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"Ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt"

Meckpomm: Hissen der Regenbogenflagge für Behörden und Kommunen einfacher

CDU und AfD wollten diesen Schritt bis zum Ende verhindern, doch jetzt ist es so weit: Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen zum CSD Regenbogenfahnen an staatlichen Gebäuden wehen.


Die Regenbogenfahne erreicht endlich auch den äußersten Nordwesten Deutschlands (Bild: suzannademey / flickr)

Landesbehörden und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen seit Dienstag die Regenbogenflagge bei entsprechendem Anlass ohne Genehmigung des Innenministeriums hissen. "Diese Flagge ist ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt. Dass wir dieses Zeichen an offiziellen Gebäuden ermöglichen, ist überfällig", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mit Blick auf den bald stattfindenden Christopher Street Day.

Für die Behörden entfällt damit Aufwand bei der Beantragung einer entsprechenden Beflaggung mit der Regenbogenfahne als auch bei der Prüfung im Ministerium. Laut dem Innenministerium hat eine hoheitliche Beflaggung jedoch weiter Vorrang, sollte diese angeordnet werden.

Bereits im Januar hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP die rot-rote Schweriner Regierung aufgefordert, das Hissen von Regenbogenfahnen wie in anderen Ländern zu erlauben (queer.de berichtete). CDU und AfD stimmten dagegen.

Bisher können an landeseigenen Gebäuden andere als die hoheitlichen Flaggen an Amtsgebäuden nur dann aufgezogen werden, wenn das Landesinnenministerium einen entsprechenden Antrag genehmigt. Anträge für das Hissen der Regenbogenflagge waren vor dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst vom langjährigen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) immer wieder abgelehnt worden.

Bereits im April hatte das Bundesinnenministerium unter Leitung der SPD-Politikerin Nancy Faeser allen Ministerien und Bundeseinrichtungen das Hissen von Regenbogenfahnen zu bestimmten Anlässen gestattet (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 Wie passendAnonym
  • 10.05.2022, 11:47h
  • "Ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt (...): CDU und AfD stimmten dagegen".
    Wer hätte es gedacht. Aber die Union ist doch sooo sehr für uns ein ¯\_()_/¯.
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#2 Wie passendAnonym
  • 10.05.2022, 12:01h
  • Antwort auf #1 von Wie passend
  • Und nochmal verständlich:
    "Ein Zeichen der Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt (...): CDU und AfD stimmten dagegen".
    Wer hätte es gedacht. Aber die Union setzt sich doch sooo sehr für uns ein ¯\_()_/¯.

    Ich finde es immer erhellend, wenn man -gern aus dem Bereich der LSU- für jedwede Kritik an der Union am liebsten direkt als Lügner gebrandmarkt würde. Und immer wieder kam kurz zuvor oder kurz danach: "CDU und AfD stimmten gegen/verhinderten ".

    Ach ja: Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Hendrik Wüsts -thematisch sicherlich unterstütztenswerter- Vorstoß Richtung (längst längst überfälliger) Grundgesetzänderung wohl nicht nur bei mir primär als, sagen wir vorsichtig, "wahlkampf-optimierendes Element" angesehen wird: Das ist einer der vielen Gründe der letzten Jahr(zehnt)e.

    Änderungswille zeigt sich vor allem durch Taten, nicht durch Worte, wie Herr Wüst sie vor kurzem hier verfasste. Und die Taten, siehe Eingangsartikel, sprechen immer wieder eine völlig konträre Sprache zu dem, was einige Politker*innen der Union vielleicht äußern mögen und -vor allem die LSU- gern glauben möchte.
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#3 AtreusProfil
  • 10.05.2022, 12:21hSÜW
  • In Mecklenburg-Gazprommern, wie es Feldenkirchen so schön formulierte, scheint man sich für gar nichts mehr zu blöd zu sein.

    Man kann natürlich mit Putin, der den Genozid an Homosexuellen im Föderationsmitglied Tschetschenien durchgewunken hat, eine Fakestiftung gründen, um westliche Sanktionen zu umgehen, um im Anschluss das Schweriner Schloss blaugelb zu beleuchten und Regenbögen zu hissen, aber ich vertraue sehr darauf, dass es zumindest der Großteil der Landes- und Bundesbevölkerung als das erkennt, was es ist: dummdreiste Heuchelei von der unmoralischsten, falschesten Klasse an Politikern, die die Republik je hervorbrachte.

    Diese SPD-Konsorten gehören aus dem Amt entfernt. Schleswig-Holstein lässt grüßen.
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#4 Lucas3898Anonym
#5 AtreusProfil
#6 Lucas3898Anonym