Gericht in Südkorea hebt Verurteilung von schwulen Soldaten auf

Grafik aus einem Report von Amnesty International zur Lage queerer Menschen in der Armee Koreas (Bild: Amnesty International)

Nach der Verurteilung zweier Soldaten wegen homosexueller Handlungen durch ein Militärgericht in Südkorea hat das Oberste Gericht des Landes die Entscheidung aufgehoben. Beide hätten einvernehmlichen Sex außerhalb der militärischen Unterkünfte an einem privaten Ort gehabt, teilte das Oberste Gericht laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag mit. Das könne nicht als Verstoß gegen die Militärkultur und Disziplin gewertet werden.

Die beiden waren 2017 nach dem umstrittenen Paragrafen 92-6 des Militärstrafgesetzes verurteilt worden, das Soldaten einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen verbietet. Sie können mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das trifft nicht nur auf Berufssoldaten zu, sondern auch auf Wehrpflichtige. Alle männlichen Staatsbürger müssen bis zu zwei Jahre im Militär dienen.

Nach einer regelrechten militärinternen Jagd auf Schwule waren 2017 mehr als 20 Männer angeklagt worden (queer.de berichtete). Das Verfassungsgericht hatte den Paragrafen mehrfach als verfassungskonform eingestuft. Entgegen früherer Entscheidungen machte es nun eine Unterscheidung zwischen Sex in einer Kaserne und im Privatleben. Auch bezog sich das Gericht auf das Recht von Menschen auf sexuelle Autonomie, Nich-Diskriminierung, Gleichbehandlung und dem Streben nach Glück. Weitere Entscheidungen des Gerichts stehen noch aus.

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Die jetzige Entscheidung wurde von Menschenrechtsgruppen begrüßt. Die Ostasien-Forscherin Boram Jang von Amnesty International nannte sie eine "wegweisende Entscheidung" im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTI in Südkorea. "Die Kriminalisierung von einvernehmlichem, gleichgeschlechtlichem Sex im südkoreanischen Militär ist seit langem ein schockierender Verstoß gegen Menschenrechte." Die Regierung müsse den Paragrafen abschaffen. Amnesty fordert dies schon länger. Der Paragraf sieht bis zu zwei Jahre Haft bei "Analverkehr" und "anderen unangemessenen Handlungen" zwischen Diensthabenden vor.

Die beiden Soldaten, bei denen es sich um einen Oberleutnant und einen Oberfeldwebel handelte, waren zu drei beziehungsweise vier Monaten Haft plus ein Jahr Bewährung verurteilt worden. Das Oberste Gericht verwies nun den Fall an das hohe Gericht für die Streitkräfte zurück.

Im letzten Oktober hatte ein Bezirksgericht entschieden, dass die Entlassung der ersten südkoreanischen trans Soldatin aus der Armee nach Auffassung eines Gerichts unrechtmäßig erfolgt war (queer.de berichtete). Das Urteil erfolgte mehrere Monate nach ihrem mutmaßlichen Suizid.

Außerhalb des Militärs ist Homosexualität in Südkorea zwar legal, allerdings leben viele LGBTI wegen gesellschaftlicher Ausgrenzung noch versteckt. In den letzten Jahren gab es eine immer lautstärkere queere Community, die Antidiskriminierungsgesetze und gleiche Rechte forderte. Wie in vielen Teilen Asiens hatten zuletzt auch in Südkorea schwule TV-Serien einigen Erfolg (queer.de berichtete). Für großes Lob sorgte im letzten Sommer die einfühlsame und romantische Teenager-Serie "Light on Me". (dpa/cw)

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