FDP will Klarheit über Homo-Ehe

Berlin (queer.de) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, klar zu sagen, ob sie in dieser Wahlperiode Reformen des Lebenspartnerschaftsgesetzes plant. Diese Initiative sei notwendig, da der Koalitionsvertrag der Großen Koalition keine Aussage zum Lebenspartnerschaftsrecht enthält, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Er bezeichnet die Bundesregierung als "Koalition des Stillstands". Die FDP fordere Schwarz-Rot auf, sich eindeutig zu allen offenen Fragen rund um das Recht für Eingetragene Lebenspartner zu positionieren. Die Kleine Anfrage enthält 20 Fragen, unter anderem zum Einkommenssteuerrecht, zum Erbschaftssteuerrecht, zum Adoptionsrecht und zu der Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung. Die FDP möchte darüber hinaus von der Bundesregierung wissen, ob sie die Ungleichgewichtung von Rechten und Pflichten für Lebenspartner für sachlich gerechtfertigt halte und wie sie die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Lebenspartnern begründet. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Anfrage innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. (pm)