Nach drei Jahren: queer.de gewinnt gegen Teenstar

Wer Recht bekommen will, braucht Geld und einen langen Atem. Dank der Unterstützung aus den freiwilligen Abos unserer Leser*innen und mit Hilfe der Berliner Kanzlei von Prof. Niko Härting haben wir uns erfolgreich gegen einen Einschüchterungsversuch des queerfeindlichen Vereins Teenstar wehren können. Drei Jahre dauerte die Auseinandersetzung vor mehreren Gerichten, für die wir viele Tausend Euro vorstrecken mussten. Nach unserem Sieg auf ganzer Linie hat Teenstar bereits einen Teil der Kosten erstattet.

In dem juristischen Streit ging es um unseren Artikel "Sachsen: Homo-'Heiler' veranstalten Sexualaufklärung an Schulen" vom 30. April 2019, in dem wir wahrheitsgemäß über eine Warnung des LSVD Sachsen vor Teenstar berichteten. Der queere Verband zeigte sich besorgt über die regionale Präsenz des christlich-missionarischen Sexualkundevereins – in Österreich war er zuvor in Verruf geraten, nachdem eine Zeitung interne Materialien für Ausbilder*innen veröffentlichte, in denen es etwa hieß, dass Schwule und Lesben durch eine "Kombination von Therapie, speziellen Selbsthilfegruppen und geschulter Selbstsorge" das eigene "heterosexuelle Potential" entwickeln könnten (queer.de berichtete).

Teenstar zog vor Gericht, um unsere Berichterstattung zu verbieten. Mit der Forderung, nicht als "Homo-Heiler" bezeichnet zu werden, blitzte der Verein beim Landgericht Köln ab, als "Gefahr für Kinder und Jugendliche" durften wir ihn jedoch nicht mehr bezeichnen. Nach einer entsprechenden einstweiligen Verfügung mussten wir unseren Bericht am 27. Juni 2019 offline stellen. Gegen die Entscheidung der Richter*innen legten wir Widerspruch ein und stritten uns durch die Instanzen. Viele Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung", die "taz", die "Frankfurter Rundschau" oder der Deutschlandfunk, haben uns dankenswerterweise in der juristischen Auseinandersetzung den Rücken gestärkt.

Der Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit kam am 8. Dezember 2021: Das Landgericht Köln wies im Hauptsacheverfahren die Klage von Teenstar als "unbegründet" zurück. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig, Teenstar hat als Folge auf sämtliche Ansprüche aus der einstweiligen Verfügung verzichtet. Heute haben wir den Bericht wieder online gestellt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Teenstar nutzte die Einschüchterungsklage zu Eigen-PR auf dem evangelikalen Portal idea.de

Teenstar bewegt sich in einem extrem queer­feindlichen Umfeld, hat enge Verbindungen ins "Homoheiler"-Milieu rund um die "Offensive Junger Christen" und arbeitet mit der "Demo für alle" zusammen. Die notwendige Warnung vor dem Verein hätten wir im Prozess gerne mit vielen Fakten untermauert, doch in den Verhandlungen ging es eher um juristische Spitzfindigkeiten.

So war Teenstar im Mai 2019 nicht nur gegen queer.de, sondern auch gegen den LSVD Sachsen vorgegangen. Aufgrund der großen finanziellen Risiken gab der queere Landesverband eine (inhaltlich sehr eingeschränkte) Unterlassungserklärung ab. In unseren Verhandlungen spielte u.a. eine Rolle, ob und wann wir dazu verpflichtet gewesen wären, diese neue Information im ursprünglichen Artikel nachträglich zu ergänzen. Nein, sagt das Landgericht Köln, das nach Hinweisen des Oberlandesgerichts seine Meinung änderte. Als Teenstar uns verklagte, war uns die Unterlassungserklärung des LSVD inhaltlich noch gar nicht bekannt.

Der dreijährige Streit vor Gericht hat gezeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der durchschaubare Versuch von Teenstar, mit Abmahnungen und Klagen eine legitime und notwendige Berichterstattung zu verhindern, ist auf kompletter Linie gescheitert. Hoffen wir mal, dass es sich im rechts-nationalen und christlich-fundamentalistischen Milieu herumspricht, dass ein queeres Onlineportal kein leichtes Opfer ist.

Wie absurd der Prozess war, zeigt nicht zuletzt, dass u.a. der (Bundes-)LSVD seit August 2019 in seinem Blog unwidersprochen vor Teenstar warnt. Wer sich näher für den obskuren Verein interessiert, findet in einem Bericht der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld mehr Informationen.

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