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1. Mai

Erfurt: Neonazis treten Regenbogenfahne mit Füßen

Bei einer Demo zum 1. Mai haben Rechtsextremist*innen in Thüringen ihre Ablehnung von queeren Menschen deutlich gemacht. Ein Verwaltungsgericht hatte die Diffamierung der Regenbogenflagge zuvor ausdrücklich erlaubt.


Rechtsradikale machen in Erfurt deutlich, was sie von queeren Menschen halten (Bild: Screenshot Twitter / Endstation Rechts)

Die Neonazi-Partei "Neue Stärke" ist am Sonntag bei einer Demonstration zum Tag der Arbeit in Erfurt mit LGBTI-Feindlichkeit aufgefallen. Die 130 Demonstrant*innen rollten unter anderem eine Regenbogenfahne und eine Fahne des 1991 aufgelösten Staates Sowjetunion aus, über die sie in ihrer Demonstration marschierten.

Dazu hielten sie in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Frieden mit System und Kapital", auf dem unter anderem eine durchgestrichene Regenbogenfahne zu sehen war. Die von den Jusos und der SPD gegründete Initiative "Endstation Rechts" postete ein kurzes Video der Demonstration.

Twitter / ER_MV
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Die Polizei berichtete nach der Demo, dass zwei Rechtsextremisten Hitlergrüße gezeigt hätten. Deshalb sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Twitter / Polizei_Thuer

Verwaltungsgericht gibt Okay für Diffamierung der Regenbogenfahne

Der Lesben und Schwulenverband Thüringen kritisierte, dass das Verwaltungsgericht Weimar im Vorfeld der Demo ausdrücklich erlaubt hatte, dass die Neonazis die Regenbogenfahne verächtlich machen dürfen. Ein Auflagenbescheid der Stadt Erfurt, der es unter anderem untersagte, die Regenbogenflagge in diffamierender Weise einzusetzen, sei unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt, so das Gericht am 28. April. Diese Entscheidung sei "erschreckend", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Sabine Stelzl.

"Wer heute die Zerstörung von Symbolen, wie der Regenbogenflagge ausdrücklich erlaubt, der legitimiert Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen", so Stelzl weiter. "Dass das Gericht in einer Zerstörung oder Besudelung der Regenbogenflagge keine LSBTIQ*-feindliche Tat sieht, ist völlig unverständlich." Sie verwies auf den Volksverhetzungsparagrafen 130, der eigentlich untersagt, zum Hass gegen Minderheiten aufzustacheln.

Die "Neue Stärke" ist eine kürzlich gegründete Partei, die derzeit versucht, bundeweit Strukturen aufzubauen. Sie ist ein Sammelbecken von Neonazis, die sich unter anderem aus ehemaligen Mitgliedern der NPD und der rechten Partei "III. Weg" rekrutiert. Verfassungsschutzbehörden meldeten bereits Aktivitäten in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Auch die rechtsradikale Thüringer AfD protestierte am Sonntag in Erfurt. Bei einem Autokorso nahmen 70 Fahrzeuge teil. Die AfD hatte 500 Fahrzeuge angemeldet.

DGB-Gewerkschafterin Renate Sternatz beklagte bereits im Vorfeld der Demos, dass Rechtsradikale insbesondere in der thüringischen Landeshauptstadt den Tag der Arbeit für ihre Zwecke missbrauchten: "In Erfurt ist die Situation seit Jahren schon, dass wir rechte Parteien und Extremisten haben, die versuchen, den 1. Mai zu vereinnahmen."

In vielen anderen Teilen Deutschlands marschierten ebenfalls Rechtsextreme und zeigten sich teilweise gewalttätig. Viele Menschen teilten etwa in sozialen Medien Videos von Attacken auf Züge der Deutschen Bahn in Sachsen, darunter auch die WDR-Journalistin Georgine Kellermann. (dk)

Twitter / GeorgineKellerm
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Twitter / katharinawarda
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#1 ElfolfProfil
  • 02.05.2022, 11:25hHamburg
  • Der Osten ist für unsere Kultur wirklich eine Bereicherung. Man trifft dort auf Spezies die schon für ausgestorben gehalten wurden. Aber unter der Aufsicht der Gerichte und Polizei können die sich wieder ungestört vermehren. Satire Ende.
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#2 PrideProfil
#3 AtreusProfil
  • 02.05.2022, 11:56hSÜW
  • Die durchfallfarbene Gesinnung ist doch längst in allen Bereichen des Staates angekommen und wirkt, wie die unzähligen Berichte über Polizeichats, -rassismus, illegale Abfragen mit Bezug zu NSU 2.0, Polizisten und Richter auf Querdenkendemos, Geschichtslehrer, rückkehrrende AfD-Richter mit gerichtlich verbriefter Verfassungsfeindlichkeit und neonazistische Mitarbeiter zeigen, die mit AfD-Pass im Bundestag ein- und ausgehen.

    Nur bayerische Altministerpäsidenten, die geistig die Lok ihrer Spielzeugeisenbahn befahren, würden hier von Einzelfällen sprechen. Weshalb es mich auch nicht wundert, dass das genannte Gericht urteilte, wie es urteilte. So wie Frau Künast erst durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht musste, um nicht mehr straffrei genannt zu werden, was sie genannt wurde.

    Es braucht heuer Glück, am richtigen Tag, die richtige Person, in der richtigen Polizei oder dem richtigen Gericht anzutreffen.
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#4 LothiAnonym
#5 Taemin
  • 02.05.2022, 12:17h
  • Ich bin froh, dass ich nicht in Deutschland bleiben muss und zu jeder Zeit zurück nach Hause kann, wenn es noch schlimmer wird. Kränze vor Monumente legen und betroffene Reden halten, das können die Deutschen gut, aber für mich ist das nur Theater, wenn gleichzeitig die Nazis durch die Stadt marschieren dürfen. In Polen und Ungarn sind die schon wieder an der Macht, in Frankreich waren sie sehr nahe daran. Europa ist kein sicherer Ort. Gibt es in Deutschland erst einen wie Orban oder eine wie Le Pen, dann werden denen Millionen wieder folgen. Und dann sitze ich ganz schnell im Flugzeug.
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#6 DreddAnonym
  • 02.05.2022, 13:13h
  • Öhm, das sind rassistisch queerphobe Idioten, ohne Frage, aber wenn sie mit fliegenden Eiern und schimpfenden Omas begrüßt werden ist das doch auch n Statement....

    Zum "Flagge treten": Ihre Symbolik zeigt ja ihre Haltung, aber besagte Flagge lag quer über die Strecke und dem Video nach sind sie halt weitergelaufen.... keine Ahnung was der Plan da war, kollektiver Hammelsprung ? Magische Barriere?
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#7 LorenProfil
  • 02.05.2022, 13:42hGreifswald
  • Hier kann man sich das Urteil (mit den Namen der drei Richter) durchlesen. Maht mich wütend, aber bestätigt meine Sicht, dass die Justiz hierzulande seit der NAzi-Zeit ein "rechtes Problem" für die Gesellschaft darstellt, wobei die Vernetzung über Burschenschaften u.ä bereits während des Studiums eine nicht unerhebliche Rolle spielen dürfte.

    tinyurl.com/3bu35xz6
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#8 PrideProfil
#9 Leider wahrAnonym
  • 02.05.2022, 14:09h
  • Antwort auf #5 von Taemin
  • »Kränze vor Monumente legen und betroffene Reden halten, das können die Deutschen gut«
    Mit der Kür: Betroffen tun - und im gleichen Satz aber fordern: Wir(TM) müssen als Gesellschaft aber auch die Sorgen und Ängste derer ernst nehmen, die mit solchen Taten auf sich aufmerksam machen. - Ist nicht wortwörtlich, vom Sinn aber oft genug das, was die Herren Gauck und Steinmeier von sich geben.

    Ich könnte jedes Mal in den Fernseher treten, wenn nach einer schockierenden Tat, von der niemand erwarten konnte, dass solche Gräuel in unserer Gesellschaft stattfinden können (Anm.: Doch, das konnte jede*r, der sich in den letzten Jahren mit offenen Augen durch das tägliche Leben bewegte) und die aufs Schärfste zu verurteilen sind(TM). Und dann kommt gern das ABER. Und nein, es kann kein ABER geben. Es gibt nichts zu verhandeln über Menschenrechte. Es gibt nichts zu verhandeln über eine Menge an Rechten, die Mensch abzugeben hat, damit das faschistische Gemüt besänftigt wird.

    Faschismus und Menschenfeindlichkeit bekämpft man. Man verhandelt nicht damit. Man grenzt es aus, man ächtet es. Aber genau das passiert seit Jahren nicht mehr.
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#10 DreddAnonym