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Neuer Bericht

Rainbow Europe: Deutschland macht einen Platz gut

Bei der rechtlichen Situation queerer Menschen gibt es in Europa widersprüchliche Entwicklungen. In Deutschland zeigt die Tendenz aber nach oben. Es hängt nun an der Ampelregierung, ob es weiter bergauf geht.


In der Landkarte ist deutlich ein Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle zu sehen (Bild: ILGA Europe)

Deutschland wird queerfreundlicher: In der von ILGA Europe jährlich erstellten Rainbow-Europe-Rangliste ist die Bundesrepublik an Irland vorbeigezogen und liegt nun auf dem 15. Platz unter 49 Ländern. Insgesamt erreichte Deutschland 53,34 von 100 Punkten. Damit ist auch Großbritannien in Reichweite, das um vier Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist und nur 0,05 Punkte mehr erhalten hat.

Als Grund für den Aufstieg nannte ILGA Europe, dass Deutschland vergangenes Jahr ein Gesetz zum Schutz intersexueller Kinder durchgesetzt hat (queer.de berichtete). Sollten die im Ampel-Koalitionsvertrag enthaltenen queerpolitischen Versprechen tatsächlich durchgesetzt werden, könnte Deutschland bald die Top Ten anpeilen.

Der "Rainbow Europe"-Bericht wurde am Donnerstag bereits zum 13. Mal von ILGA Europa vogestellt. Dabei handelt es sich um eine detaillierte Analyse der rechtlichen Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den europäischen Nationalstaaten. Generell gilt seit Beginn der Berechnungen, dass Länder im Norden und Westen besser abschneiden als im Süden oder Osten.

100 Punkte würden der vollen Gleichbehandlung von queeren Menschen entsprechen. Dieses Ideal am nächsten kommt erneut Malta, das 92 Punkte erreichte. Danach folgen Dänemark, Belgien, Luxemburg und Schweden.

Aserbaidschan ist Schlusslicht

Auf dem letzten Platz steht erneut Aserbaidschan mit katastrophalen zwei Punkten. Ganz unten tummeln sich außerdem die Türkei, Armenien, Russland und Belarus. Die Auswertung bezieht sich auf den Stand zum Ende letzten Jahres.

Einige Länder konnten größere Sprünge machen: Dänemark verbesserte sich etwa um ganze neun Plätze auf den zweiten Rang. Als Grund für den Aufstieg nannte ILGA Europe Verbesserungen in den Gesetzen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung. Frankreich verbesserte sich von Rang 13 auf sieben. Grund war insbesondere das Verbot von "Konversionstherapien" (queer.de berichtete). ILGA lobte außerdem ausdrücklich gesetzliche Verbesserungen in Island, Griechenland, Serbien, der Slowakei und Lettland.

Twitter / IcelandCoE | Die isländische Vertretung beim Europarat zeigte sich stolz über die Verbesserungen ihres Landes
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Für manche Länder ging es steil nach unten: Großbritannien verlor etwa neun Punkte. Grund sei, dass das Gleichbehandlungsbüro der populistischen Johnson-Regierung queere Menschen nicht ausreichend schütze, obgleich dies sein Mandat sei. ILGA Europe verwies dazu auf weit verbreitete Transphobie in Medien und Regierung (queer.de berichtete). Portugal verschlechterte sich um fünf Punkte, weil ein Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen ausgelaufen sei. Ungarn verlor wegen seines "Homo-Propaganda"-Gesetzes drei Plätze. Schlechtestes EU-Land bleibt aber Polen, das sich auf Rang 44 nur knapp vor Belarus halten konnte.

Das Kriegsland Ukraine hat sich in der Liste um einen Platz auf Rang 39 verbessert. ILGA Europe merkte an, dass es vor der russischen Invasion Hoffnung auf Verbesserungen der Situation queerer Menschen gab. So sei das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer abgeschafft worden und in der Politik habe es offene Diskussionen über Reformen gegeben.

All diese Ergebnisse zeigten, wie fragil die Situation queerer Menschenrechte in Europa sei, erklärte ILGA-Europe-Kampagnenchefin Katrin Hugendubel. Zwar gebe es einige positive Entwicklungen, allerdings gebe es insbesondere im Osten der Europäischen Union Verschlechterungen. "Die Lage im Vereinigten Königreich ist außerdem eine traurige Erinnerung daran, dass Hass um sich greift, wenn eine Regierung ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderheitenrechten nicht nachkommt", so Hugendubel. Sie warnte davor, dass Missachtung der Rechte queerer Menschen ein Symptom einer erkrankten Demokratie sei. "Die jüngere Geschichte hat uns gelehrt, dass als erster Schritt, um eine Demokratie zu schwächen, oft queere Menschen zu Sündenböcken gemacht werden." Dies betreffe aber nicht nur LGBTI, sondern die Freiheiten aller Menschen seien in Gefahr.

Twitter / khugendubel
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Die gesamte Rangliste (in Klammern vorne: Vorjahresposition. In Klammern hinten: gerundete Punktzahlen mit Veränderungen zum Vorjahr, die Maximalpunktzahl ist 100)

1. (1.) Malta (92 / -2)
2. (9.) Dänemark (74 / +10)
3. (2.) Belgien (72 / -2)
4. (5.) Norwegen (68 / +1)
5. (2.) Luxemburg (68 / -4)
6. (7.) Schweden (68 / +3)
7. (13.) Frankreich (64 / +7)
8. (11.) Montenegro (63 / unv.)
9. (14.) Island (63 / +9)
10. (4.) Portugal (62 / -6)
11. (8.) Spanien (62 / -3)
12. (6.) Finnland (62 / -5)
13. (12.) Niederlande (56 / -5)
14. (10.) Großbritannien (53 / -9)
15. (16.) Deutschland (53 / +1)
16. (15.) Irland (53 / unv.)
17. (18.) Griechenland (52 / +5)
18. (17.) Österreich (48 / -2)
19. (19.) Kroatien (45 / -1)
20. (20.) Slowenien (42 / unv.)
21. (22.) Schweiz (42 / +3)
22. (21.) Bosnien-Herzegowina (38 / -2)
23. (28.) Serbien (37 / +4)
24. (23.) Estland (36 / -2)
25. (24.) Kosovo (35 / unv.)
26. (30.) Slowakei (34 / +4)
27. (25.) Andorra (32 / -3)
28. (26.) Albanien (32 / -1)
29. (29.) Zypern (31 / unv.)
30. (27.) Ungarn (30 / -3)
31. (31.) Nordmazedonien (27 / unv.)
32. (33.) Tschechien (26 / unv.)
33. (35.) Italien (25 / +3)
34. (32.) Georgien (25 / -2)
35. (34.) Litauen (24 / +1)
36. (41.) Lettland (22 / +5)
37. (36.) Moldawien (21 / +1)
38. (39.) Liechtenstein (20 / +1)
39. (40.) Ukraine (18 / unv.)
40. (37.) Bulgarien (18 / -2)
41. (38.) Rumänien (18 / -1)
42. (42.) San Marino (14 / +1)
43. (45.) Monaco (13 / +2)
44. (43.) Polen (13 / unv.)
45. (44.) Belarus (12 / unv.)
46. (46.) Russland (8 / -2)
47. (47.) Armenien (8 / +1)
48. (48.) Türkei (4 / unv.)
49. (49.) Aserbaidschan (2 / unv.)
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#1 Slowclap GoldstarAnonym
  • 12.05.2022, 11:32h
  • Wow, das ist ja unglaublich: Schon knapp über die Hälfte der Messwerte der Menschenrechte für LGBTQI* in Deutschland umgesetzt - da kann man ruhig mal klatschen (ich hoffe, ich muss nicht explizit darauf hinweisen, dass dies zutiefst ironisch gemeint ist).

    rainbow-europe.org/#8635/0/0
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SakanaAnonym
#3 56James35Anonym
  • 12.05.2022, 12:24h
  • Auszug aus der Rezension über das Buch "Zaunwerk, Szenen aus dem Gesträuch" von Felix Rexhausen :
    "In der Ära Adenauer, die erst 1963 zuende gegangen war, wurden mehr juristische
    Verfahren gegen Homosexuelle angestrengt als im Dritten Reich"

    In puncto Menschenrechte hat das heutige Deutschland viele Fortschritte zu machen.
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#4 canSarahAnonym
#5 HexeAnonym
  • 12.05.2022, 13:02h
  • Queer ist nicht gleich queer.
    Das Deutschland ne grüne Farbe bekommt empfinde ich als Beleidigung.
    Die Situation für Geschlechter die nicht dem heteronormativen Weltbild entsprechen ist von Staats wegen zutiefst diskrimminierend.
    Und auch Medien und Politik trampeln populistisch auf unsereins herum.
    Soll jetzt aber bestimmt dankbar sein das ich nicht im Knast lande weil ich ein "Mann in Frauenkleidern" bin, der am Transsexualismus erkrankt ist.
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#6 HexeAnonym
  • 12.05.2022, 13:05h
  • Dazu möchte ich noch erwähnen das ich sehr priviligiert bin, denn ich hab weiße Hautfarbe.
    Das Menschen aus Fluchtgründen abgeschoben werden, denn sie können ja ihre Sexualität in der Heimat mal bitte unterdrücken, kommt erschwerend dazu.
    Wenn ich schon das Wort "Rainbow" lese ist doch klar was gemeint ist: Cis, weiß, männlich, Mittelschicht.

    Sorry, aber ist so.
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#7 AlexAnonym
  • 12.05.2022, 13:34h
  • "dass Deutschland vergangenes Jahr ein Gesetz zum Schutz intersexueller Kinder durchgesetzt hat"

    Wenn ich richtig informiert bin, hat das Gesetz in der Praxis leider gar nicht dazu geführt, dass weniger (Klein-)Kinder operiert werden. Es hat lediglich zu einer Verschiebung der Diagnosen geführt, um Operationen weiterhin rechtfertigen zu können (beispielsweise "vergrößerte Klitoris" - > Operation legal, statt "Intersexualität" - > Operation illegal). Leider finde ich momentan keine Quelle dazu.

    Ohne verpflichtende Fortbildungen in der medizinischen Ausbildung und Aufklärung der Eltern wird sich an der Gewalt gegen intersexuelle Kinder leider nicht viel ändern. Hier besteht immer noch dringender Handlungsbedarf.

    Dazu kommt die aktuell extrem zunehmende öffentliche Hetze gegen trans Menschen und geschlechtliche Selbstbestimmung aus weiten Teilen der Gesellschaft (beispielsweise des "radikalen Feminismus", der Medien und vor allem der Feuilletons).

    Ich würde nicht sagen, dass sich die Situation queerer Menschen in Deutschland verbessert hat.
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#8 AlexAnonym
#9 seb1983
  • 12.05.2022, 14:51h
  • Jedes Jahr die gleichen amüsanten Ergebnisse:

    Georgien auf dem gleichen Stand wie Italien?
    Belarus gleichauf mit Polen?
    Montenegro weit besser als die Niederlande?
    Monaco als Homohölle?

    Die Rangliste ist letztendlich dermaßend verzerrend dass sie in der Realität praktisch wertlos ist.
    Oder in schön: Die von der ILGA herangezogenen Indikatoren schaffen es offenbar nicht die Realität wirklichkeitsgetreu abzubilden.
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#10 DominikAnonym
  • 12.05.2022, 16:38h
  • Antwort auf #9 von seb1983
  • Das denk ich mir auch jedes Mal.

    Als schwules Paar durch Monaco zu laufen, scheint ja ein Spießrutenlauf zu sein, während in Montenegro offenbar der rote Teppich ausgerollt wird. *lol*
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