Texas: Ermittlungen gegen Eltern von trans Kindern wieder erlaubt

Austin

Der Oberste Gerichtshof von Texas hat "Kindesmissbrauchs"-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger trans Kinder wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates in Austin hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, geschlechts­anpassende Behandlungen bei Minderjährigen, inklusive der Einnahme von Hormonen, stelle "Kindesmissbrauch" dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates an, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten (queer.de berichtete).

Frühere Gerichtsentscheidungen aufgehiben

Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer trans Jugendlichen zogen aber vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an (queer.de berichtete). Ein Berufungsgericht bestätigte dies.

Der Supreme Court von Texas hob dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot nun auf. Die Richter verfügten aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da dies der Familie "irreparablen Schaden" zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.

Bürgerrechtsorganisation dennoch zufrieden

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Kläger-Familie juristisch unterstützt, begrüßte deswegen am Freitag das Urteil des Gerichtshofs. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit."

Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich "derzeit von einem Jungen in ein Mädchen umwandelt".

US-Präsident Joe Biden warf Gouverneur Abbott im März in einer Stellungnahme eine "zynische und gefährliche Kampagne gegen trans Kinder und ihre Eltern" vor. Mit seinen Handlungen drohe der Gouverneur "Kinder und ihre Familien zu verletzen, nur um politisch zu punkten". (AFP/cw)

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