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Paragraf 213

Norwegen entschuldigt sich für Schwulenverfolgung

Zum 50. Jahrestag der Abschaffung des "Schwulenparagrafen" bedauert der Regierungschef die Kriminalisierung und Stigmatisierung queerer Menschen.


Regenbogenflagge vor dem norwegischen Parlament bei einer Kundgebung 2019 (Bild: Facebook / FRI - Foreningen for kjønns- og seksualitetsmangfold)

Die norwegische Regierung hat sich am Mittwoch offiziell für die Kriminalisierung schwuler Männer entschuldigt. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Abschaffung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen kündigte Regierungschef Jonas Gahr Støre (Arbeiterpartei) bei einem Empfang von queeren Organisationen und Menschen eine offizielle Entschuldigung der Regierung an.


Støre bei seiner Ansprache (Bild: SMK / twitter)

"Durch Gesetze, aber auch durch ein Netz von Sanktionen haben wir als Nation und Gesellschaft deutlich gemacht, dass wir queere Liebe nicht akzeptieren", so der Sozialdemokrat. "Die Regierung möchte sich dafür entschuldigen." Die lesbische Kultur- und Gleichstellungsministerin Annette Trettebergstuen betonte, das Gesetz habe viele Leben zerstört.

Twitter / Arbeiderpartiet
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Der entsprechende Paragraf sah bis zu ein Jahr Haft vor für "unanständigen Geschlechtsverkehr" zwischen männlichen Personen. Zwischen 1902 und 1950 wurden damit 119 Menschen zu Haftstrafen verurteilt. Zum 21. April 1972 wurde der Paragraf abgeschafft.

Diese Menschen mussten "Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Gefängnisstrafen durchmachen", schreibt die Regierung auf ihrer Webseite. "Sie wurden öffentlich beschämt und verurteilt." Das Gesetz habe auch die gesellschaftliche Sicht auf queere Liebe beeinflusst und dazu geführt, "dass queere Menschen weitverbreiteter Ablehnung, umfassender Diskriminierung, Verleumdung und Erpressung ausgesetzt waren." Es seien "schwerwiegende Verstöße gegen unsere Werte", "Menschen wegen ihres Liebeslebens zu kriminalisieren und zu verfolgen, gesunde Menschen zu behandeln, Menschen Karrieremöglichkeiten und Arbeit vorzuenthalten".

Die Regierung kündigte einen Aktionsplan zum Ende des Jahres an. "Diese Entschuldigung ist wichtig, nicht nur um auf das begangene Unrecht hinzuweisen, sondern auch auf alle Kämpfe, die noch ausstehen", so Trettebergstuen. "Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen und die psychische Gesundheit von Queers zu verbessern." So werde man die Rechte trans- und intersexueller Menschen stärken und sogenannte Konversionstherapien verbieten. Queere Organisationen hatten zuletzt ein umfassendes Verbot entsprechender Angebote zur "Heilung" oder Unterdrückung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit gefordert, sowie die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags.

"Eine Entschuldigung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", kommentierte die queere Organisation FRI. "Nun müssen wir konkrete Handlungen hinter den Worten sehen." Norwegen hatte 1993 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, als zweites Land der Welt nach Dänemark. 2009 folgte die Ehe für alle. Trans Personen können seit 2016 ihr rechtliches Geschlecht selbstbestimmt ändern lassen (queer.de berichtete).

Viktig beklagelse fra regjeringen Støre i anledning 50-årsmarkeringen for avskaffelsen av §213. En beklagelse er et godt steg i en riktig retning – nå må vi se konkret handling bak ordene!

Posted by FRI – Foreningen for kjønns- og seksualitetsmangfold on Wednesday, April 20, 2022
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In Deutschland hatte die Regierung im Jahr 2017 die deutlich häufigeren Verurteilungen nach Paragraf 175 in der Bundesrepublik und der DDR aufgehoben (queer.de berichtete). Zugleich schuf sie eine Entschädigungsmöglichkeit für betroffene Personen – die Frist dazu läuft in diesem Sommer aus, könnte aber verlängert werden (queer.de berichtete). (nb)