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Landtagswahl

NRW: Parteien begrenzen Wahlprüfsteine

CDU, SPD, FDP und Grüne in Nordrhein-Westfalen erlauben Verbänden nur noch acht kurze Fragen im Vorfeld der Landtagswahl. Ein "gefährlicher Eingriff in unser bürgerrechtliches Engagement", kritisiert der LSVD.


Der schwule Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) hofft am 15. Mai 2022 auf ein Direktmandat in Köln – ausführlich befragt werden will auch seine Partei aber nicht mehr (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an CDU, SPD, FDP und Grünen. Anlass ist ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen. Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai haben sich die vier Parteien darauf verständigt, dass nur noch maximal acht Fragen mit höchstens 300 Zeichen pro Frage eingereicht werden dürfen. Begründet wurde das neue Verfahren mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Vergangenheit.

"Mit acht Fragen lassen sich die Bedarfe der LSBTIQ+ Community, die sich auf viele aktuelle Themen beziehen, kaum darstellen", kritisierte der LSVD-Landesverband am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Insbesondere lassen sich aber mit 300 Zeichen die Fragen nicht vollständig und ausreichend formulieren. Dies wird der Komplexität der Sache nicht gerecht."

LSVD vermisst Respekt vor ehrenamtlichen Engagement

Es entstehe der "Eindruck, dass die Parteien versuchen ehrenamtliche Strukturen zu beeinflussen", kritisierte der LSVD. "Menschen, die sich für Politik und Gesellschaft in ihrer Freizeit engagieren, scheinen sich den Vorgaben der Parteien anpassen zu sollen." Bei allem Verständnis für pragmatische Durchführungen und organisatorischen Aufwand seien die neuen Vorgaben ein "gefährlicher Eingriff in unser bürgerrechtliches Engagement", sagte Vorstandsmitglied Falk Adam. Der Verband erwarte von den Parteien, dass künftig bei Wahlen wieder ein "wählerfreundlicheres Vorgehen für Wahlprüfsteine gefunden wird".

Trotz seiner Kritik hat der LSVD NRW acht kurze Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versandt. "Die Wahlprüfsteine sollen unserer vielschichtigen Community einen Überblick über die queerpolitischen Pläne der Parteien liefern, sie in ihrer persönlichen Wahlentscheidung unterstützen und letztlich überhaupt motivieren, zur Wahl zu gehen", erklärte Vorstandsmitglied Miriam Zumbusch. Die Auswertung der Antworten soll rechtzeitig vor der Wahl veröffentlicht werden. (mize)



#1 JasperAnonym
  • 14.04.2022, 07:58h
  • Die Arroganz der Macht...

    Die Bürger sollen bloß nicht zu viel nachfragen. Dumm genug, dass man sich überhaupt Wahlen stellen muss, aber dann sollen die Bürger bloß nicht auf die Idee kommen, auch noch Fragen zu stellen. Das stört nur beim eigenen Allmachtsanspruch.
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#2 SebiAnonym
  • 14.04.2022, 08:19h
  • 1. Politiker/-innen müssen den Bürgern auch Rede und Antwort stehen. Wer darauf keine Lust hat oder wem das zu lästig ist, hat in der Politik nichts zu suchen.

    2. Die Fragen sollen wohl möglichst knapp formuliert werden, damit auch die Antworten möglichst schwammig sein können und man sich auf nichts festlegen muss bzw. später an keine gebrochenen Wahlversprechen erinnert werden kann. Da wird schon jetzt vorbereitet, dass man nach der Wahl bloß nicht zu viel Versprechen halten muss.
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#3 TimonAnonym
  • 14.04.2022, 09:42h
  • Wieso machen die es sich nicht noch einfacher und geben auch vor, welche Fragen man stellen darf und wie man sie zu formulieren hat?

    Oder noch besser: sie stellen sich einfach selbst genau die Fragen, die sie hören wollen...

    Solche Parteien sind für mich unwählbar, weil hier Grundprinzipien der Demokratie missachtet werden.

    Politiker, die sich nicht mehr als Volksvertreter sehen, sondern das Volk nur noch als lästiges Übel und als Störfaktor sehen, sind undemokratisch und damit für mich unwählbar.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 14.04.2022, 09:42h
  • ""Begründet wurde das neue Verfahren mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Vergangenheit.""

    Ohje, die armen Politiker*innen.

    Haben sie Angst, auch mal Fragen beantworten zu müssen und dann ein bisschen weniger Freizeit zu haben oder weniger Zeit, sich in Aufsichtsräten und diversen gutdotierten Nebenjobs die ach so niedrigen Diäten und Pensionen aufbessern zu können?

    Die Politik entfernt sich immer mehr vom Bürger und wundert sich dann, dass das Vertrauen der Menschen immer geringer wird.
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#5 KasperjasperAnonym
  • 14.04.2022, 10:48h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Gepostet wie ein echt quer"denkender" Wutbürger. Keine demokratische Partei in Deutschland hat einen Allmachtsanspruch, wir leben in einer Demokratie, die zwar nicht perfekt ist, aber es ist eine Demokratie.
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#6 RealitätssinnAnonym
  • 14.04.2022, 10:52h
  • Was nützen Wahlprüfsteine, wenn die Parteien sich aufgrund von widerrechtlichem "Koalitionszwang" letztlich nicht daran halten, was sie versprechen?

    Der LSVD täte besser daran, von sich aus keine Fragen mehr zu versenden, sondern vielmehr die nicht eingehaltenen Versprechen sowie antiqueeren Aktionen der ausgehenden Legislatur parteispezifisch zu veröffentlichen. Das wäre eine echte Wahlhilfe!
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#7 steffdaAnonym
  • 14.04.2022, 12:15h
  • Vielleicht sollten diese Wahlprüfsteine dann als offener Brief über alle reichweitenstarken Medien veröffentlicht werden.
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#8 Taemin
  • 14.04.2022, 12:39h
  • Eine meiner schönsten Erinnerungen: Ein Minister kam als Besucher. Man kündigte an, dass Fragen erlaubt sind. Man erklärte, zu welchen Themen das Publikum Fragen stellen darf. Die Leute merkten also, dass gerade das, was besonders interessant war, ausschied, und äußerten Unmut. Darauf hin wurde das Publikum für den Besuch so verändert, dass die Unmutigen nicht dabei waren. Anderes Land, selbes Prinzip. Das eine Land heißt Republik, alles ist Sache der Öffentlichkeit. Das andere Land heißt minguk, also Volksstaat, alles ist Sache des Volkes. Aber man sagt dem Volk, womit es in der Öffentlichkeit sich befassen und was es fragen darf.
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#9 JasperAnonym
  • 14.04.2022, 12:45h
  • Antwort auf #5 von Kasperjasper
  • Drollig, wie jetzt gleich wieder die Parteisoldaten ausschwärmen, um mit Diffamierungen die Meinung zu beeinflussen.

    Aber wenn man andere, als "querdenkende Wutbürger" tituliert, nur weil sie wagen, es nicht gut zu finden, dass Parteien vorschreiben, wie viel man sie fragen darf, sagt das mehr als ich es könnte...
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#10 Selbst schuldAnonym
  • 14.04.2022, 12:55h
  • "Trotz seiner Kritik hat der LSVD NRW acht kurze Wahlprüfsteine formuliert und an die Parteien in NRW versandt."

    Das halte ich für einen Fehler.

    CDU, SPD, FDP und Grüne können ja gerne Forderungen stellen, wieviel gefragt werden darf und wie viele Wörter die Fragen haben dürfen. Aber dann gehört auch immer noch jemand dazu, der darauf eingeht und dieses Spiel mitmacht.

    Ich hätte als LSVD einfach die Fragen so gestellt, wie es ursprünglich geplant war. Punkt. Und dann hätte jede Partei selbst entscheiden können, ob und wie sie darauf antwortet.

    Und wer dann auf eine oder mehrere Fragen nicht antwortet, wird dann in der Tabelle eben mit einem Strich oder "k.A." für keine Antwort vermerkt und dann hätten die Wähler sich selbst ein Urteil bilden können.
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