Kusch: ADG ist Gift für Wirtschaft

Hamburg (queer.de) - Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat sich entschieden gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. "Das Gesetz ist Gift für die Wirtschaft, und Hamburg als wirtschaftsstarke Region leidet besonders darunter", so Kusch zur "Welt am Sonntag". Er rechne zwar damit, dass die große Koalition in Berlin ein abgeschwächtes ADG verabschieden werde, das keinen zivilrechtlichen Schutz für Schwule und Lesben enthält. "Das, was unter Rot-Grün zustande gekommen wäre, wäre immer noch doppelt so schlimm gewesen wie das, was jetzt kommt", so der Politiker, der 2003 vom damaligen Innensenator Ronald Schill als schwul geoutet wurde. Kusch bevorzuge es, wenn die Bundesregierung sich dafür einsetzen würde, die EU-Richtlinie zu kippen, die die Einführung eines abgemilderten Antidiskriminierungsgesetzes verlangt, meldet die Hamburger Zeitung weiter. Der 51-Jährige wolle am Freitag zur ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag Stellung nehmen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das ADG ohne den Zivilschutz von Homosexuellen umzusetzen. Allerdings haben sich in den letzten Monaten mehrere SPD-Politiker für ein umfassendes ADG ausgesprochen, darunter auch Justizministerin Brigitte Zypries (queer.de berichtete). (dk)