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Internet
EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Der Digital Services Act (DSA) soll auch LGBTI vor Hass und Hetze schützen (Bild: IMAGO / IPON)
- 23. April 2022, 06:18h 2 Min.
Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden.
Unterhändler *innen des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher*innen sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.
Was offline illegal ist, soll es auch online sein
Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter*innen digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzer*innen müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch enttäuscht. "Die Bezeichnung "Digitales Grundgesetz" verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz", sagte Breyer. Martin Schirdewan von den Linken betonte hingegen: "Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen." Alexandra Geese (Grüne) sagte: "Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big Tech Unternehmen."
Marktmacht der Tech-Giganten einschränken
Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.
In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden. (cw/dpa)
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Hass im Netz ist Scheiße, aber ich fürchte dieses Gesetz wird auch ganz schnell verwendet werden, um unbequeme Dinge los zu werden:
Kritik an Polens Anti-LGBT Lehrplänen? "Das ist Hass auf Polen, lasst es verbieten!"
Kritik an Ungarns Anti-LGBT Gesetzen? "Das ist Hass auf Ungarn, lasst es verbieten!"
Kritik am Parteiprogramm der AfD? "Das ist Hass auf Sachsen, lasst es verbieten!"
Im Zweifel wird wahrscheinlich lieber gelöscht als nicht gelöscht. Verhindert es den Hass? Wahrscheinlich nicht. Wir werden einfach in Zukunft mit entsprechender Stellvertretersprache zu tun habe, Let's go Brandon!
Und wieso wird hier die Grenze zwischen Zivilrecht (aka. "Hausrecht der Plattform") und Strafrecht ("Was offline illegal ist") so einfach verwischt.
Ist es nicht so, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Wieso dürfen jetzt große Unternehmen Staatsanwalt und Gericht auf einmal sein?