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Volksverhetzung

Strafprozess gegen Latzel: Theolog*innen haben das Wort

Am Freitag wird der Berufungsprozess gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel fortgesetzt. Das weltliche Gericht hat dazu als "Sachverständige" eine liberale Professorin für Praktische Theologie und einen konservativen Bibelwissenschaftler geladen.


Olaf Latzel bei einem Prozesstermin vor dem Amtsgericht Bremen im November 2020 (Bild: IMAGO / Eckhard Stengel)

Vor dem Landgericht Bremen wird am Freitag das Berufungsverfahren gegen den queerfeindlichen evangelikalen Pastor Olaf Latzel mit der Befragung von zwei "Sachverständigen" fortgesetzt. Nach Informationen von epd hat die Kammer dazu die liberale Professorin für Praktische Theologie Isolde Karle aus Bochum sowie den konservativen Wiener Bibelwissenschaftler Ludger Schwienhorst-Schönberger bestellt. "Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben keine Einwände erhoben", erklärte ein Gerichtssprecher.

Latzel war im November 2020 vom Amtsgericht der Hansestadt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete). Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Das Urteil im Berufungsverfahren darf nicht härter ausfallen als in der ersten Instanz.

"Diese Verbrecher vom Christopher Street Day"

Anlass für den Prozess gegen den Bremer Pastor der St.-Martini-Gemeinde sind Äußerungen des 54-Jährigen in einem "Eheseminar" im Oktober 2019, das auf Youtube veröffentlicht wurde. Darin hatte er Homosexualität als "Degenerationsform von Gesellschaft" und als "todeswürdig" bezeichnet, die LGBTI-Community als "Gender-Dreck" herabgewürdigt und erklärt: "Überall laufen diese Verbrecher rum, von diesem Christopher Street Day" (queer.de berichtete). Ein Disziplinarverfahren der Bremischen Evangelischen Kirche gegen Latzel ist bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt.

Die Berufungsverhandlung findet erst mehr als anderthalb Jahre nach der Verurteilung durch das Bremer Amtsgericht statt. Grund war unter anderem die gescheiterte Bestellung eines ausgesprochen homofeindlichen Gutachters: Ursprünglich hatte das Landgericht den Theologie-Professor Christoph Raedel als "Sachverständigen" bestellt, obwohl dieser für "Homo-Heilung" wirbt. Raedel sollte Aufschluss darüber geben, ob die Äußerungen von Latzel von der Bibel gedeckt seien. Nach öffentlicher Kritik und einem Befangenheitsantrag zog er sich zurück (queer.de berichtete).

Gericht prüft "theologische Berechtigung" von Latzels Aussagen

Zur Begründung, warum das Landgericht nun zwei neue "Sachverständige" bestellt hat, sagte der Gerichtssprecher, es solle der Eindruck vermieden werden, die Kammer würde sich einseitig von einer Person beraten lassen. Im Verfahren gehe es nicht darum, die einzig "richtige" theologische Auslegung herauszufinden. "Es geht tatsächlich nur darum, herauszuarbeiten, ob die Aussagen des Angeklagten in ihrem Kontext überhaupt eine theologische Berechtigung haben oder ob der Angeklagte hier nur seine persönliche Meinung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit getätigt hat."

Laut epd unterstützt die evangelische Theologieprofessorin Isolde Karle die kirchliche Trauung lesbischer und schwuler Paare. Dagegen behaupte der katholische Alttestamentler Ludger Schwienhorst-Schönberger, dass die Bibel nur zwei Geschlechter kenne.

Latzel: "Mein Glaube ist an die Bibel gebunden"

Am ersten Verhandlungstag am Montag sah Latzels Verteidiger die Äußerungen seines Mandanten durch die Religionsfreiheit gedeckt, da dessen Positionen die der Bibel wiedergäben. Bestimmte biblische Positionen könnten nicht unter Strafe gestellt werden, argumentierte er. Auch Latzel selbst bestritt, dass er homosexuelle Menschen abwerten wolle. Die Bibel stufe Homosexualität klar als Sünde ein, unterscheide aber zwischen der Sünde und dem Sünder. Die Heilige Schrift sei für ihn das "unfehlbare Wort Gottes". Auch wenn man ihm eine harte Sprache nachsagen könne, sei er zutiefst gegen die Ausgrenzung von Menschen (queer.de berichtete).

Für den Berufungsprozess unter Vorsitz von Richter Hendrik Göhner sind insgesamt vier Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll am 20. Mai verkündet werden. Der Gemeindevorsteher von Latzels St.-Martini-Gemeinde hatte im Vorfeld des Prozesses die Gläubigen dazu aufgerufen, für einen Freispruch zu beten (queer.de berichtete). (cw)



#1 SchonProfil
  • 12.05.2022, 06:36hFürth
  • Stünde in der Bibel "tötet alle Römer, denn sie sind verderbt", wäre das eindeutig und trotzdem verboten.
    Man könnte dann höchstens ein Verbot der Bibel als volksverhetzende Schrift daraus konstruieren. Es geht doch im Kern darum, ob eine Person, die als Leitfigur agiert, öffentlich andere Menschen das Recht zu Leben absprechen darf, sie also als todeswürdig bezeichnen darf.
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#2 LothiAnonym
  • 12.05.2022, 06:57h
  • Antwort auf #1 von Schon
  • Und, was willst Du uns damit sagen? Oder glaubst Du das ändert was wenn Du hier von neuen Postest um eine irrwitzige Diskussion am Leben zu erhalten was für ein A**Loch dieser Mistkerl doch ist. Ich warte auch erst gar nicht ab über das neue Urteil. Diese Religioten halten auch noch zu solch einen Blender.
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#3 kuesschen11Profil
  • 12.05.2022, 07:06hFrankfurt
  • Wer Menschen, die sich lieben als todeswürdig bezeichnet, fördert somit die Radikalisierung von religiösen Gruppen gegen Minderheiten und den damit verbundenen Anstieg von Gewalt gegen Menschen.

    Die Äußerungen gehen eindeutig in die Volksverhetzung, die den öffentlichen Frieden stört.

    Die Religion der Evangelikalen versucht, Menschenrechte auszuhebeln. Es ist eine Form von religiösem Faschismus.

    Ein Freispruch ist daher völlig unangebracht.
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#4 Hoffnung S ZuletztAnonym
  • 12.05.2022, 07:14h
  • »"Es geht tatsächlich nur darum, herauszuarbeiten, ob die Aussagen des Angeklagten in ihrem Kontext überhaupt eine theologische Berechtigung haben oder ob der Angeklagte hier nur seine persönliche Meinung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit getätigt hat."«

    Sehr gut. Dann kann man "schlimmstenfalls" feststellen, dass Herr L. ein Hetzer ist. Bestenfalls hingegen wird endlich gerichtlich belegbar sein, dass diese Hetzerei und Ausgrenzung sys­tem­im­ma­nent sind.

    Bleibt zu hoffen, dass dem Richter bekannt ist, dass Deutschland kein Gottesstaat ist.
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#5 mesonightAnonym
  • 12.05.2022, 07:29h
  • Was haben diese Aussagen mit der Bibel zu tun? Da könnte ja jeder Gläubige, der Straftaten begeht, sich auf seine Religion berufen, seine Aussagen sind reine Hetze und zutiefst verachtend, ich hoffe, er wird wieder verurteilt.
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#6 HexeAnonym
  • 12.05.2022, 09:09h
  • Morgen um 9 Uhr findet vor dem Amtsgericht eine Demonstration gegen statt.
    Ich Zitiere aus der Facebook Veranstaltung:

    Erneut steht der Bremer Hassprediger Olaf Latzel vor Gericht. Nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung legte er Berufung ein, die am Freitag, 13.05. vor dem Landgericht Bremen verhandelt wird.
    Latzel hatte Queers als Verbrecher und Homosexualität, als "Degenerationsform
    von Gesellschaft" bezeichnet. Der Genderdreck sei ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung.
    Das Problem ist nicht, dass Leute wie Latzel menschenfeindliche Typen sind quasi Ausrutscher oder gar Einzeltäter. Latzel ist die Gallionsfigur einer ganzen Bewegung rechter politischer evangelikaler Christ*innen und vertritt deren menschenfeindliche Werte. Feminismus, Abtreibungen, Queers in den Augen der Evangelikalen alles Teufelszeug. Und das ist gefährlich: Gerade weil es neben Latzel noch viele andere von der Sorte gibt, die eingebunden sind in ein europaweites Netzwerk ähnlicher rechter, christlicher Organisationen. Die rechten christlichen Parteien Europas wie z.B. die AfD arbeiten inzwischen an der Bildung eines einheitlichen Blocks. Den Evangelikalen geht es um die Umformung der ganzen Gesellschaft im Sinne einer wortgetreuen Bibelauslegung. Dabei verfolgen sie insbesondere einen gesamtgesellschaftlichen antifeministischen, queerfeindlichen Rollback.
    Sie kämpfen gegen die Thematisierung von Homo- und Transsexualität in Bildungseinrichtungen und gegen fortschrittliche und geschlechtersensible Sexualpädagogik, gegen die Ehe für alle und gegen die bestehende (teilweise) Straffreiheit von Abtreibungen.
    Ihrer Hetze gegen Regenbogenfamilien, trans- und intergeschlechtliche Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Queere Menschen ist ein Angriff gegen die Errungenschaften und Forderungen von LSBTIQ+-Personen, gegen Frauenrechte und gegen eine offene Gesellschaft!
    Entschlossen treten wir, die Queerlobby, Ihnen daher entgegen und sagen: You Cant Pray the Gay Away!
    Wir treten ein für die Rechte von LSBTIQ+-Personen, für ein vollständiges Verbot von sogenannten Konversionstherapien, für ein Recht auf legalen und sichereren Schwangerschaftsabbruch, für eine Sexualpädagogik, die sexueller Vielfalt gerecht wird und für eine offene Gesellschaft in der kein Platz für religiösen Fanatismus, Faschismus und Queerfeindlichkeit ist!

    Bringt gerne Regenbogenfahnen, Schilder, Trillerpfeifen mit.
    Unsere Vielfalt gegen ihre Einfalt!
    Freitag, 13.05.2022, 9 Uhr vor dem Landgericht Bremen, stationäre Kundgebung
    Weitere Termine: 16.05, 20.05 (Urteilsverkündung), 9 Uhr
    Kollektiv "Queerlobby"
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#7 Mel VixenAnonym
  • 12.05.2022, 11:57h
  • Egal ob von "religion" gedeckt oder nicht sind diese aussagen Volksverhetzung.

    Wir befinden uns in einem laizischtischem Staat der Religion und Recht zu trennen hat.
    D. h. es zählt nur die Kernaussage (aufruf zu Gewalt) und nicht die Motivation dahinter.
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#8 DQ24Anonym
  • 12.05.2022, 12:05h
  • Himmel, es geht doch nicht um unterschiedliche theologische Meinungen, sondern darum, ob LATZEL Volksverhetzung begangen hat, oder nicht! Und dafür gibt es juristische Kommentare, was Volksverhetzung ist, oder nicht!

    Ich zitiere aus Wikipedia:

    Die Volksverhetzung (abgeleitet von Hetze im politisch-gesellschaftlichen Sinn, von mittelhochdeutsch hetzen antreiben, ursprünglich zum Verfolgen bringen und verwandt mit Hass[1]) ist ein Vergehen gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands.
    Geschützt sind nach herrschender Meinung die Menschenwürde und der öffentliche Friede. Die verschiedenen Handlungsvarianten stellen teilweise persönliche Äußerungsdelikte dar, bei denen es notwendig ist, dass der Täter sich eine Aussage zu eigen macht, um sich strafbar zu machen. Teilweise stellen sie bloße Verbreitungsdelikte dar, bei denen dies auch bei der Verbreitung fremder Aussagen nicht nötig ist.

    de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

    Aus derselben Internetseite:

    Einzelne wegen Zugehörigkeit zu einer bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung

    Seit der Gesetzesänderung von 2011 wurden Angriffe auf einzelne Menschen ausdrücklich vom Wortlaut mit erfasst. Es ist aber nötig, dass der Angriff gerade wegen der Zugehörigkeit der Einzelperson zu einer der vorher bezeichneten Gruppen bzw. Teile der Bevölkerung erfolgt.[121][122][95] Dies wurde verneint vom Oberlandesgericht Karlsruhe, weil Äußerungen über drei Flüchtlingskinder nach den Feststellungen des vorher entscheidenden Landgerichtes an einen Diebstahl anknüpfen würden und nicht daran, ob die Kinder einer bestimmten nationalen oder ethnischen Gruppe angehören.[123]

    Als Beispiele für solche Zugehörigkeiten werden (auch vom Gesetzgeber) genannt: Homosexualität, Behinderung oder Religion.[95][122]

    Noch Fragen, HERR LATZEL?
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#9 PrideProfil
  • 12.05.2022, 13:17h...
  • Das Landgericht sollte wissen, dass es gar nicht darum gehen kann, ob die Aussagen von Latzel auch nur irgendeine theologische Berechtigung haben, sondern darum, wie ich kürzlich zum Thema schrieb, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion vor dem Gesetz gleich sind und dass sie, wenn sie, wie vom Amtsgericht eindeutig auch dargelegt, sich volksverhetzerisch äußern wie bis hin zum Extrem der Todeswürdigkeit, dementsprechend zu verurteilen sind.
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#10 SakanaAnonym
  • 12.05.2022, 13:33h
  • "Zur Begründung, warum das Landgericht nun zwei neue "Sachverständige" bestellt hat, sagte der Gerichtssprecher, es solle der Eindruck vermieden werden, die Kammer würde sich einseitig von einer Person beraten lassen. Im Verfahren gehe es nicht darum, die einzig "richtige" theologische Auslegung herauszufinden. "Es geht tatsächlich nur darum, herauszuarbeiten, ob die Aussagen des Angeklagten in ihrem Kontext überhaupt eine theologische Berechtigung haben oder ob der Angeklagte hier nur seine persönliche Meinung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit getätigt hat."

    Weil das Gericht zur Neutralität verpflichtet ist, steht es ihm frei, die Gutachter:innen zu einem Themenkomplex zu berufen, die ihm im Laufe des Verfahrens für angemessen erscheinen, um den Sachverhalt aufzuklären und zu beurteilen. Sehe darin jetzt keinen groben Verfahrensfehler.
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