USA: Wird Sex- und Ehe-Verbot für Homo­sexuelle wieder eingeführt?

Washington, D.C.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich laut einem Bericht der Tageszeitung "Politico" darauf festgelegt, Abtreibungsverbote zu erlauben. Dabei wurden Auszüge aus einem Entwurf zur Mehrheitsentscheidung veröffentlicht, die an die Zeitung geleakt worden sein sollen. Das Urteil soll demnach in den nächsten zwei Monaten verkündet werden.

LGBTI-Organisationen reagierten entsetzt auf die Ankündigung. Sie sehen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht nur als Bürgerrecht an, sondern befürchten auch, dass der Oberste Gerichtshof im nächsten Schritt gezielt die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränkt. "Es wird mehr kommen", warnte etwa die National LGBTQ Task Force und erklärte, dass im geleakten Urteil auch Entscheidungen zur nationalen Abschaffung des Sex-Verbots für Homo­sexuelle (Lawrence v. Texas, 2003) und der Ehe für alle (Obergefell v. Hodges, 2015) erwähnt würden.

Vor der Entscheidung Lawrence v. Texas vor 19 Jahren hatten noch 14 der 50 Bundesstaaten gleich­geschlechtliche Sexualkontakte verboten. Vor Obergefell v. Hodges vor sieben Jahren war noch in zwölf Staaten ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gültig. Diese längst überwunden geglaubten Verbote, so warnen die Aktivist*­innen, könnten in den nächsten Jahren zurückkehren.

Auch Politiker*­innen der Demokratischen Partei warnen bereits vor den Konsequenzen der anstehenden Supreme-Court-Entscheidung. Die US-Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez erklärte auf Twitter: "Der Supreme Court ist nicht nur hinter Abtreibung her." Das Gericht habe es vielmehr auf das Recht auf Privatsphäre abgesehen, so die New Yorkerin. "Das schließt die Ehe für alle und Bürgerrechte ein."

Der Hintergrund: In den USA fällte der Supreme Court 1973 in Roe v. Wade ein Grundsatzurteil, wonach eine Frau das verfassungsmäßige Recht habe, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, einer Gleich­behandlungsklausel. Mit der neuen Entscheidung könnte der Supreme Court das 49 Jahre alte Urteil einfach außer Kraft setzen. Mehrere Bundesstaaten, insbesondere im konservativen Süden des Landes, haben für diesen Fall angekündigt, Abtreibungen sofort zu verbieten.

LGBTI-Organisationen fürchten nun, dass der 14. Zusatzartikel in diesem Fall an Bedeutung verlieren würde – und andere Entscheidungen, die mit diesem Anti­diskriminierungsartikel begründet wurden, auf der Kippe stehen. Dazu zählten insbesondere Lawrence v. Texas und Obergefell v. Hodges.

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Konservativer Richter schreibt Mehrheitsmeinung

Hinzu kommt, dass der von George W. Bush ernannte Richter Samuel Alito laut "Politico" die Mehrheitsmeinung beim Abtreibungsfall verfasste – und damit das wohl konservativste Mitglied des Supreme Courts. Der 72-Jährige bezieht in seinen Urteilen oft ein, wie die ursprünglichen Autoren der Verfassung ihren Text beabsichtigt haben könnten – also jene Männer, die kein Problem mit Sklaverei oder mit der Todesstrafe für Homosexualität hatten und Frauen kein Wahlrecht geben wollten. Alito gilt als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten und forderte 2020 offen, die Entscheidung zur Ehe-Öffnung aus dem Jahr 2015 noch einmal auf den Tisch zu bringen (queer.de berichtete).

Bei der Abtreibungsentscheidung erhielt seine Position laut "Politico" Unterstützung vom ebenfalls erzkonservativen Clarence Thomas sowie von den von Ex-Präsident Donald Trump ernannten rechten Richter*innen Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Damit verfügt Alito über eine Mehrheit von fünf der neun "Justices". Die linksliberalen Richter*innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan lehnen die Entscheidung laut "Politico" ab. Es bleibt unklar, ob Chefrichter John Roberts für das Papier stimmen würde.

Zwar könnte nach einer derartigen Entscheidung der US-Kongress per Gesetz möglicherweise für die gesamte USA Abtreibung legal machen. Wegen der föderalen Struktur könnte dies allerdings vor Gericht angefochten werden – und am Ende entscheidet erneut der Supreme Court. Ähnliches gilt für andere Bürgerrechtsfragen.

Zudem ist dies politisch kaum durchsetzbar, obwohl die bürgerrechtsfreundliche Demokratische Fraktion eine knappe Mehrheit in beiden Kammern besitzt. Grund ist insbesondere der sogenannte Filibuster im US-Senat, der bei den meisten Entscheidungen eine Supermehrheit von 60 der 100 Senator*innen vorschreibt. Die Demokraten verfügen jedoch gerade mal über die Hälfte der Sitze (bei manchen Entscheidungen kann die ebenfalls zu demokratischen Fraktion gehörende Vizepräsidentin einen Gleichstand entscheiden).

Manche Politiker*innen der Demokratischen Partei fordern deshalb ein Ende der Filibuster-Regel, die theoretisch von der Mehrheitsfraktion aufgehoben werden könnte. Allerdings warnen andere davor, dass sie damit eine demokratische Grundregel der USA aufkündigen und möglicherweise die Republikaner*innen um die queerfeindlichen Sprachführer Donald Trump und Ron DeSantis nach einem möglichen Wahlsieg durchregieren und die Lage für Bürgerrechte noch verschlechtern könnten.

Sicherer könnte nur eine Verfassungsänderung sein, allerdings ist diese wegen der hohen Voraussetzungen und der politischen Polarisierung kaum möglich. Hier müssten zwei Drittel des US-Senates und des US-Repräsentantenhauses sowie drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen. In den letzten 50 Jahren gab es nur eine einzige Verfassungsänderung. Der beschlossene Verfassungszusatz 27 ist dabei relativ unbedeutend: Er besagt lediglich, dass die Änderungen der Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der folgenden Wahl in Kraft treten.

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