EU kürzt Fördermittel für Ungarn

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat wiederholt die Staatshomophobie im Mitgliedsstaat Ungarn kritisiert (Bild: The Left / flickr)

Die Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch beschlossen, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – die queerfeindliche Regierung des erst Anfang des Monats wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnte damit in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen von der Union verlieren. Es ist das erste Mal, dass die EU den im vergangenen Jahr eingeführten Rechtsstaatmechanismus anwendet.

Die liberale EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte auf Twitter, man habe bereits einen Brief nach Budapest geschrieben, in der Ungarn über das Verfahren informiert werde. Die Kommission habe Probleme mit der Rechtstaatlichkeit in Ungarn identifiziert, die das EU-Budget beeinträchtigen könnten, so die tschechische Politikerin.

Hintergrund für das Verfahren ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar, in der der Kommission das Recht eingeräumt wurde, künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel zu entziehen. Die rechtspopulistischen Regierungen von Polen und Ungarn hatten gegen dieses Recht geklagt. Nach der Entscheidung warf Ungarn der EU in schrillen Tönen Machtmissbrauch vor (queer.de berichtete).

Erosion der Demokratie bekämpfen

Die EU will mit dem Mechanismus des Geldentzugs Erosionen in der Demokratie seiner Mitgliedsstaaten bekämpfen. So geht es im Streit mit Ungarn und Polen hauptsächlich um die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Infragestellung des Vorrangs von EU-Recht und die Einschränkung von Minderheitenrechten. Kommissionschefin von der Leyen hatte etwa letzten Juni Ungarn scharf für die Einführung eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes kritisiert. Die CDU-Politikerin beschrieb das Gesetz als "Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren" und kündigte Schritte der Kommission dagegen an (queer.de berichtete).

Ungarn wird allerdings nicht sofort das Geld gekürzt. Bis es zu einem derartigen Schritt kommt, könnten laut EU-Angaben bis zu neun Monate vergehen. Zunächst hat die ungarische Regierung zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Sie kann dabei darlegen, wie sie die Missstände zu beheben gedenkt. Danach hat die Kommission einen Monat Zeit, dieses Schreiben zu prüfen. Wenn die EU von der Antwort Budapests nicht überzeugt sein sollte, kann sie dann eine neue Stellungnahme verlangen. Erst danach steht möglicherweise eine Kürzung an. Dieser muss der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen – das bedeutet, dass 15 der 27 Mitgliedsländer ihr Okay geben müssen, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung lebt. (dk)

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