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Lisa Paus

Familienministerin: Deutschland bereit für queere Reformen

Die neueste Ministerin im Scholz-Kabinett ist überzeugt, dass es an der Zeit ist, Abstammungs- und Transsexuellenrecht zu reformieren. Dies könne aber nicht per Verordnung geschehen, sondern durch Diskussionen.


Lisa Paus wurde Ende April als Nachfolgerin der zurückgetreten Familienministerin Anne Spiegel vereidigt (Bild: Deutscher Bundestag / photothek / Florian Gaertner)

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" (Bezahlartikel) auch queerpolitische Projekte verteidigt. Auf die Frage, ob die Gesellschaft bereit für eine Reform von Familien- und Abstammungsrecht oder des Transsexuellengesetzes sei, antwortete die Grünenpolitikerin aus Berlin: "Ich denke schon. Wir passen das Recht dem an, was für viele Menschen längst gelebte Realität ist."

Ferner erklärte Paus: "Sicher werden wir Debatten haben, und die Veränderungen gehen nicht par ordre du mufti [auf Anordnung, Red.]. Aber am Ende geht es um Freiheitsrechte. Davon profitieren alle."

"Niemandem wird etwas weggenommen, nur weil andere mehr Möglichkeiten erhalten"

Die Ministerin verteidigte auch den Ampel-Plan, Verantwortungsgemeinschaften von mehr als zwei Personen anzuerkennen. Paus bezeichnete Vorwürfe aus der Opposition, es handle sich hierbei um Vielehen, als "Quatsch": "Es geht darum, dass zwei oder mehr Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen können sollen, wenn sie das wollen." Niemandem werde "etwas weggenommen, nur weil andere mehr Möglichkeiten erhalten".


Lisa Paus ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und seit 25. April Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Auf die Frage, ob sie nicht eine reaktionäre Gegenbewegung wie in den USA erwarte, antwortete Paus: "Wenn die, die lange Teil der Mehrheit waren, plötzlich merken, dass sich die Mehrheitsmeinung verändert, gibt es Konflikte. Ich selbst bin in einer Zeit groß geworden, da galt ich als Spinnerin, weil ich fand, dass wir bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau noch großen Nachholbedarf haben." Die Gesellschaft habe sich aber nun mal verändert.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Selbstbestimmungsgesetz einführen (queer.de berichtete). Es soll das inzwischen in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen. Gegen die Reform polemisiert insbesondere die AfD, aber auch Feminist*innen um Alice Schwarzer wollen trans Menschen größtenteils die Anerkennung verweigern (queer.de berichtete).

Die Diskussion um das Gesetz dürfte recht aggressiv verlaufen. Bereits jetzt gibt es in sozialen Medien verstärkte Angriffe gegen den Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne), weil dieser die Notwendigkeit einer Reform betont. Lehmann reagierte am Donnerstag auf Twitter mit den Worten: Der transfeindliche Müll, den ich hier tagtäglich abbekomme, geht bei mir rechts rein und links wieder raus. Er zeigt aber leider, welchem Hass trans Menschen im Alltag ausgesetzt sind. Und genau deswegen mache ich trans Politik! Denn: #TransRightsAreHumanRights." (dk)

Twitter / svenlehmann



#1 Lucas3898Anonym
#2 TrauSchauWemAnonym
  • 13.05.2022, 14:09h
  • Schön wäre es. Doch nach all den letzten Jahr(zehnt)en glaube ich es erst, wenn es umgesetzt ist. Und keine. gottverdammte. Sekunde. vorher.
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#3 BlablablaAnonym
  • 13.05.2022, 18:13h
  • "Abstammungs- und Transsexuellenrecht zu reformieren. Dies könne aber nicht per Verordnung geschehen, sondern durch Diskussionen."

    Gesetze haben auch soziale Bildungsfunktion, Paus! Und seit wann werden in Deutschland Gesetze per gesellschaftlicher Diskussion verabschiedet? Ist das jetzt ein neuer grüner Ansatz: Gesetze auf Grundlage "basisdemokratischen" Palavers? Absurd.
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#4 AlexAnonym
  • 13.05.2022, 18:34h
  • "Sicher werden wir Debatten haben, und die Veränderungen gehen nicht par ordre du mufti."

    Doch, juristische Veränderungen gehen genau so, wie denn sonst?

    Ich bin ziemlich sicher, dass die unseligen "Debatten" um das Selbstbestimmungsgesetz sehr schnell vorbei wären, wenn man es jetzt einfach zügig beschließen würde. Die Leute würden sehr schnell erkennen, dass alle Gegenargumente nur irrationale Horrorszenarien sind.
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#5 Lucas3898Anonym
#6 Markus0815Anonym
#7 Lucas3898Anonym
#8 Lucas3898Anonym
#9 Hannes34Anonym
#10 PhoebeEulenbaerAnonym