Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41829

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Bisexuelle Wahlprüfsteine: Tierschutzpartei hui, CDU pfui

Die Dachorganisation von Bi-Gruppen hat die demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein nach ihren Standpunkten zu Bisexuellenrechten befragt – nicht alle haben geantwortet.


In drei Wochen entscheiden die Schleswig-Holsteiner*innen, wie der Landtag in den nächsten fünf Jahren aussehen wird (Bild: Sebastian Schack / flickr)

Das Bisexuelle Netzwerk e.V. (BiNe) hat am Sonntag seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 8. Mai veröffentlicht. Unter den sieben Parteien, die auf die Fragen der Bi-Aktivist*innen geantwortet haben, schnitt die kleine Tierschutzpartei in der Bewertung des Netzwerks am besten ab. Die Splitterpartei hat allerdings kaum Chancen auf einen Einzug ins Parlament – sie tritt dieses Jahr erstmals zur Landtagswahl im hohen Norden an und stellt derzeit auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene keinen einzigen bzw. keine einzige Abgeordnete.

An zweiter Stelle steht die Regierungspartei FDP, danach folgen der Koalitionspartner Grüne, die größte Oppositionspartei SPD sowie die Splitterparteien Volt und Freie Wähler. An letzter Stelle steht die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther. Mehrere angefragte Parteien hatten auf den Fragebogen des Bisexuellen Netzwerks nicht geantwortet, darunter auch der im Landtag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Die Linke. "Die rechtsradikale AfD und die Querdenker*innen 'die Basis' wurden bewusst nicht angeschrieben", teilte das Netzwerk weiter mit.


Insgesamt stellte BiNe zehn Fragen, etwa zur Unterstützung von Coming-outs, Forschung zu Bisexualität oder auch dem Schutz vor Hassgewalt. Die Tierschutzpartei antwortete laut der Auswertung der Aktivist*innen in allen zehn Fragen "sehr gut", die FDP kam auf acht "sehr gute" Antworten, Grüne und SPD auf je sechs.

Kritik an CDU

Die CDU hatte nur drei "sehr gute" Antworten, dafür war sie die einzige Partei mit einer "schlechten" Antwort. Der Grund laut BiNe: "Sie sieht keine Notwendigkeit von speziellen Maßnahmen für Bisexuelle im Gesundheitssystem und betreibt ein Othering", spiele also "tradierte Gesellschaftsbilder" gegen queere Menschen aus. Dies seien "klar bifeindliche Positionen".

Das Bisexuelle Netzwerk hat alle Fragen und Antworten sowie eine Einschätzung als PDF-Datei veröffentlicht.

In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl 2017 eine Jamaika-Koalition unter Führung des Christdemokraten Daniel Günther. Zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist der FDP-Politiker Heiner Garg, der 2020 seinen langjährigen Partner heiratete (queer.de berichtete).

Nach aktuellen Umfragen könnte die Regierungskoalition deutlich bestätigt werden – sogar Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb wären möglich. Laut infratest dimap käme die CDU auf 38 Prozent (plus 6 Prozentpunkte gegenüber 2017), die SPD auf 20 Prozent (minus 7), die Grünen auf 16 Prozent (plus 3), die FDP auf neun Prozent (minus 2) und die AfD auf 6 Prozent (unverändert). Die SSW würde 4 Prozent erreichen (plus 1) – weil es sich dabei um die Partei der dänischen Minderheit handelt, gilt für sie nicht die Fünfprozenthürde. Die Linke würde zum dritten Mal in Folge den Einzug ins Landesparlament verpassen. (dk)



#1 PrideProfil
#2 AtreusProfil
  • 25.04.2022, 20:24hSÜW
  • Ich erliege dem Eindruck, dass LGBT*IQ-Themen in Wahlprogrammen, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, zunehmend an Relevanz verlieren, da seit Jahrzehnten das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr Fakten schafft, die Politik regelmäßig aus der Narkose in die gesellschaftliche Realität zurückholt und ihr aufträgt, endlich tätig zu werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, doch sind es meist Entscheidungen des BverfG gewesen, die laut meiner Erinnerung echte, belastbare Veränderungen und Verbesserungen herbeigeführt haben und weniger die eigeninitiativen Handlungen aus den Parlamenten heraus.

    Was im Übrigen auch für andere gesellschaftliche Themenkomplexe gilt, man rufe sich das Urteil zur Sterbehilfe in Erinnerung und den vorletzten Gesundheitsminister, der seinen Glauben über die Verfassung gestellt hat und bis zum Ende der Legislatur unbehelligt Rechtsbruch beging. Soll heißen, man muss mittlerweile schon hoffen, dass der zuständige Minister ein Interesse an der Umsetzung von Gerichtsurteilen zeigt und diese nicht mutwillig längstmöglich verschleppt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Pu244Anonym
  • 25.04.2022, 21:08h
  • Für mich sieht es so aus, als hätte die Tierschutzpartei einfach mit der goldenen Oppositionskreditkarte eingekauft und zu allem ja und amen gesagt. Als Einthemenpartei, die niemals in die Verlegenheit kommt, regieren zu müssen, kann man sowas machen und z.B. gleichzeitig Freibier, Steuersenkungen und keine Staatsverschuldung versprechen.

    Interessant wäre, wie sie auf die Wahlprüfsteine der katholischen Kirche geantwortet hätte.
  • Antworten » | Direktlink »