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Berlin (queer.de) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, klar zu sagen, ob sie in dieser Wahlperiode Reformen des Lebenspartnerschaftsgesetzes plant. Diese Initiative sei notwendig, da der Koalitionsvertrag der Großen Koalition keine Aussage zum Lebenspartnerschaftsrecht enthält, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Er bezeichnet die Bundesregierung als "Koalition des Stillstands". Die FDP fordere Schwarz-Rot auf, sich eindeutig zu allen offenen Fragen rund um das Recht für Eingetragene Lebenspartner zu positionieren. Die Kleine Anfrage enthält 20 Fragen, unter anderem zum Einkommenssteuerrecht, zum Erbschaftssteuerrecht, zum Adoptionsrecht und zu der Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung. Die FDP möchte darüber hinaus von der Bundesregierung wissen, ob sie die Ungleichgewichtung von Rechten und Pflichten für Lebenspartner für sachlich gerechtfertigt halte und wie sie die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Lebenspartnern begründet. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Anfrage innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. (pm)



21 Kommentare

#1 franzAnonym
  • 18.01.2006, 16:11h
  • sinn und zweck des bgb, der ehe, der eingetragenen partnerschaft ist die klärung und öffentliche festschreibung der eigentumsverhältnisse in den keinzellen des staates.
    ich finde es schön, dass jörg van essen mäzenatentum möglich macht.
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#2 STEUERBERATERAnonym
  • 18.01.2006, 16:14h
  • sollten mronz und westerwelle schon heiraten oder erst mal warten ?
    was ist günstiger ?
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#3 GerdAnonym
  • 18.01.2006, 16:42h
  • Allen Unkenrufen zum Trotz: Es ist klasse, dass sich wenigstens die FDP um schwule Themen kümmert in einer Zeit, in der die SPD für die Macht gerne die eine oder andere Überzeugung aufgibt.
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#4 RalfAnonym
  • 18.01.2006, 17:46h
  • Seine Fragen mus sich Herr van Essen zuallererst selbst beantworten. Seine Partei hat hat Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz abgelehnt, und seine Partei blockiert in den Ländern, in denen sie mitregiert, zusammen mit Union und SPD jede umfassende landesrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Die Spaßpartei bleibt bei ihrem perfiden Verhalten gegenüber Lesben und Schwulen: Wo sie Opposition ist, heuchelt sie Liberalität, wo sie an der Macht ist, vollzieht sie die Politik der katholischen Kirche.
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#5 SAMAnonym
  • 18.01.2006, 18:20h
  • @Gerd: Ja genau die FDP tut was , wo lebtest du in den letzten Jahren. Die FDP hat keineswegs was für die Homoehe getan- ganz im Gegenteil! Aber man muß sich ja profilieren, also nimmt man mal wieder das Thema Schwule und schon kommen die Lobeshymnen wie hier! Wer Politik für Schwule will sollte Grün oder Rosa wählen, die tun was_ und nein ich wähle sie nicht ! Aber nur an die die meinen die FDP tut was , hahhahhahha!
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#6 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 18.01.2006, 18:36h
  • Die FDP, das muss ich sagen,
    ist nicht so schön wie die Union,
    und dennoch möchte ich nicht klagen,
    sie ist ein guter Verein mit gutem Ton.

    Es ist so wunderbar, das ist ganz klar,
    dass sie sich einsetzt für die Schwulen,
    denn eines, das ist wirklich wahr,
    Homos sind doch die Obercoolen.

    Deshalb will ich als Kanzlerin der Herzen,
    eines ganz klar und klärend sagen,
    mit mir gibt es für euch Queere keine Schmerzen,
    denn ich liebe den Rechtsstaat, den möcht' ich wagen.

    Eure Euch alles liebende Kanzlerin der Herzen
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#7 gerdAnonym
  • 18.01.2006, 18:43h
  • @Gerd Erstmal Gruss an meinen Namensvetter...

    ----
    Ich begrüsse diese Anfrage der Bundes-FDP sehr. Kompliment...

    Man muss wirklich beipflichten, dass der Wind aus der FDP in dieser Thematik sich seit 1998 gewaltig zum Guten verändert hat.

    Mittlerweile liegen Bundes-FDP und Grüne bei der staatlichen Anerkennung von homosexuellen Paaren auf Bundesebene gleichauf.

    Kritisch anzumerken ist aber immer noch die Haltung des rheinland-pfälzischen FDP-Justizminister Mertin in Mainz, der es im Verbund mit der SPD nicht in den vergangenen vier Jahren geschafft hat, dort das Landesrecht anzupassen; was sämtlichen bisherigen Rot/Grün geführten Bundesländern in der Vergangenheit gelungen ist (siehe NRW, Berlin, Schl.-Holst) und ebenso sogar das Rot/Rot geführte Meck.-Pomm. jetzt anscheinend schafft.

    Ein wirklich begrüssenswerter Schritt der FDP.
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#8 qafAnonym
  • 18.01.2006, 18:49h
  • na toll gerade die fdp?? was war denn da vor einiger zeit, besser gesagt kurz nach den landtagswahlen, in NRW los??
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#9 holga-waldaAnonym
#10 WolfgangAnonym
  • 18.01.2006, 20:01h
  • Liebe FDP , der Ansatz ist der Richte .
    Aber warum eine kleine Anfrage?
    Warum bringt die FDP nicht eine Antrag ein und macht diese Thematik zu einer Bundestag - Sitzung.
    Dann müssten auch andre Volksvertreter CDU/CSU -aber auch SPD , die Grünen und die " Linkspartei " farbe bekennen und diese Sitzung sollte auch bei Phönix live übertragen werden. Mal sehen wieviel Abgeordnete sich dann im Parlament befinden.
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