Verbietet auch Rumänien Trans- und Homo-"Propaganda"?

Bukarest

Der rumänische Senat hat einen anti-queeren Gesetzentwurf angenommen, der nun zur Beratung und Abstimmung im Abgeordnetenhaus landet. Die stillschweigende Annahme des Entwurfs von sieben Abgeordneten der Partei der ungarischen Minderheit UDMR erfolgte Medienberichten zufolge durch das Ablaufen einer Frist am Mittwoch.

Die UDMR stellt derzeit mit der liberal-konservativen PNL von Ministerpräsident Nicolae Ciuca und den Sozialdemokraten (PSD) die rumänische Regierung. Der Gesetzentwurf erinnert an ähnliche und international stark kritisierte Gesetzentwürfe der ungarischen Regierung, die im letzten Jahr in Kraft traten (queer.de berichtete).

So soll es im Gesetz zum Schutz von Kindern künftig heißen: "Das Kind hat das Recht, vor Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Menschenhandel, unrechtmäßiger Migration, Entführung, Gewalt, Internetpornografie, Verbreitung von Inhalten über Abweichungen vom festgelegten Geschlecht bei der Geburt oder Popularisierung von Geschlechtswechsel oder Homosexualität geschützt zu werden (…)".

Neben dieserm Quasi-Verbot von "Propaganda", das gegenüber Menschen unter 18 gelten würde, fordert der Entwurf, dass ein Arzt oder eine Ärztin das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt dokumentiert und durch ein Gesetz "die Wahrung dieser Identität bis zum 18. Lebensjahr sichergestellt wird". Ferner soll es der Entwurf Eltern ermöglichen, der Teilnahme ihrer Kinder an schulischer Sexualaufklärung zu widersprechen.

Zur Begründung heißt es im Entwurf, dass man "heute in den Gesellschaften der westeuropäischen Länder einen Angriff neuer Ideologien wie der Gender-Theorie" erlebe, "die traditionelle, auf dem Christentum basierende Werte und den Kern der Gesellschaft, die christliche Familie, gefährden."

Warnung vor Dämonisierung und Ausgrenzung der queeren Community

Kritiker*innen des Gesetzes erinnerten daran, dass das rumänische Verfassungsgericht erst 2020 einen vom Parlament angenommenen Gesetzentwurf zum Verbot der Thematisierung von trans Personen in Bildungseinrichtungen gestoppt hatte (queer.de berichtete). Präsident Klaus Johannis hatte den Entwurf dem Gericht vorgelegt. Der rumäniendeutsche PNL-Politiker hatte in den letzten Jahren immer wieder für Respekt gegenüber sexuellen Minderheiten geworben, etwa rund um das (an der Mindestteilnahme gescheiterte) Referendum, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Verfassung zu verankern (queer.de berichtete).

Die queere Organisation MozaiQ erinnerte an die Vorbilder des neuen Gesetzentwurfs aus Ungarn und letztlich Russland und warnte, dass im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine "die Verabschiedung eines solchen putinistischen Gesetzes in Rumänien russische Propaganda- und Desinformationskampagnen aus Moskau anheizen" würde. Man fordere die Abgeordnetenkammer auf, "Verantwortung und gesunden Menschenverstand zu zeigen und jeden Gesetzesvorschlag abzulehnen, der darauf abzielt, die LGBT-Community zu dämonisieren und auszugrenzen."

Der vorliegende Entwurf verletze die Würde von queeren Personen in Rumänien, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht des Kindes auf Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung, so MozaiQ. Letztlich drohten die Zensur von Filmen, Serien, Zeichentrickfilmen, Dokumentationen oder Nachrichten und wie in Russland unter dem Vorwand "homosexuelle Propaganda" das Verbot von Demonstrationen oder des Zeigens von LGBT-Flaggen. (nb)

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