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Landtagswahl

NRW: Grüne bei bisexuellen Wahlprüfsteinen vorn

Die Regierungsparteien schneiden bei den bisexuellen Wahlprüfsteinen schlechter ab als die demokratische Opposition.


Der Düsseldorfer Landtag wartet auf neue Abgeordnete (Bild: Zairon / wikipedia)

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag hat das Bisexuelle Netzwerk (BiNe) seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Der Verein hatte den vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien acht Fragen nach ihren Positionen zu queerpolitischen Themen mit einem besonderen Augenmerk auf Bisexualität gestellt. Dabei ging es etwa um Gesundheitspolitik oder Forschung zum Thema Bisexualität. Das Ergebnis: Die Grünen landeten nach Einschätzung des Netzwerks am nächsten an den eigenen Positionen, gefolgt von SPD und den Regierungsparteien FDP und CDU.


(Bild: BiNe e.V.)

"Die Grünen setzen sich klar für die Rechte von bisexuelle Personen ein. Bei Bekämpfung von Hassgewalt, dem Thema Schule und Aktionsplan auf Bundesebene ist sehr viel Expertise vorhanden", erklärte das Netzwerk. Die SPD habe Bisexualität "konkret erwähnt und reflektiert betrachtet". Der FDP attestierten die Aktivist*innen, "viele gute Pläne" zu haben, allerdings hätten die Liberalen "zwei Fragen irgendwie nicht beantwortet".

Weniger gut kommt die Regierungspartei von Ministerpräsident Hendrik Wüst weg: "Die CDU bleibt bei vielen Fragen oberflächlich und wiederholt immer und immer wieder, dass sie für die Vielfalt des Landes einstehen und Hassgewalt gegen unterschiedliche Lebensentwürfe ablehnen. Wäre auch mehr als befremdlich, wenn sie es befürworten würden." Bei dieser Partei bestehe offensichtlich "kein großes Interesse am Thema".

Bereits vergangene Woche hatte der Lesben- und Schwulenverband seine queerpolitischen Wahlprüsteine veröffentlicht. Auch dort waren die Grünen vorne (queer.de berichtete). Bei diesem Wahlcheck wurden drei weitere Parteien berücksichtigt, die entweder kaum Chancen auf einen Einzug ins Düsseldorfer Parlament haben (Die Linke, Piraten) oder wo Queerfeindlichkeit der Markenkern ist (AfD).

Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Wüst für Aufsehen gesorgt, weil er sich für die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" ausspricht (queer.de berichtete). Eine derartige Verfassungsänderung wird von der Union bislang mehrheitlich abgelehnt, während SPD, FDP, Grüne und Linke sie befürworten.

Auch für die Wahl in Schleswig-Holstein vergangene Woche hatte BiNe Wahlprüfsteine veröffentlicht. Dort landeten die Grünen allerdings nur auf Rang drei (queer.de berichtete).

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird laut Demoskopieinstituten spannend: Einer am Dienstag von Insa veröffentlichten Umfrage zufolge käme die CDU auf 31 Prozent (-2 Prozent gegenüber 2017), die SPD auf 29 Prozent (-2), die Grünen auf 16 (+10), die FDP auf 8 (-5) und die AfD auf 7 (unverändert). Alle anderen Parteien würden 9 Prozent erhalten, darunter ist auch die Linke mit 3 Prozent. Laut dieser Umfrage würde es nicht mehr für eine schwarz-gelbe Koalition reichen, aber auch Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Potenzielle Zweieroptionen wären die Große Koalition oder Schwarz-Grün, aber auch die Ampel oder Jamaika wären möglich. (dk)

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#1 GreenYellowAnonym
  • 11.05.2022, 17:36h
  • Hm, also irgendwie finde ich dieses <> sehr komisch.
    In der Schule oder bei der Arbeit muss ich ja auch alle Fragen beantworten. Wieso hakt da nicht nochmal jemand nach und sagt: bitte komplett ausfüllen, birls and goys?
    Würde ich als Fragende:r schon deshalb machen, weil es sonst ein Geschmäckle des Lenkens hätte.

    Mit zwei positiven Antworten statt der beiden Fragezeichen hätte die FDP nämlich genauso gut abgeschlossen wie die Grünen. Damn.

    Am Ende läuft es wohl auf Schwarz-Grün hinaus. Gefällt mir als Grün-Gelber nur so mäßig, aber so wird es wohl kommen, nicht nur in NRW..
    Hoffe, dass die Grünen den Hendrik dann sehr beim Wort nehmen bzgl. seiner zuletzt gemachten Versprechungen und Verlautbarungen.
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#2 ChrisSoAnonym
  • 11.05.2022, 22:07h
  • Und wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

    Die "Big-5" sind auf der politischen Bühne nicht alleine.
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