Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41822

"Ein Sieg gegen die extreme Rechte"

Frankreich: LGBTI-Aktivist*innen erleichtert über Macrons Wiederwahl

Aufatmen in der LGBTI-Community über den Sieg des Amtsinhabers über die Rechtsextremistin Marine Le Pen. Nun müssten der Wahlkapfrhetorik aber Taten folgen.


Schon nach der ersten Prognose um 20 Uhr war klar, dass Emmanuel Macron die Wahl gewonnen hat (Bild: Screenshot LCI)

Queere Aktivist*innen und Organisationen aus Frankreich begrüßten den Sieg des liberalen Amtsinhabers Emmanuel Macron über die Rechtsextremistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Gleichzeitig brachten sie ihre Sorge über den hohen Wähleranteil der queerfeindlichen Le Pen zum Ausdruck und erklärten, dass mehr für LGBTI-Rechte getan werden müsse. Macron hatte in der Stichwahl Le Pen mit 58,5 Prozent gegenüber 41,5 Prozent besiegt.

"Das Ergebnis ist ein Sieg gegen die extreme Rechte, aber der Kampf gegen LGBTI-Phobie und für die Rechte von LGBTI muss morgen weitergehen", erklärte etwa die Organisation SOS Homophobie, die mit mehr als einem Dutzend Regionalbüros Queerfeindlichkeit dokumentiert und Betroffene unterstützt.

Twitter / SOShomophobie
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Gatipon Matthieu, der Chef des queeren Zentrum Coleur Gaies aus Metz, ergänzte: "Wir freuen uns über das Scheitern von Marine Le Pen, aber ihr gutes Ergebnis sollte uns dazu bringen zu hinterfragen, warum wir nicht die Queerfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit der extremen Rechten nicht sichtbarer machen können."

Twitter / GatiponMatthieu
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Queere Organisationen hatten sich während des Wahlkampfs hinter Macron gestellt, vor allem indem sie vor den Folgen eines Sieges der extremen Rechten warnten. Die Dachorganisation Fédération LGBTI führte etwa die Kampagne "Wenn Marine Le Pen gewinnt..." durch. Gewarnt wurde unter anderem vor einem weiteren Anstieg der queerfeindlichen Gewalt, die nach Ansicht der Aktivist*innen durch queerfeindliche Rhetorik angefacht werde.

Si Marine Le Pen est élue, la défense des droits LGBTI+ dans les institutions européennes, c'est fini ! #PasUneVoixLGBTIPourLePen #Présidentielle2022

Posted by Fédération LGBTI on Tuesday, April 19, 2022
Facebook / Fédération LGBTI | "Wenn Marine Le Pen gewählt wird, werden LGBTI-Rechte in den europäischen Institutionen nicht mehr verteidigt."
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Geradezu enthusiastisch über den Sieg des Amtsinhabers äußerte sich der offen schwule Politiker Franck Riester, der 2018 Kulturminister wurde (queer.de berichtete). 2020 wechselte er ins Amt des beigeordneten Ministers für Außenhandel und wirtschaftliche Attraktivität. "Fünf weitere Jahre für ein starkes Frankreich in einem unabhängigen Europa, damit die Franzosen mehr Kaufkraft bekommen und konkrete Lösungen für die ökologische Notlage angeboten werden." Der ehemalige Republikaner ist Chef der kleinen Partei "Agir, la droite constructive" (Handeln, die konstruktive Rechte).

Twitter / franckriester
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Clément Beaune, der offen schwule Europa-Staatssekretär, bezeichnete das Wahlergebnis auf CNN als "wichtigen Sieg" Macrons, gab aber auch zu, dass das Land "uneinig" sei.

Twitter / amanpour
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Macron war wegen seiner wirtschaftsliberalen Politik und seiner vielen Alleingänge in den letzten Jahren hochumstritten. LGBTI-Rechte hatten sich aber in seiner Regierungszeit erheblich verbessert. So startete Frankreich eine nationale Toleranzkampagne an Schulen, öffnete künstliche Befruchtung für alle Frauen oder stellte schwule Männer beim Blutspenden gleich.

Im Wahlkampf richtete sich Macron auch direkt an die LGBTI-Community: So kritisierte er Anfang des Monats in scharfen Worten die LGBTI-Feindlichkeit der rechtspopulistischen polnischen Regierung (queer.de berichtete).

Marine Le Pen stellte sich dagegen immer gegen LGBTI-Rechte – so sprach sie sich in der Vergangenheit für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben aus. Im Wahlkampf versuchte sie jedoch laut Politikwissenschaftler*innen, mit einer weicheren Rhetorik die rechtsextremen Ansichten ihrer Partei zu verschleiern. (dk)



#1 AtreusProfil
  • 25.04.2022, 11:37hSÜW
  • Froh kann man wirklich nur über den Sieg Macrons sein, der Rest dieser Stichwahl ist erschreckend, bis ins Mark. Eine Rechtsradikale Menschenfeindin und Rassistin, die die Nato abschaffen, die deutsch-französische Freundschaft beenden und aus der Europäischen Union austreten will, zudem 9 Millionen Euro Schulden an Wahlkampfgeld bei russischen Banken hat(te), erhält über 40% der abgegebenen Stimmen. Das Amt des frz. Präsidenten lässt sich nicht auf deutsche Kanzler oder Präsidenten übertragen, aber man stelle sich vor, Björn Höcke geht als Spitzenkandidat der AfD an den Start und erhält auf Bundesebene eine vergleichbare Zahl an Wählerstimmen. Ich wäre therapiebedürftig. Auch scheint Macron dermaßen verhasst zu sein, dass ein Teil der linksradikalen Wähler bei der Stichwahl lieber LePen wählten, statt sich zu enthalten oder den entgegengesetzen Rand mit der Stimme für Macron zu verhindern. Europa hat, nach Polen, Ungarn und anderen Mitgliedern, das nächste und vermutlich nicht das letzte Problem in dieser Kette, das nicht schöngeredet werden sollte. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Menschen verlieren ihre Hemmschwelle, undenkbares wird zur Normalität und hält wieder Einzug in den Alltag. Ich bin besorgt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LothiAnonym
  • 25.04.2022, 12:42h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Danke. Aber Du scheinst dabei zu vergessen, das die Wahlbeteiligung diesmal sehr niedrig ausfiel und vor allem junge Linke Studenten nicht gewählt hatten. Macron ist noch längst nicht damit übern Berg. Er hat vieles nachzuholen, was er so alles versprochen hat. Wird keine leichte Aufgabe werden für ihn.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 nachgefragtAnonym
  • 25.04.2022, 13:35h
  • Antwort auf #2 von Lothi
  • "und vor allem junge Linke Studenten nicht gewählt hatten"

    hoppla. das würde bedeuten, dass linke studierende einen sieg der rechtsextremen in kauf nehmen würden, nur um ihrem ideologischen protet ausdruck zu verleihen? das wär recht unintelligent.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 In der TatAnonym
  • 25.04.2022, 13:47h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Volle, umfassende Zustimmung von mir zu deinem Kommentar.
    Dass wir erleichtert sind über diesen Wahlausgang, zeigt, wie extrem schlecht es um die Demokratie bestellt ist. Und eben nicht nur in Frankreich. Wenn in einigen ostdeutschen Regionen 35 % an die rechtsextreme AfD gehen, wird deutlich, dass es jederzeit zu einem Steppenbrand kommen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 AtreusProfil
  • 25.04.2022, 14:12hSÜW
  • Antwort auf #2 von Lothi
  • Wir haben offenbar zwei völlig verschiedene Arten des Demokratieverständnisses:

    Die Wahlbeteiligung taugt im hiesigen Fall nicht zur Relativierung des Ergebnisses, sondern legt das Ausmaß französischer Politik- und Demokratieverdrossenheit offen.

    Wenn ich nach dem ersten Wahlgang feststelle, dass zwischen LePen und Macron nur 4% liegen und es mein*e Wunschkandidat*in nicht in die Stichwahl geschafft hat, würde ich am folgenden Sonntag nicht schmollend fernbleiben, sondern mich im Angesicht der Dramatik staatsbürgerlich und moralisch verpflichtet fühlen, zur Urne zu schreiten und gegen Rassismus, Antisemitismus, LGBT*IQ-Hass, Putinkumpanei und die Abschaffung der EU votieren.

    Oder anders ausgedrückt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 LothiAnonym
  • 25.04.2022, 14:19h
  • Antwort auf #3 von nachgefragt
  • Dieser Bericht wurde vor den Wahlen auf ARTE gezeigt. Er machte deutlich das die links gerichteten Studierenden ebenso wenig mit Macrons Politik einverstanden sind und deshalb nicht Wählen gehen wollen. Was natürlich fatal sei angesichts der Umfrage zur unzureichenden Wahlbeteiligung in Frankreich.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 LothiAnonym
  • 25.04.2022, 14:40h
  • Antwort auf #5 von Atreus
  • Ich stimme dir doch voll zu. Was willst Du eigentlich noch?
    Die Wahlbeteiligung in Frankreich war diesmal so gering wie nie zuvor Punkt. Und diese Ohrfeige muß Macron jetzt ersteinmal besser wegstecken um sich endlich mal auch um seine wichtigsten inneren politischen Arbeit im Land zu widmen. Denn die läßt vieles zu wünschen übrig. Das haben eben u.a. nicht nur die Linken Studierenden sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sein Queerfreundliches sich anbiedern ist ja schön und gut, ist aber nur ein Teil seiner Aufgabe.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SakanaAnonym
  • 25.04.2022, 14:46h
  • Das Wahlergebnis wundert mich kein Stück. Hatte schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mit vielen französischen Freund:innen und Bekannt:en intensiv drüber diskutiert und alle meinten unisono, dass die erste Runde traditionell die "Präferenzrunde" und die zweite lediglich die "Eliminationsrunde" sei, wo viele nur mit großem Bauchgrummeln ihren Wahlzettel in die Urne werfen, in der Hoffnung, eine Katastrophe zu verhindern. Haben früher noch die gaullistischen Parteien und die sozialist/demokratischen Parteien das Rennen unter sich ausgemacht, sind jetzt die Liberalen und die Rechtsextremen am Zug. Jetzt kommen noch die Legislativwahlen, die ähnlich ablaufen werden, weil jetzt eifrig Bündnisse zwischen sich nahe stehenden Parteien geschmiedet werden, um die aussichtsreichen Kandidierenden in den Circos ins Rennen zu schicken.

    Wenn sich der Frust weiter so anstaut, sollte wirklich eine Reform des Systems angedacht werden, so in Richtung einer Wiederauflage der Vierten Republik mit Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich würde das das Parteiensystem und die Institutionen stabilisieren. On va voir...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 YannickAnonym
  • 25.04.2022, 15:21h
  • Ich bin zwar auch froh, dass Macron die Wahl gewonnen hat. Aber er muss jetzt aus seiner vorigen Amtszeit lernen und endlich einiges anders machen. Sonst wird LePen bei der nächsten Wahl auf Platz 1 sein. Denn sein Vorsprung ist ja schon deutlich geringer als beim letzten Wahl und wenn mehr als 40% der Wähler rechts wählen, sollte das ein Alarmsignal sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Alexander_FAnonym
  • 25.04.2022, 16:14h
  • Da haben wir nochmal Glück gehabt. Es liegt jetzt aber nicht nur an Macron, einen weiteren Vormarsch der marineblauen Blöden zu verhindern. Wenn linkere Wählerschaften lieber auf den Hofnarren Mélenchon statt auf eine konstruktive Kandidatin wie Anne Hidalgo setzen, die trotz substanzieller Erfolge als Bürgermeisterin von Paris beschämenderweise nicht einmal auf 2% der Stimmen kam, wird es auch das nächste Mal wieder ein solcher Drahtseilakt werden. Wenn sie Macron abwählen und eine Le Pen im zweiten Wahlgang verhindern wollen, werden sie sich ins Zeug legen müssen.
  • Antworten » | Direktlink »