Der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag exakt zehn Tage vor der Landtagswahl seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Laut LSVD-Vorstandsmitglied Arnulf Sensenbrenner zeige die Auswertung "deutlich, ob und wie sich die Parteien konkret für die Anliegen und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und queeren Menschen einsetzen wollen".
Insgesamt hatte der Verband acht Fragen zu insgesamt 15 Themenbereichen gestellt. Die Bandbreite reichte dabei weit – so wurde queerfeindliche Hasskriminalität ebenso angesprochen wie Seniorenarbeit. Geantwortet haben alle im Landtag vertretenen Parteien sowie die Linke und die Piraten. Die beiden kleinen Parteien, die zuletzt 2010 bzw. 2012 den Einzug ins Parlament schafften, haben aber laut Umfragen so gut wie keine Chance, in Düsseldorf Sitze zu erobern. Auffallend ist, dass alle demokratischen Parteien nach Auswertung des LSVD auf manche Fragen die Antwort schlicht ignorierten.
Laut der LSVD-Analyse hatten die Grünen am meisten positive Antworten: Sie bejahten in zwölf von 16 Themenfeldern die queerpolitischen Forderungen. An zweiter Stelle liegen die Linke (11 positive Antworten), dann folgen FDP (10), SPD (9), Piraten (3) sowie CDU und AfD (je 1).
Die AfD ist die einzige Partei, die viele queerpolitische Forderungen rundweg ablehnt. Antworten zu vier Themenbereichen wurden vom LSVD sogar als "brandgefährlich" bezeichnet, bei sieben weiteren Themen stellten sich die Rechtspopulist*innen gegen die queeren Positionen. Die CDU antwortete dagegen kein einziges Mal ablehnend – vielmehr wurden vage Antworten gegeben und in sieben Themenfeldern sogar die Antwort gänzlich ignoriert.
(Bild: LSVD NRW)"Bei den Antworten haben die Grünen eine sehr große Übereinstimmung mit unseren Forderungen", so das Fazit des LSVD. Linke, FDP und SPD würden auch positiv bewertet, hätten aber teilweise wichtige Fragen zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz (SPD und FDP) sowie zu hauptamtlichen Ansprechpartner*innen bei Polizei und Justiz (Linke und FDP) nicht beantwortet.
FDP steht besser da als in Schleswig-Holstein
Im Vergleich zu den letzte Woche in Schleswig-Holstein veröffentlichten Wahlprüfsteinen fällt auf, dass die FDP im Westen viel besser abschneidet als im Norden. Tatsächlich hatte sich in der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition in den letzten Jahren insbesondere der liberale Vizeministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp mit queerpolitischen Themen hervorgetan, etwa mit der Einrichtung einer Meldestelle für queerfeindliche Vorfälle (queer.de berichtete).
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sorgte im Wahlkampf für einen queerpolitischen Paukenschlag: Der Nachfolger von Armin Laschet kündigte überraschend an, dass er sich für eine Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" ausspreche (queer.de berichtete). Diese Position wird schon seit Jahren von SPD, Grünen, FDP und Linken vertreten. Für eine Zustimmung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – und somit müssen zumindest Teile der Union diese Reform unterstützen.
Allerdings ist dieser Punkt die einzig aus queerer Sicht positive Antwort der CDU bei den Wahlprüfsteinen. Ob die NRW-CDU etwa ein Landesantidiskriminierungsgesetz oder ein neues Familien- und Abstammungsrecht unterstützen würde, verriet sie schlicht nicht. In Berlin hatte die CDU das dortige Antidiskriminierungsgesetz vor rund zwei Jahren mit rassistischen Argumenten abgelehnt (queer.de berichtete).
Offener Hass bei der AfD
Mit teilweise offenem Hass antwortete die AfD. Auf die Frage nach Respekt und Vielfalt in der Schule fiel ihr lediglich das Kampfwort "Frühsexualisierung" ein. Für Hasskriminalität machte die Partei ausschließlich "Massenzuwanderung" verantwortlich und bezeichnete Maßnahmen wie Fortbildung der Polizei als "Placebo, um Diskussion aus dem Wege zu gehen". Den Schutz queerer Geflüchteter lehnte die AfD als "eine besondere Privilegierung einzelner Gruppen" ab. Die einzig positive Antwort stammt aus dem Bereich Gesundheitswesen und Pflege – hier will die AfD den "besonderen Bedürfnissen dieser Menschen" gerecht werden.
Im Landtag hatte die AfD wiederholt mit homophoben Klischees hantiert: So behauptete ein Abgeordneter der Partei in einer Debatte, das die Ehe für Schwule und Lesben nur geöffnet worden sei, um sexuellen Kindesmissbrauch hoffähig zu machen (queer.de berichtete).
Bereits im Vorfeld der NRW-Wahlprüfsteine hatte es Verstimmungen gegeben, weil CDU, SPD, FDP und Grüne nur noch acht relativ kurze Fragen von Verbänden im Vorfeld der Landtagswahl beantworten wollten (queer.de berichtete). "Diese beschränkenden Vorgaben finden wir problematisch, insbesondere lassen sich mit 300 Zeichen die Fragen kaum ausreichend formulieren", erklärte der LSVD. Man denke jedoch, dass die zentralen Forderungen dennoch Erwähnung fanden. Möglicherweise haben die Parteien wegen der Kürze unliebsame Fragen – etwa zu LGBTI-Ansprechstellen bei Polizei und Justiz – nicht beantwortet.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage könnte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit verlieren. Die CDU käme auf 32 Prozent (-1 gegenüber 2017), die SPD auf 28 Prozent (-3), die Grünen auf 17 (+11), die FDP auf 7 (-6) und die AfD auf 6 (-1). Die Linke würde 3 Prozent erreichen, die Piraten werden nicht einzeln aufgeführt. Eine Mehrheit gebe es nach diesen Zahlen für eine Große Koalition, eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel. Auch für Rot-Grün könnte es knapp reichen.
Die Landtagswahl findet am 15. Mai statt (dem Tag nach dem ESC-Finale).
Szenen aus dem Lustspektrum des schwulen Lebens
Gewinnspiel: Lokis Fesseln
"Die Bachelorette" auf queer
Letzter "Tatort" mit Nina Rubin: Zum Abschied ein bisschen queer
Walter Homolka gibt Anteile am Rabbiner-Kolleg ab
Neun queere Theaterstücke, die auf die Bühne gehören
Datenschutz-Einstellungen
Auch wenn es natürlich nicht schön ist: Es ist kein Grund zur Nichtwahl.