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Warnung vor Rechtsextremismus
BKA-Bericht: Steiler Anstieg bei queerfeindlichen Taten
Innenministerin Faeser warnt bei der Vorstellung des Jahresberichtes zu politisch motivierter Kriminalität insbesondere vor Rechtsextremismus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf der Regierungsbank nur wenige Meter von Rechtsextremist*innen sitzen – jetzt warnt sie angesichts der Vorstellung des BKA-Berichts vor Rechtsextremismus (Bild: Deutscher Bundestag / photothek / Leon Kuegeler)
- 10. Mai 2022, 13:18h 2 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Berlin gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch den Bericht "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021" (PDF) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahlen der erfassten queerfeindlichen Straftaten stark zunehmen – die Hassdelikte aufgrund der sexuellen Orientierung etwa um über 50 Prozent. Insgesamt nahm die Hasskriminalität allerdings laut dem Bericht nur um 2,6 Prozent zu.
Twitter / phoenix_deDas #Rekordhoch der Fälle von politisch motivierter #Kriminalität "ist ein Spiegel aktueller gesellschaftlicher und politischer #Spannungen in unserem Land", erklärt Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes @bka. Man müsse den gesellschaftlichen #Zusammenhalt stärken. pic.twitter.com/Jcd6p82Xis
phoenix (@phoenix_de) May 10, 2022
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Wie das Bundesinnenministerium bereits letzten Monat auf eine Anfrage der Grünenpolitikerin Ulle Schauws mitgeteilt hatte, wurden für das vergangene Jahr insgesamt 870 Hassdelikte mit dem sogenannten Unterthemenfeld (UTF) "sexuelle Orientierung" registriert. Für 2020 hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) "nur" 578 derartige Taten in seiner Statistik ausgewiesen. Zusätzlich meldete das Innenministerium für 2021 noch 340 Fälle aus dem UTF "Geschlecht/sexuelle Identität" (2020: 204). Insgesamt kommt es in beiden Untergruppen damit auf 1.051 Fälle (Mehrfachnennungen sind möglich). Das entspricht zehn Prozent der Hasskriminalität in Deutschland. Insgesamt gab es im Oberthemenfeld "Hasskriminalität" 10.501 gemeldete Fälle, die meisten davon wegen Fremdenfeindlichkeit.
Im BKA-Bericht wird das Oberthemenfeld "Hasskriminalität" aufgeschlüsselt
Der Bericht zählte für das vergangene Jahr insgesamt 55.048 politisch motivierte Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet für die Bundesrepublik einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Ministerin Faeser stellte klar, dass sie den Rechtsextremismus für "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland" halte. Rechtsextremistische politisch motivierte Straftaten machten mit Abstand die meisten Fälle aus (21.964) vor Taten, die Linksextremismus (10.113) und einer ausländischen Ideologie (1.153) zugeordnet wurden.
Twitter / NancyFaeserDer #Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in DEU. 41 % der Opfer von Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen. #PMK2021 pic.twitter.com/Jva9Lvun8d
Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 10, 2022
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Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, "dass im Bereich der Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ein erhebliches Dunkelfeld besteht". Dies wird unter anderem auf die in manchen Bundesländern lasch gehandhabte Erfassung derartiger Straftaten zurückgeführt. (dk)
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