Hofreiter: Putin und AfD haben Homophobie gemein

Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilten. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünenpolitiker Anton Hofreiter, zählte dazu in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch die Feindseligkeit der Rechtsaußen-Fraktion gegenüber sexuellen Minderheiten auf: "Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn."

Hofreiter kritisierte scharf die Haltung der AfD zum russischen Angriff auf die Ukraine. "Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind", so der 52-Jährige.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag. "Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau", sagte die FDP-Abgeordnete. Bei der AfD gelte das Motto: "Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen." Strack-Zimmermann sagte: "Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben."

Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit großer Mehrheit aufgefordert, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab.

Linksfraktion "hat nicht verstanden, dass [Russland] nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist"

Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken gaben keinen Stimmzettel ab. Hofreiter kommentierte dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: "Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist."

Strack-Zimmermann, Hofreiter und der offen schwule Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges, Michael Roth (SPD), waren im April gemeinsam zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Roth war bis Ende 2021 Staatsminister für Europa (queer.de berichtete).

Die AfD-Fraktion macht – trotz der Existenz ihrer offen lesbischen Co-Parteichefin Alice Weidel – immer wieder Stimmung gegen queere Menschen. So bezeichnete AfD-Vizechef Stephan Brandner kürzlich etwa Regenbogenflaggen als "Propagandafähnchen" (queer.de berichtete). Auch aus der Linken gibt es immer wieder Versuche, die Homophobie Russlands zu verharmlosen oder queere Menschen als "skurrile Minderheit" zu diffamieren. Allerdings setzt sich die Linksfraktion bei vielen Themen für LGBTI-Rechte ein. (dpa/dk)

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