Union und AfD stimmen gegen Reform der Anti­diskriminierungs­stelle

Abgeordnete der beiden rechts sitzenden Fraktionen stehen gemeinsam bei der Abstimmung gegen das Gesetz auf (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Linksfraktion beschlossen, künftig die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu wählen. Union und AfD stimmten gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes" (PDF).

Das bisherige Besetzungsverfahren für dieses Amt, bei dem das Bundesfamilienministerium die Leiterin oder den Leiter auf Vorschlag der Bundesregierung ernennen konnte, habe in der Vergangenheit zu Konkurrentenklagen geführt, heißt es in der Vorlage. Das Amt sei deshalb seit vier Jahren unbesetzt geblieben. Die derzeit geltende Regelung zu Besetzung der Leitungsstelle biete "keine hinreichend sichere Rechtsgrundlage für gerichtsfeste Besetzungsentscheidungen".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bundestag künftig die Leitung der Stelle wählt. Das Vorschlagsrecht soll die Bundesregierung behalten, ernannt und vereidigt werden soll die gewählte Person durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Amtszeit soll laut Gesetzentwurf auf fünf Jahre bei einmaliger Wiederwahl begrenzt werden.

Katja Leikert (CDU) erklärte in der halbstündigen Debatte, der Entwurf zum "Gleichstellungsgesetz" habe in der Substanz "nicht viel zu bieten", und beschuldigte die SPD, an der jahrelangen Nichtbesetzung schuld zu sein – eine entsprechende "Kungelei" war in der letzten Legislaturperiode auch von den damals oppositionellen Grünen kritisiert worden (queer.de berichtete).

Gereon Bollmann von der AfD nutzte seine Rede, um sich als Opfer zu präsentieren: Eine Regierungspolitikerin habe ihn wegen seiner "Rasse", wegen seines Geschlechts und seines Alters diskriminieren wollen. Aber: "Ich bin voll und ganz ein alter weißer Mann und das ist auch gut so", kalauerte der Rechtspopulist.

Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher erklärte, dass die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle unabhängiger sei, wenn sie direkt vom Bundestag gewählt werde und eine längere Amtszeit als die Legislaturperiode erhalte. "Dadurch wird sie eine Kämpfer*in für alle sein, die ausgeschlossen werden", so Fäscher. Zudem plane die Bundesregierung weitere Schritte, um das Diskriminierungsrecht zu stärken.

Auch Schahina Gambir (Grüne) und Nicole Bauer (FDP) betonten, dass diese Mini-Reform nur der erste Schritt sei. Kathrin Vogler von der Linksfraktion kam mit einer Regenbogenmaske zum Rednerpult und erklärte: "Gleiche Rechte fallen nicht vom Himmel, sie mussten immer schon erkämpft werden."

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die letzte reguläre Leiterin der Antidiskriminierungsstelle war die hochangesehene Pädagogin Christine Lüders, die 2018 ihren Hut nahm (queer.de berichtete). Seither wird die 2006 eingerichtete Stelle kommissarisch von Bernhard Franke geleitet. Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle ist der Schutz vor Diskriminierung von Personen aufgrund ethnischer Herkunft, des Geschlechts (inklusive Geschlechtsidentität), der Religion/Weltanschauung, der Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Identität. (pm/dk)

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