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LSVD-Wahlprüfsteine

Schleswig-Holstein: Grüne bei Vielfaltscheck erneut vorne

Das nördlichste Bundesland wählt in anderthalb Wochen einen neuen Landtag. Der LSVD hat die Parteien mit Aussicht auf einen Einzug ins Parlament gefragt, wie sie zu queeren Themen stehen.


Die Grünen haben laut den Wahlprüfsteinen die meisten Übereinstimmungen mit queeren Forderungen, gefolgt von der Regionalpartei SSW (Bild: Twitter / Sven Lehmann)

  • 28. April 2022, 16:38h, noch kein Kommentar

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Donnerstag seine Wahlprüfsteine für Schleswig-Holstein vorgestellt. Darin werden die Antworten aller im Kieler Landtag vertretenen Parteien sowie der Linken zu Fragen über queere Themen ausgewertet. Wie schon vor vier Jahren schneiden die Grünen in der Bewertung der Antworten durch den Verband am besten ab, mit Abstand Schlusslicht ist erneut die zum Teil rechtsextreme AfD. Die Landtagswahl findet am 8. Mai statt.

Insgesamt stellte der LSVD sechs Fragen, die 13 Themenbereiche betreffen. Dabei geht es etwa um die Bekämpfung queerfeindlicher Kriminalität, um die Stärkung von Regenbogenfamilien oder Vielfalt an Schulen. Die Grünen erreichen in der LSVD-Auswertung die meisten zustimmenden Antworten (11). Den zweiten Platz belegt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die sozialdemokratisch orientierte Partei der dänischen Minderheit (10), gefolgt von Linken (8), SPD (6), FDP (4), CDU (2) und AfD (null). Die meisten negativen Antworten – also eine deutliche Ablehnung der queeren Positionen – verbucht die AfD (10) vor der FDP (2) und der CDU (1). Alle anderen Parteien hatten keine einzige negative Antwort – blieben aber in einigen Bereichen vage.


(Bild: LSVD Schleswig-Holstein)

Konkret sprechen sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung des Aktionsplans "Echte Vielfalt" alle demokratischen Parteien aus. Um queerfeindlicher Hassgewalt entgegenzuwirken möchte die CDU die bestehenden LGBTI-Ansprechpersonen der Landespolizei stärken und Anlaufstellen für Betriebe und Unternehmen ausbauen. Auch die Linke, SPD und die Grünen wollen Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte in diesem Bereich fördern. Die Grünen möchten darüber hinaus eine digitale Gewaltschutzambulanz etablieren und dafür sorgen, dass Hasskriminalität deutlicher in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik abgebildet wird. Die SPD will ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, das in Berlin zu heftigen Kontroversen im Landesparlament geführt hatte (queer.de berichtete). Dieser Vorschlag wird auch von den Grünen und dem SSW unterstützt.

Den queerinklusiven Schutz in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins möchten vor allem die Grünen aufgreifen. Bei der Frage einer LGBTI-Vertretung im NDR-Rundfunkrat sprechen sich SSW, FDP, Grüne sowie die SPD dafür aus, dass Queers in dem Gremium endlich auch Sitz und Stimme bekommen. Auf die Frage, wie Unterstützungsstrukturen für Regenbogenfamilien im Land gestärkt werden können, hatten nur die wenigsten Parteien konkrete Vorschläge. "Erfreulich" sei laut LSVD jedoch, dass sich alle demokratischen Parteien dafür aussprachen, queerinklusive Fortbildungen für Pädagog*innen auszubauen. Die Unterstützungsstrukturen für queere Geflüchtete wollen SPD, Grüne, SSW und die Linke stärken.

Insbesondere die AfD beharrt dagegen auf queerfeindlichen Positionen. Auf der Frage nach Regenbogenfamilien erklärte die Rechtsaußenpartei etwa: "Die AfD bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie." Diese Familie schließt nach AfD-Lesart ("Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder") Regenbogenfamilien ausdrücklich aus.

Bereits am Sonntag hatte das Bisexuelle Netzwerk e.V. (BiNe) seine Wahlprüfsteine vorgestellt, in denen auch Splitterparteien vorkamen. Am besten wurde hier die Tierschutzpartei bewertet, gefolgt von der FDP, die weit besser beurteilt wurde als vom LSVD. Erhebliche Kritik gab es auch an den Antworten der CDU (queer.de berichtete).

CDU offenbar vor Wahlsieg

Nach aktuellen Umfragen könnte die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP deutlich bestätigt werden – sogar Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb wären möglich. Die CDU profitiert dabei von der Popularität des Ministerpräsidenten Daniel Günther, der als Wortführer einer liberaleren CDU gilt.

Laut einer von infratest dimap vor zwei Wochen veröffentlichten Befragung käme die CDU auf 38 Prozent (plus 6 Prozentpunkte gegenüber 2017), die SPD auf 20 Prozent (minus 7), die Grünen auf 16 Prozent (plus 3), die FDP auf neun Prozent (minus 2) und die AfD auf 6 Prozent (unverändert). Die SSW würde 4 Prozent erreichen (plus 1) – weil es sich dabei um die Partei der dänischen Minderheit handelt, gilt für sie nicht die Fünfprozenthürde. Die Linke würde zum dritten Mal in Folge den Einzug ins Landesparlament verpassen. (pm/dk)