LGBTI-Verband fordert hauptamtliche Queer-Ansprechpersonen bei Polizei

Polizeiauto in Schleswig-Holstein (Bild: Landespolizei)

Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen fordert hauptamtliche Ansprechpersonen für queere Beschäftigte bei der Polizei im Land. Die bei den Polizeipräsidien angesiedelten Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sollten von der Funktion mit anderen Beauftragten der Polizei gleichgestellt sein, sagte der Verbandsvorsitzende Joschua Thuir der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Für die zusätzliche Arbeit erhielten sie derzeit keinerlei Besserstellung oder Entlastung im Dienst. Werde eine Stelle nicht besetzt oder fehle eine Ansprechperson in den Polizeipräsidien länger wegen Krankheit, gebe es keine Vertretungsregelung. In Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Berlin werde die Tätigkeit dagegen hauptamtlich ausgeübt. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit zwei Jahren eine hauptamtliche Ansprechperson (queer.de berichtete).

Bei der hessischen Polizei gebe es zwar seit 2010 offizielle Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Erst im Jahr 2020 sei aber die Rahmenkonzeption auch auf transidente und intergeschlechtliche Menschen ausgeweitet worden. Queer bei der Polizei sollte daher durch Kampagnen sowie interne und externe Kommunikation sichtbarer werden, sagte der VelsPol-Vorsitzende.

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Anfragen gestiegen

Die Zahl der Anfragen zu queeren Themen sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Sowohl für den innerbehördlichen Umgang bei der Polizei als auch mit externen Personen beispielsweise bei Durchsuchungsmaßnahmen gebe es noch immer keine einheitlichen Verfahrensweisen oder ein Nachschlagewerk, auf das die Polizeikräfte im Alltag zugreifen können, kritisierte Thuir. Das wäre aber für den Schutz der transidenten und intergeschlechtlichen Personen bei einer möglichen Durchsuchung und zur rechtlichen Absicherung der Polizistinnen und Polizisten sehr nötig.

Die zahlreichen Rückfragen zeigten, dass es immer noch viele Unsicherheiten gebe und noch viel Aufklärungsbedarf insgesamt bei der hessischen Polizei bestehe, sagte der Verbandsvorsitzende. Das betreffe nicht nur die Führungskräfte, sondern die breite Masse der Beschäftigten im Polizeidienst. Wichtig sei bei der Aufklärung auch, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden.

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Aufgaben der Ansprechspersonen

LGBTI-Ansprechspersonen bei der Polizei setzen sich intern gegen Mobbing und Diskriminierung ein. Auf Wunsch werden Polizeiangehörige auch bei einem dienstlichen Coming-out begleitet. Die Ansprechpersonen in den Präsidien schulen auch ihre Kolleg*innen bei queeren Themen. Den Ermittlungsgruppen und Fachkommissariaten wird zudem Unterstützung bei Ermittlungen angeboten.

Nach außen halten die Ansprechpersonen Kontakt zu den Vereinen und Organisationen, die sich für die Rechte queerer Personen einsetzen. Sie beraten und unterstützen auch Opfer von queer-feindlichen Straftaten. Da geschätzt rund 90 Prozent dieser Übergriffe nicht angezeigt werden, versucht VelsPol eine Vertrauensbrücke zu bauen, um die Hemmschwelle zur Anzeigenerstattung abzubauen. (dpa/cw)

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