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Hendrik Wüst

CDU-Ministerpräsident für Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz

Kurz vor der Landtagswahl spricht sich der Chef des größten Bundeslandes für eine Ergänzung der deutschen Bundesverfassung aus.


Ministerpräsident Hendrik Wüst (re.) sagt LSU-Chef Philipp Pohlmann seine Unterstützung für eine Verfassungsänderung zugunsten von queeren Menschen zu (Bild: LSU NRW)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderung, den Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Wie die Lesben und Schwulen in der Union am Dienstag mitteilten, hatte sich der 46-jährige Regierungschef am Freitag auf dem Jahresempfang der LSU in Düsseldorf erstmals öffentlich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

Konkret geht es um die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 der Verfassung. In dem Gleichbehandlungsartikel sollen die Diskriminierungsmerkmale um "sexuelle Identität" ergänzt werden, um so den Schutz sexueller Minderheiten in Verfassungsrang zu heben. Die LSU habe in dieser Frage seine "volle Unterstützung", so der Ministerpräsident. "Wir haben die Chance, in dieser Hinsicht eine neue Zeit zu prägen."

Twitter / n_liminski | Sogar CDU-Landtagskandidat Nathanael Liminski, der in der Vergangenheit gegen queere Menschen gekämpft hatte, sucht die Nähe der LSU
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Bislang ist eine derartige Reform am Widerstand der Union gescheitert: Alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag sprechen sich geschlossen für eine entsprechende Grundgesetzänderung aus, nur CDU/CSU und die AfD hadern damit bzw. lehnen den Schritt rundweg ab. In der Union signalisierten einige hochrangige Politiker aber zuletzt Zustimmung, etwa Norbert Röttgen (queer.de berichtete).

LSU-Chef: "Ein starkes und wichtiges Signal"

LSU-Landeschef Philipp Pohlmann begrüßte die Unterstützung des Regierungschefs: "Unser Einsatz für dieses wichtige Anliegen hat sich gelohnt. Dass Hendrik Wüst sich für eine Ergänzung ausspricht, ist ein starkes und wichtiges Signal. Mit ihm gewinnen wir einen überaus wichtigen Unterstützer hinzu." Als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes und als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes habe sein Wort Gewicht. "Ich hoffe sehr, dass viele aus der Union sich unserem Anliegen nun anschließen und wir damit in dieser Sache endlich weiterkommen." Denn bis heute seien Homosexuelle die einzige NS-Opfergruppe, die keine Berücksichtigung in Artikel 3 des Grundgesetzes finde. "Der Schutz von Minderheiten ist eine der obersten staatlichen Aufgabe – dieser grundgesetzlich verankerte Schutz gebührt daher auch der Gruppe der LSBTIQ*."

Für eine entsprechende Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Unterstützung von zumindest Teilen der Union ist also Voraussetzung, um die langjährige Forderung von LGBTI-Aktivist*innen durchzusetzen. Der im letzten November beschlossene Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hält fest, dass man Artikel 3 "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen" wolle (queer.de berichtete). Die Initiative "Grundgesetz für alle" hatte zuvor gefordert, sich zudem nicht auf das bestehende Merkmal "Geschlecht" zu verlassen, sondern auch das Merkmal "geschlechtliche Identität" ausdrücklich in der Verfassung zu verankern (queer.de berichtete).

Hendrik Wüst ist erst seit Ende Oktober 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der ehemalige Landesverkehrsminister wurde Nachfolger des glücklosen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Am 15. Mai muss er sich der Wiederwahl stellen. Umfragen zufolge könnte seine schwarz-gelbe Koalition aber die Mehrheit verlieren. Laut einer aktuellen WDR-Befragung erhielte seine CDU 31 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber 2017), die SPD 30 Prozent (minus 1), die Grünen 16 Prozent (plus 10), die FDP 8 Prozent (minus 5) und die AfD 7 Prozent (unverändert). Die Linke erhielte drei Prozent und würde damit erneut an der Sperrklausel scheitern (2017: 4,9 Prozent).

An diesem Freitag hält Wüst als Ministerpräsident eine Rede in Münster beim Festakt "50 Jahre erste Homosexuellendemo der BRD". (dk)



#1 PetterAnonym
  • 26.04.2022, 15:28h
  • Würde er denn auch im Ernstfall als NRW-Regierungschef im Bundesrat für die Ergänzung von Art. 3 GG stimmen, wenn andere Landesverbände der Union dagegen stimmen und auch die Bundespartei dagegen sein sollte?

    Ich erwarte schon, dass die Union sich endlich mal als Ganzes klipp und klar positioniert und nicht immer nur einzelne Leute was sagen, wo aber nicht klar ist, ob sie sich dann auch im Ernstfall gegen den Rest der Partei stellen würden.
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#2 PetterAnonym
  • 26.04.2022, 15:43h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • PS:
    Ein deutliches Zeichen wäre es z.B. wenn sich Friedrich Merz hinstellen würde und öffentlich versprechen würde, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt und sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat für eine Ergänzung von Art. 3 GG stimmen würde.

    Was dann die CSU macht, könnte dann sogar egal sein, da Bayern alleine das weder im Bundestag noch im Bundesrat blockieren könnte.

    Solange das nicht passiert und die CDU dazu beiträgt, dass wir schon per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind, bleibt die CDU für mich unwählbar. Punkt. Egal ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene.
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#3 Blackrock an friendsAnonym
  • 26.04.2022, 16:03h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Ist ja schön für dich. Für mich ist eine CDU mit Merz an der Spitze sowieso unwählbar, völlig gleichgültig, was der erzählt. Der ist da übrigens nicht hingewählt worden, um Merkel 2.0 zu geben und die weitere Sozialdemokratisierung der CDU zu betreiben, sondern sie wollen mit ihm die Stimmen von der AfD zurückholen.
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#4 Volker WAnonym
  • 26.04.2022, 16:15h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Friedrich Merz hat sich auf der LSU-Bundesmitgliederversammlung im Herbst 2021 (noch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden) klar für LSU-Position ausgesprochen und Unterstützung zugesagt.

    Die CDU regiert in keinem Bundesland allein und es gäbe weder im Bundestag noch im Bundesrat wohl "Gegenwind" bzw. eine Ablehnung möglicher Gesetzentwürfe zu Art. 3 GG.

    Allerdings muss man auch sagen, dass die LSU durchaus andere Schwerpunkte bei LGBTQI*-Themen setzt als die entsprechenden Organisationen bei SPD und Grünen.
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#5 kreidefresserAnonym
  • 26.04.2022, 16:46h
  • "Kurz vor der Landtagswahl..."
    und damit hat sich der Artikel ja schon erledigt.

    Kann man ihm zutrauen, dass er das nicht nur als Wahlpropaganda sieht? Vielleicht.

    Ansonsten ist er genau so ein Amtsverweser wie Tobias Hans. Nie gewählt, sondern einfach nur durch Glück zum Nachfolger geworden.

    Ein wenig 21 Jhdt. würde der CDU sicher gut tun und ich hätte da absolut nichts dagegen, aber es wirkt doch alles irgendwie sehr wenig glaubwürdig, sondern eher verzweifelt.
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#6 1HornAnonym
  • 26.04.2022, 16:50h
  • Erzählen tun Politiker*innen immer viel, besonders im Wahlkampf. Was nach der Wahl davon übrigbleibt? Mal sehen...
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#7 AtreusProfil
  • 26.04.2022, 16:53hSÜW
  • Revolutionär! Ein deutscher Politiker ist 2022 für Menschenrechte und den Schutz vor Diskriminierung. Dass man sich traut, damit nach 16 Jahren Macht auf Bundesebene an die Öffentlichkeit zu treten, zufällig wenn Wählerstimmen gefragt sind, ist doch >bemerkenswert, im wahrsten Sinne des Wortes<, wie Norbert Lammert einmal so schön sagte.
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#8 MoKiAnonym
  • 26.04.2022, 17:03h
  • Am 17. Mai ist Landtagswahl. In NRW sagen die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Wüst und Kutschaty voraus.
    Da kann einem schon mal einfallen, dass man für eine Grundgesetzänderung ist, die man vorher jahrelang verhindert hat.

    Nachtigall, ick hör dir trapsen!
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#9 PetterAnonym
  • 26.04.2022, 17:14h
  • Antwort auf #3 von Blackrock an friends
  • Ich habe nicht gesagt, dass ich die CDU wählen würde, wenn die für Art. 3 GG stimmen.

    Für mich persönlich ist und bleibt diese Partei unwählbar, weil jeder Sinneswandel von denen einfach viel zu spät kommt und ich niemals vergessen werde, was die vorher jahrzehntelang angerichtet haben.

    Ich habe nur gesagt, dass die, solange sie Art. 3 GG blockieren, unwählbar sind. Aber für mich persönlich - wie gesagt - auch darüber hinaus.
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#10 PetterAnonym
  • 26.04.2022, 17:16h
  • Antwort auf #4 von Volker W
  • "Friedrich Merz hat sich auf der LSU-Bundesmitgliederversammlung im Herbst 2021 (noch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden) klar für LSU-Position ausgesprochen und Unterstützung zugesagt."

    Da war aber Art. 3 GG kein Thema.

    Und abgesehen davon genügt es nicht, nur zu reden, sondern dann muss man auch entsprechend handeln.
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