Russland: Geldbußen gegen Meta und Tiktok wegen queerer Inhalte

Die Logos von Facebook und dem Mutterkonzern Meta (Bild: solomin_d / unsplash)

Ein russisches Gericht hat Bußgelder gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta und die Videoplattform Tiktok verhängt, weil sie Inhalte zu LGBTI-Themen nicht entfernen wollen. In getrennten Anhörungen verhängte ein Gericht in Moskau am Dienstag ein Bußgeld von vier Millionen Rubel (50.000 Euro) gegen Meta und eine Geldstrafe von zwei Millionen Rubel gegen Tiktok wegen der Weigerung, "LGBT-Propaganda" zu löschen, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Medienberichten zufolge handelte es sich im Fall von Tiktok um ein Video "über LGBTQ-Menschen". Meta hatte sich geweigert, in seinen Plattformen mehrere Postings mehrerer Seiten zu löschen, darunter von "OVD Info" – das unabhängige Portal dokumentiert Festnahmen, Prozesse und weitere staatliche Handlungen in Russland. Auch in diesem Fall sprach die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor von "LGBT-Propaganda". Offenbar hatte ein Gericht bereits 2020 Meta aufgefordert, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

IT-Unternehmen werden in Russland immer wieder mit Geldstrafen belegt, weil sie der Aufforderung der Behörden, bestimmte Inhalte zu löschen, nicht nachkommen. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hat Russland den Druck auf soziale Netzwerke erhöht und Facebook, Instagram und Twitter verboten. Die letzten großen unabhängigen Medien mussten ihre Arbeit einstellen, etwa der Sender Doschd / TV Rain oder die Zeitung "Nowaja Gaseta", die als erste über die tödliche antiqueere Verfolgung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet und deren Gründer im letzten Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Druck auf queere Organisationen und Menschen steigt

Seit 2013 gilt in Russland das Gesetz gegen "Homo-Propaganda"; das schwammig formulierte Gesetz wird etwa häufig zum Verbot von queeren Demonstrationen genutzt. Medien können es in der Regel umgehen, wenn sie entsprechende Inhalte als "18+", also als für Erwachsene kennzeichnen. Queere Organisationen weigern sich allerdings häufig, die diskriminierende Kennzeichnung beispielsweise in sozialen Netzwerken vorzunehmen. Sie bietet auch keinen Schutz gegen zunehmende Repression: Vor wenigen Tagen hatte die russische Medienaufsicht etwa angekündigt, den Zugang zum queeren Nachrichtenportal xgay.ru sperren zu lassen. Es trägt das X im Namen, seitdem der ursprüngliche Name gay.ru gesperrt worden war.

In den letzten Monaten hatte sich die Repression gegen die queere Community verstärkt: So löste ein Gericht in der letzten Woche die Organisation "Sphere" auf, die unter anderem als rechtliche und finanzielle Dachorganisation für das "LGBT Network" fungiert (queer.de berichtete). Der wichtige Verband bietet unter anderem Unterstützungsangebote und rechtliche Unterstützung für LGBTI und Angehörige und wurde international dafür bekannt, queeren Menschen aus Tschetschenien Fluchthilfe zu bieten.

"Sphere" und "LGBT Network" waren zuvor wie weitere Organisationen und einzelne queere Aktivist*innen als "ausländische Agenten" eingestuft worden. Die ebenfalls mit dem stigmatisierenden Label versehene Organisation "Wychod" bzw. "Coming out" hatte letzte Woche bekannt gegeben, dass alle Mitarbeitenden das Land verlassen haben und künftig ihre Beratungs- und Gruppenangebote virtuell aus einem anderen Land anbieten wollen (queer.de berichtete).

Im Inland steigt der Druck auf Aktivist*innen weiter an: So wurde in den letzten Wochen der LGBT-Aktivist Alexander Hotz zweimal für je 14 Tage verhaftet, weil er in Artikeln unter anderem Hass auf Sicherheitsbeamte geschürt und das Ansehen der russischen Armee geschmälert haben soll. Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina wurde wie am Dienstag bekannt wurde zur Fahndung ausgeschrieben, um 21 Tage in Lagerhaft abzusitzen. Sie war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen "Hygienebestimmungen" bei einem Protest zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zu einem Jahr Freiheitseinschränkungen verurteilt worden. Nachdem sie eine elektronische Fußfessel aus Protest gegen den Ukraine-Krieg entfernt hatte, hatte ein Gericht die Lagerhaft für die Restzeit angeordnet. Gegen die Band wird immer wieder vorgegangen. Aljochina und ein anderes Mitglied der Punkband waren so auch im vorletzten Jahr wegen der Hissung von Regenbogenflaggen an Staatsgebäuden zu Geldstrafen verurteilt worden (queer.de berichtete).

Am Sonntag stürmte die Polizei eine Geburtstagsparty des queeren Community-Zentrums in Nischni Nowgorod für registrierte Gäste, setzte die Teilnehmenden für mehrere Stunden fest und protokollierte ihre Daten. Als Begründung wurde später angegeben, der Einsatz habe sich gegen illegalen Verkauf von Alkohol gerichtet. (nb/afp)

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