Kritik: Weiter keine queere Vertretung im BR-Rundfunkrat

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat sich am Donnerstag konstituiert und Godehard Ruppert als neuen Vorsitzenden gewählt. Dabei wurde auch Kritik daran laut, dass der BR noch immer keine queere Vertretung im Aufsichtsgremium hat. Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Rundfunkrätin Sanne Kurz bemängelte etwa, dass der Frauenanteil nur ein gutes Drittel betrage. Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern und die Queer Media Society beklagten, obwohl queere Menschen rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachten, seien sie weder im Rundfunkrat durch eigene Räte vertreten noch in seinem Pendant für den Privatfunk, dem Medienrat.

"Die Bayerische Staatsregierung hat zum heutigen Tag 642-Mal queere Menschen von einer selbstbestimmten Interessenvertretung in Sitzungen des Bayerischen Rundfunkrats ausgeschlossen. 642-mal wurde ihnen Sitz und Stimme verweigert", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Markus Apel. "Wir fordern die Staatsregierung auf, die Zusammensetzung des Rundfunkrats umgehend zu reformieren und durch eine Ergänzung des Artikel 6 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) eine demokratische Teilhabe für LSBTIQ* zu ermöglichen."

Kai S. Pieck, Vertreter der Queer Media Society (QMS), verwies darauf, die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kürzlich den MDR-Staatsvertrag reformiert hätten und damit Teilhabe und Selbstbestimmung von queeren Menschen im MDR-Rundfunkrat ermöglichten (queer.de berichtete). Bayern falle dagegen immer weiter zurück. "Es ist nicht vermittelbar, weshalb die Bayerische Staatsregierung die Reform des BR-Rundfunkrates blockiert und diesen relevanten Teil der Gesellschaft aussperrt."

Söder-Regierung lehnt queere Kontrolle im Rundfunkrat ab

Die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder lehnte eine queere Vertretung letztes Jahr ab. Als Grund dafür führte sie angebliche Datenschutzbedenken auf (queer.de berichtete).

In dem Kontrollorgan für den öffentlich-rechtlichen BR sitzen Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und Parteien. Zum Mai begann eine neue fünfjährige Amtsperiode. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des 50-köpfigen Gremiums in seiner neuen Zusammensetzung statt.

Im BR-Rundfunkrat hatte es zuletzt heftige Turbulenzen gegeben. Der langjährige Vorsitzende und katholische Kirchenvertreter Prälat Lorenz Wolf ließ die Leitung zum Ende der vergangenen Amtszeit ruhen. Er steht als früherer hoher Kirchenjurist in der Kritik des Gutachtens zu Missbrauch im Erzbistum München-Freising. Wolf wird Fehlverhalten im Umgang mit Tätern und Opfern vorgeworfen.

Der Bayerische Rundfunk hatte letztes Jahr ein Genderverbot erlassen: Demnach dürfen Journalist*innen Gendersternchen nicht benutzen (queer.de berichtete).

Auch bei dem für die Privatsender zuständigen Aufsichtsgremium, dem Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), hat zum Mai eine neue fünfjährige Amtszeit begonnen. Hier setzten die Medienräte auf Kontinuität an der Spitze: Das ebenfalls 50-köpfige Gremium wählte in seiner ersten Sitzung am Donnerstag in München den bisherigen Vorstand erneut mit deutlicher Mehrheit. Vorsitzender ist damit auch künftig der 71-Jährige Walter Keilbart, der Jurist vertritt seit 2001 die Industrie- und Handelskammern. Wie im Rundfunkrat gibt es auch hier keine queere Vertretung. (dpa/dk)

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