Meckpomm: Hissen der Regenbogen­flagge für Behörden und Kommunen einfacher

Die Regenbogenfahne erreicht endlich auch den äußersten Nordwesten Deutschlands (Bild: suzannademey / flickr)

Schwerin

Landesbehörden und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen seit Dienstag die Regenbogen­flagge bei entsprechendem Anlass ohne Genehmigung des Innenministeriums hissen. "Diese Flagge ist ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt. Dass wir dieses Zeichen an offiziellen Gebäuden ermöglichen, ist überfällig", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mit Blick auf den bald stattfindenden Christopher Street Day.

Für die Behörden entfällt damit Aufwand bei der Beantragung einer entsprechenden Beflaggung mit der Regenbogen­fahne als auch bei der Prüfung im Ministerium. Laut dem Innenministerium hat eine hoheitliche Beflaggung jedoch weiter Vorrang, sollte diese angeordnet werden.

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Bereits im Januar hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP die rot-rote Schweriner Regierung aufgefordert, das Hissen von Regenbogenfahnen wie in anderen Ländern zu erlauben (queer.de berichtete). CDU und AfD stimmten dagegen.

Bisher können an landeseigenen Gebäuden andere als die hoheitlichen Flaggen an Amtsgebäuden nur dann aufgezogen werden, wenn das Landesinnenministerium einen entsprechenden Antrag genehmigt. Anträge für das Hissen der Regenbogenflagge waren vor dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst vom langjährigen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) immer wieder abgelehnt worden.

Bereits im April hatte das Bundesinnenministerium unter Leitung der SPD-Politikerin Nancy Faeser allen Ministerien und Bundeseinrichtungen das Hissen von Regenbogenfahnen zu bestimmten Anlässen gestattet (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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