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Europäische Kommission macht Ernst

EU kürzt Fördermittel für Ungarn

Ursula von der Leyen will sich die Regelbrüche aus Ungarn nicht länger gefallen lassen. Die Orbán-Regierung könnte das viele Milliarden Euro kosten.


EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat wiederholt die Staatshomophobie im Mitgliedsstaat Ungarn kritisiert (Bild: The Left / flickr)

Die Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch beschlossen, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – die queerfeindliche Regierung des erst Anfang des Monats wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnte damit in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen von der Union verlieren. Es ist das erste Mal, dass die EU den im vergangenen Jahr eingeführten Rechtsstaatmechanismus anwendet.

Die liberale EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte auf Twitter, man habe bereits einen Brief nach Budapest geschrieben, in der Ungarn über das Verfahren informiert werde. Die Kommission habe Probleme mit der Rechtstaatlichkeit in Ungarn identifiziert, die das EU-Budget beeinträchtigen könnten, so die tschechische Politikerin.

Twitter / VeraJourova

Hintergrund für das Verfahren ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar, in der der Kommission das Recht eingeräumt wurde, künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel zu entziehen. Die rechtspopulistischen Regierungen von Polen und Ungarn hatten gegen dieses Recht geklagt. Nach der Entscheidung warf Ungarn der EU in schrillen Tönen Machtmissbrauch vor (queer.de berichtete).

Erosion der Demokratie bekämpfen

Die EU will mit dem Mechanismus des Geldentzugs Erosionen in der Demokratie seiner Mitgliedsstaaten bekämpfen. So geht es im Streit mit Ungarn und Polen hauptsächlich um die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Infragestellung des Vorrangs von EU-Recht und die Einschränkung von Minderheitenrechten. Kommissionschefin von der Leyen hatte etwa letzten Juni Ungarn scharf für die Einführung eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes kritisiert. Die CDU-Politikerin beschrieb das Gesetz als "Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren" und kündigte Schritte der Kommission dagegen an (queer.de berichtete).

Ungarn wird allerdings nicht sofort das Geld gekürzt. Bis es zu einem derartigen Schritt kommt, könnten laut EU-Angaben bis zu neun Monate vergehen. Zunächst hat die ungarische Regierung zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Sie kann dabei darlegen, wie sie die Missstände zu beheben gedenkt. Danach hat die Kommission einen Monat Zeit, dieses Schreiben zu prüfen. Wenn die EU von der Antwort Budapests nicht überzeugt sein sollte, kann sie dann eine neue Stellungnahme verlangen. Erst danach steht möglicherweise eine Kürzung an. Dieser muss der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen – das bedeutet, dass 15 der 27 Mitgliedsländer ihr Okay geben müssen, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung lebt. (dk)



#1 AtreusProfil
  • 27.04.2022, 14:28hSÜW
  • Ich fasse das mal zusammen: Wenn man jahrelang gegen die Werte und Charta der Europäischen Union verstößt, die Rechtsprechung an die Regierungsmeinung knüpft, die freie Presse zerstört, den Rest verstaatlicht und gleichschaltet, Wahlkampf mit antisemitschen Verschwörungsideologien betreibt, gesellschaftliche Minderheiten gesetzlich diskriminiert und zum Feindbild der Bevölkerung stilisiert und obendrein das Wahlsystem dergestalt verformt, dass man ohne ein Wunder biblischen Ausmaßes kaum mehr geschlagen werden kann und schon vor dem Urnengang wiedergewählt ist, bekommt man die Mittel >gekürzt<, aber frühestens nach einem Deivierteljahr, was ja im Umkehrschluss nur heißt, dass die steuerzahlenden EU-Bürger weiterhin einen Autokraten finanziell fördern, nur eben in geringerem Ausmaß und das, während derselbe mit Siebenmeilenstiefeln gen Ziellinie zur Diktatur schreitet.

    Meine konkrete Frage: Welche Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen müssen erst geschehen, das man in Brüssel und Straßburg aus der Narkose erwacht?
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#2 UrsuleynAnonym
  • 27.04.2022, 14:33h
  • "das bedeutet, dass 15 der 27 Mitgliedsländer ihr Okay geben müssen ..."

    Kriegen wir diese 15 überhaupt noch zusammen nach dem Rechtsruck der EU durch die vielen osteuropäischen Kleinstaaten? Wird knapp.
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#3 AmnsesiusAnonym
#4 PetterAnonym
  • 27.04.2022, 15:14h
  • Richtig so. Jedes Land, das in die EU eintritt, weiß, welche Regeln daran geknüpft sind und unterschreibt das gemeinsame Regelwerk.

    Wer sich nicht daran hält, muss entsprechend sanktioniert werden. Das hat auch nichts mit Belehrungen o.ä. zu tun, sondern ist schlicht Vertragstreue.

    Und wem die Regeln nicht passen, dem steht frei, die EU zu verlassen.

    Aber was nicht geht ist, die EU als Melkkuh zu missbrauchen, von der man Milliarden kassiert, aber ansonsten alles zu missachten und auf die EU zu schei....
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#5 andreAnonym
  • 27.04.2022, 15:20h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Abwegungssache, denn Ungarn wird gebraucht für einstimmige Beschlüsse. Z.B. Aussen.-und Sicherheitspolitik, EU-Mitgliedschaften, Steuerpolitik, Justiz und Inneres. Deshalb erscheinen die Maßnahmen zwar lasch, aber mit Blick z.B. auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, nachvollziehbar.
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#6 AtreusProfil
  • 27.04.2022, 15:32hSÜW
  • Antwort auf #3 von Amnsesius
  • Ich hoffe sehr, dass du Unrecht hast, aber die Risse sind doch mehr und mehr klaffende Krater, die der Reparatur durch einen integeren, möglichst unabhängigen, flammenden Politiker bedürfen. In dieser Rolle sehe ich Frau von der Leyen nicht, die, man möge es nochmal erinnern, für die deutsche Bundespolitik nicht taugte und dennoch im Anschluss durch das übliche, politische Gemauschel Kommissionpräsidentin wurde. Eine Karriere, die außerhalb der Politik kein logisch denkender Mensch sinnstiftend erklären kann.
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#7 PetterAnonym
  • 27.04.2022, 15:49h
  • Antwort auf #5 von andre
  • Dieses Einstimmigkeitsprinzip ist einer der größten Konstruktionsfehler der EU.

    Wo können schon 27 Staaten einer Meinung sein. Selbst bei einer Verfassungsänderung gibt es kein Land der Welt, wo ALLE zustimmen müssten. Da reichen in der Regel Zwei-Drittel-Mehrheiten.

    Für einfache Vorhaben sollte eine einfache Mehrheit (also mind. die Hälfte) ausreichen. Für weitreichendere Dinge sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen.

    Man könnte ja sogar sowas sagen wie: mind. zwei Drittel der Staaten, die mind. zwei Drittel der Bürger repräsentieren.

    Aber egal wie:
    das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Unding. Das lähmt die EU, durch diese Lähmung verliert man die Bürger und irgendwann wird die EU an diesem Einstimmigkeitsprinzip zugrunde gehen, wenn man das nicht ändert.
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#8 Ith_Anonym
  • 27.04.2022, 15:58h
  • Das Schöne daran ist, dass das Orban und die übrigen Verantwortlichen sogar persönlich recht deutlich treffen dürfte, denn dass die korrupte Bande sich die EU-Gelder hübsch in die eigenen Taschen steckt, ist ja kein großes Geheimnis.
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#9 Ith_Anonym
  • 27.04.2022, 16:05h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Ich habe bei irgendeinem Bericht über Pushbacks und LGBT-freie Zonen aufgehört, mir solche Frage zu stellen. Auch wenn man ihn nicht feiert, fand ich Sonneborns Berichte aus dem EU-Parlament da aber recht erhellend. Die meisten Leute scheinen in diesem Parlament einfach nur zu sitzen, weil es ihnen persönlich etwas bringt. Also, wirtschaftlich betrachtet.
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#10 PrideProfil
  • 27.04.2022, 17:16h...
  • Schade, dass die EU-Kommission in ihrer relativen Unabhängigkeit letztlich nicht über die Kürzungen entscheidet, sondern dieses nationalen und denn auch spalterischen Bündnisinteressen ausgesetzt sein wird. Ich bin jedoch der Hoffnung, dass sich eine Staatenmehrheit mit 2/3 Bevölkerungsmehrheit in der aktuellen EU noch finden wird. Und die Kürzungen werden auf jeden Fall durch den EUGH gehen, der sich schon immer konsequent für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat und bei Klage die Sanktionierung der Rechtsverstösse einer Regierung mit Milliarden an Euro konsequent bestätigt, gerade eben auch um eine Bevölkerung in Demokratie zu belehren, die diese Regierung hat wieder zustande kommen lassen.
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