in ihrer Freizeit engagieren, scheinen sich den Vorgaben der Parteien anpassen zu sollen." Bei allem Verständnis für pragmatische Durchführungen und organisatorischen Aufwand seien die neuen Vorgaben ein "gefährlicher Eingriff in unser bürgerrechtliches Engagement", sagte Vorstandsmitglied Falk Adam. Der Verband erwarte von den Parteien, dass künftig bei Wahlen wieder ein "wählerfreundlicheres Vorgehen für Wahlprüfsteine gefunden wird".

Trotz seiner Kritik hat der LSVD NRW acht kurze Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versandt. "Die Wahlprüfsteine sollen unserer vielschichtigen Community einen Überblick über die queerpolitischen Pläne der Parteien liefern, sie in ihrer persönlichen Wahlentscheidung unterstützen und letztlich überhaupt motivieren, zur Wahl zu gehen", erklärte Vorstandsmitglied Miriam Zumbusch. Die Auswertung der Antworten soll rechtzeitig vor der Wahl veröffentlicht werden. (mize)

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#1 JasperAnonym

14.04.2022, 07:58h
Die Arroganz der Macht...

Die Bürger sollen bloß nicht zu viel nachfragen. Dumm genug, dass man sich überhaupt Wahlen stellen muss, aber dann sollen die Bürger bloß nicht auf die Idee kommen, auch noch Fragen zu stellen. Das stört nur beim eigenen Allmachtsanspruch.
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#2 SebiAnonym

14.04.2022, 08:19h
1. Politiker/-innen müssen den Bürgern auch Rede und Antwort stehen. Wer darauf keine Lust hat oder wem das zu lästig ist, hat in der Politik nichts zu suchen.

2. Die Fragen sollen wohl möglichst knapp formuliert werden, damit auch die Antworten möglichst schwammig sein können und man sich auf nichts festlegen muss bzw. später an keine gebrochenen Wahlversprechen erinnert werden kann. Da wird schon jetzt vorbereitet, dass man nach der Wahl bloß nicht zu viel Versprechen halten muss.
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#3 TimonAnonym

14.04.2022, 09:42h
Wieso machen die es sich nicht noch einfacher und geben auch vor, welche Fragen man stellen darf und wie man sie zu formulieren hat?

Oder noch besser: sie stellen sich einfach selbst genau die Fragen, die sie hören wollen...

Solche Parteien sind für mich unwählbar, weil hier Grundprinzipien der Demokratie missachtet werden.

Politiker, die sich nicht mehr als Volksvertreter sehen, sondern das Volk nur noch als lästiges Übel und als Störfaktor sehen, sind undemokratisch und damit für mich unwählbar.
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