Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?42014

Sachsen

Kündigung nach Transition: Polizei muss Azubi weiter beschäftigen

Die Polizei Sachsen wirft einem trans Mann nach dem Coming-out "arglistische Täuschung" vor und schmiss ihn raus. Der wehrt sich – und hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen ersten Erfolg erzielt.


Symboldbild: Junger Polizei im Einsatz neben einem Streifenwagen (Bild: augustinfoto / unsplash)

Ein heftiger Fall von Transfeindlichkeit bei der Polizei beschäftigt die Gerichte. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen muss die Polizei Sachsen einen trans Mann weiter beschäftigen, dessen Ausbildung sie nach seinem Coming-out abbrechen wollte.

Der Polizeianwärter wehrt sich juristisch dagegen, dass seine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zurückgenommen wurde. Das OVG hat nun entschieden, dass der junge Mann zunächst weiter beschäftigt werden muss. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus. Im Kern geht es um den Vorwurf der "arglistigen Täuschung" und möglicherweise falsche Angaben bei der Eingangsuntersuchung. Am Freitag hatten zunächst die "Leipziger Volkszeitung" und die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

Polizei fühlt sich belogen

Nach Angaben des Anwalts bewarb sich der Kläger vor seiner Transition bei der Polizei. Sämtliche Zugangshürden inklusive der Sportprüfungen habe er locker genommen. Während der Ausbildung an der Polizeifachschule in Schneeberg habe er dann Gedanken geäußert, dass er eine Transition plane. Danach seien seitens der Polizei Vorwürfe erhoben worden, dass er bei der Eingangsuntersuchung gelogen habe. Konkret geht es laut Anwalt Helmut Schwarz darum, dass er auf die Frage, ob er eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, mit "nein" geantwortet hatte.

Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, sich zum konkreten Sachverhalt wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht äußern zu wollen. Grundsätzlich herrschten bei der Polizei gleiche Chancen für alle, die sexuelle Orientierung [um die es hier gar nicht geht; Anm. d. Red.] spiele im Auswahlverfahren keine Rolle. "Wer in Bewerbungsverfahren umfassende und wahrheitsgemäße Angaben macht, hat keine Nachteile", teilte das Ministerium mit.

"Beweisaufnahme" am Verwaltungsgericht Chemnitz

Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss im April mit den strittigen Punkten auseinandergesetzt. Letztlich könne aber nur eine "Beweisaufnahme" die Abläufe klären, so das OVG. Dafür ist das Verwaltungsgericht Chemnitz zuständig. So lange der Streit im sogenannten Hauptsacheverfahren nicht entscheiden ist, müsse der junge Mann seine Polizeiausbildung fortsetzen dürfen, entschied das OVG. (cw/dpa)



#1 ElfolfProfil
  • 14.05.2022, 07:46hHamburg
  • Ich hoffe für ihn, dass fast alle anderen Bundesländer ihn bei seinen Fähigkeiten gern übernehmen würden. Die Polizei Sachsen ist ja für ihre Nähe zu den Rechten berüchtigt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ith_Anonym
  • 14.05.2022, 09:53h
  • Ah, im Grunde geht es hier also um die Zwangstherapie, die als Ausrede herhalten muss, um einen Ausschluss wegen sexueller Identität zu rechtfertigen. Seehr schöne Taktik.
    Also, selbstverständlich nur geeignet für trans*-Personen mit genügend Dysphorie, um irgendwelche medizinischen Schritte zu wollen. Da kann man ja schließlich auch einfach mal drauf verzichten ;-)

    PS: Ich schreib die Ironie hier mal dran. Zoffe mich zwar regelmäßig mit Nicht-Binären, die mir erklären, dass Dysphorie gar nichts mit dem Nicht-Cis-Sein zu tun habe und so. Aber für die Sorte trans*, zu der ich gehöre, ist Dysphorie so einer der Punkte, die wir gemeinsam haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Lucasa3898Anonym
  • 14.05.2022, 11:06h
  • Im Zweifel sollte er bis vor das BVerfG gehen.

    Das Urteil würde wohl dem TSG den Rest geben und für eine Abschaffung der Begutachtung führen, das das Gericht aktuelle wissenschaftliche Erkenntnis nicht ignorieren wird.

    Denn die Wissenschaft ist sich da einig, das nur die Person selbst über ihr Geschlecht Auskunft geben kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AtreusProfil
#5 ZenkimausiAnonym
  • 14.05.2022, 12:43h
  • OmG Verwaltungsgericht Chemnitz. Das rechteste Gericht in Sachsen. Viel Glück ( da wird vermutlich für Polizei entschieden) und ich drücke alle Daumen das alles ein gutes Ende nimmt.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Lucas3898Anonym
#7 Ith_Anonym
  • 14.05.2022, 15:43h
  • Antwort auf #3 von Lucasa3898
  • Nicht notwendigerweise. Wenn es um eine geplante statt bereits abgeschlossene Transition geht, dürfte der Streitpunkt die von den Krankenkassen erzwungene Psychotherapie oder evtl. eine Beratung zum Thema zwecks Wunsch nach HRT oder medizinischen Schritten sein. Ob die Begutachtung als so etwas zählen würde, ist mit dem Fall mEn hier nicht gesagt.
    Natürlich ist es durch die Praxis der erzwungenen Therapie aber trotzdem ein Ausschluss aufgrund der sexuellen Identität.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Lucas3898Anonym
#9 Ana NymAnonym
  • 14.05.2022, 18:06h
  • Das ist nett, ein Gesetz, dass uns in Deutschland zwingt eine Psycholog:in haben zu müssen um eine Transition legal durchführen zu dürfen, unabhängig davon ob eine psychologische Begleitung überhaupt nötig ist (es gibt Länder da braucht es da nicht) zu nutzen um im Gegenzug von einem Vertrauensbruch zu reden ... Nunja.
    Ist es erlaubt in Bewerbungsgespräch diese Frage zu stellen?
    Welchen Wert hat so eine Frage hinsichtlich der Festerling einer Berufstauglichkeit?
    Dort müsste doch eigentlich ein psychologischer Eignungstest zur Feststellung nötig sein, und keine Frage?
    Tja, was hätte unser Polizeianwärter auch anders machen sollen?
    Die Frage als zu persönlich nicht zu beantworten? ----> Verdächtig!!!
    Oder die Frage im Sinne "sind sie wegen einer psychologischen Erkrankung in Psychotherapie" aufzufassen? Dann ist bei vielen von uns * die Antwort "Nein" wahrheitsgemäß und ehrlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 ZenkimausiAnonym