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Warnung vor Rechtsextremismus

BKA-Bericht: Steiler Anstieg bei queerfeindlichen Taten

Innenministerin Faeser warnt bei der Vorstellung des Jahresberichtes zu politisch motivierter Kriminalität insbesondere vor Rechtsextremismus.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf der Regierungsbank nur wenige Meter von Rechtsextremist*innen sitzen – jetzt warnt sie angesichts der Vorstellung des BKA-Berichts vor Rechtsextremismus (Bild: Deutscher Bundestag / photothek / Leon Kuegeler)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Berlin gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch den Bericht "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021" (PDF) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahlen der erfassten queerfeindlichen Straftaten stark zunehmen – die Hassdelikte aufgrund der sexuellen Orientierung etwa um über 50 Prozent. Insgesamt nahm die Hasskriminalität allerdings laut dem Bericht nur um 2,6 Prozent zu.

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Wie das Bundesinnenministerium bereits letzten Monat auf eine Anfrage der Grünenpolitikerin Ulle Schauws mitgeteilt hatte, wurden für das vergangene Jahr insgesamt 870 Hassdelikte mit dem sogenannten Unterthemenfeld (UTF) "sexuelle Orientierung" registriert. Für 2020 hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) "nur" 578 derartige Taten in seiner Statistik ausgewiesen. Zusätzlich meldete das Innenministerium für 2021 noch 340 Fälle aus dem UTF "Geschlecht/sexuelle Identität" (2020: 204). Insgesamt kommt es in beiden Untergruppen damit auf 1.051 Fälle (Mehrfachnennungen sind möglich). Das entspricht zehn Prozent der Hasskriminalität in Deutschland. Insgesamt gab es im Oberthemenfeld "Hasskriminalität" 10.501 gemeldete Fälle, die meisten davon wegen Fremdenfeindlichkeit.


Im BKA-Bericht wird das Oberthemenfeld "Hasskriminalität" aufgeschlüsselt

Der Bericht zählte für das vergangene Jahr insgesamt 55.048 politisch motivierte Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet für die Bundesrepublik einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Ministerin Faeser stellte klar, dass sie den Rechtsextremismus für "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland" halte. Rechtsextremistische politisch motivierte Straftaten machten mit Abstand die meisten Fälle aus (21.964) vor Taten, die Linksextremismus (10.113) und einer ausländischen Ideologie (1.153) zugeordnet wurden.

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Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, "dass im Bereich der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ein erhebliches Dunkelfeld besteht". Dies wird unter anderem auf die in manchen Bundesländern lasch gehandhabte Erfassung derartiger Straftaten zurückgeführt. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 10.05.2022, 15:21h
  • Das wundert mich überhaupt nicht, da die Politik einfach GAR NICHTS unternimmt.

    Wir brauchen endlich:

    - mehr Aufklärung an Schulen (denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr)

    - einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie (mit Werbekampagnen ähnlich der damaligen HIV-Aufklärung, die vieles verbessert hat)

    - ein Komplettverbot von Konversionstherapien statt nur eines Teilverbots, das suggeriert, man könne LGBTI von irgendwas "heilen" und dass das überhaupt sinnvoll und notwendig sei

    - volle rechtliche Gleichstellung inkl. Art. 3 GG, Abstammungsrecht, AGG, Transsexuellenrecht, etc. (denn solange der Staat uns noch diskriminiert, kann man nicht erwarten, dass andere das anders sehen)

    - schärfere Strafen für Hassverbrechen und intensivere Verfolgung (inkl. Strafen bei Hetze und Gewaltaufrufen gegen LGBTI)

    - eine statistische Erhebung über Anzahl, Orte und Täter von Hassverbrechen, damit man überhaupt mal sieht, wie groß das Problem ist, ob es Veränderungen gibt, ob und wo es regionale Häufungen gibt, ob es bestimmte Täterstrukturen gibt, etc.

    - und letztlich auch mehr soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung von Abzocke, etc. Denn Ungerechtigkeit, Armut, etc. ist der beste Nährboden für Populismus.
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#2 Lucas3898Anonym
  • 10.05.2022, 15:47h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • - schärfere Strafen für Hassverbrechen und intensivere Verfolgung (inkl. Strafen bei Hetze und Gewaltaufrufen gegen LGBTI)

    Scharfe Strafen gibt es im Gesetz schon. Es müssen allerdings auch die Taten angezeigt und Täter ermittelt werden.
    Und diese dann entsprechend bei Gewaltdelikten auch in U-Haft kommen.

    "- eine statistische Erhebung über Anzahl, Orte und Täter von Hassverbrechen, damit man überhaupt mal sieht, wie groß das Problem ist, ob es Veränderungen gibt, ob und wo es regionale Häufungen gibt, ob es bestimmte Täterstrukturen gibt, etc."

    Bloß wird da nicht viel übrig bleiben, was sich auswerten lässt. Denn ein Verbrechen ist nur eine Straftat mit eine Mindestrate von 1 Jahr.
    Also z.B. § 226 StGB (Schwere Körperverletzung) oder 211 StGB (Mord).

    Das sind schon in der allgemeinen Statistik nicht viele Taten.

    Mord § 211 StGB: 643
    Totschlag § 212 StGB: 1.447

    Bei schwerer Körperverletzung lässt sich nichts genaues sagen, da diese zusammen mit gefährlicher Körperverletzung aufgezählt wird.

    Und davon wäre nur ein kleiner Bruchteil dann politisch motiviert oder queerfeindlich.

    Datenquelle:

    www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Po
    lizeilicheKriminalstatistik/PKS2021/PKSTabellen/BundFalltabe
    llen/bundfalltabellen.html?nn=194190
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#3 Lucas3898Anonym
#4 LorenProfil
  • 10.05.2022, 16:35hGreifswald
  • Im Dunkeln lässt sich gar nicht gut munkeln, wenn man beleidigt, ausgegrenzt und/oder physisch angegriffen wird. Viel zu viele, die die Politik hierzulande als Beruf erwählt haben, wollen das Dunkelfeld queerfeindlicher Gewalt erst gar nicht erleuchten und somit die Menschen in Deutschland diesbezüglich auch nicht. Es ist höchste Zeit, dass dieser Zustand endlich beendet wird und einigrmaßen sichere Zahlen vorgelegt werden, aus denen sich politische (und juristische) Schlussfolgerungen ableiten lassen.
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#5 swimniAnonym
  • 10.05.2022, 16:59h
  • .....hatte das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, "dass im Bereich der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ein erhebliches Dunkelfeld besteht".

    Gerade was Sexualität anbelangt sind diese völlig unterepräsentativen Datenveröffentlichungen problematisch. Sie suggerieren unter Umständen: "ist doch gar nicht soooo schlimm." Das Hauptproblem ist ja dass LGBT überall unsichtbar sind, WEIL sie ANGST haben
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#6 Lucas3898Anonym
#7 KeksAnonym
  • 11.05.2022, 06:41h
  • Was bringt es, eine Straftat anzuzeigen, wenn keine 'unbeteiligten Tatzeugen' vorhanden sind? Auch Fotos von Verletzungen sind nur 'Dokumentation' Aber kein 'Beweis'. Schließlich konnte ich ja auch gegen den berühmten Türpfosten gelaufen sein. Ohne Geständnis existiert die Tat nicht. Ermittelt wird nicht wegen 'mangelndem öffentlichen Interesse' oder weil der 'Ermittlungsaufwand in keinem Verhältnis zur erwartenden Schwere der Strafe' steht. Solange die Staatsanwaltschaft blockt, kann die Polizei noch so sehr unterstützen, es passiert NICHTS. Ich erstatte bestimmt keine Anzeige mehr.
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#8 Lucas3898Anonym
  • 11.05.2022, 11:29h
  • Antwort auf #7 von Keks
  • Daher gibt es Rechtsmediziner, die im Krankenhaus Verletzungen gerichtsfest dokumentieren können.
    Und die sind auch in der Lage zu erkennen, wie eine Verletzung entstanden ist.

    Daher ist es wichtig Verletzungen dokumentieren zu lassen und damit dann Anzeige zu erstatten.
    Die Polizei und Staatsanwaltschaft ist verpflichtet einer Strafanzeige nachzugehen (Legalitätsprinzip).
    Tut sie das nicht, reiche Beschwerde ein.

    -----

    Aus einem Kommentar in der Süddeutschen:

    "Es ist dann nicht nur schlecht, wenn die offiziellen Zahlen jetzt steigen. Es gibt ein Paradox: Gerade eine Polizei, die Vertrauen in migrantischen und anderen Minderheiten-Gemeinschaften (zurück-)gewinnt, wird von den Betroffenen mehr Hassverbrechen gemeldet bekommen - also noch schrecklichere Zahlen zu vermelden haben. Die neue Sensibilität für das Thema, die der BKA-Chef Münch und insbesondere die Innenministerin Faeser ausstrahlen, die man aber auch in der Fläche in etlichen Polizeibehörden in den Ländern nicht übersehen kann, hilft da. Wie sehr sich das schon in der Statistik niederschlägt, kann noch niemand seriös sagen. Aber es ist bitter nötig und überfällig."

    www.sueddeutsche.de/meinung/gewalt-hasskriminalitaet-bka-1.5
    582212
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#9 Lucas3898Anonym
#10 Markus34Anonym