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USA

Texas: Ermittlungen gegen Eltern von trans Kindern wieder erlaubt

Geschlechtsanpassende Behandlungen von Minderjährigen werden in Texas als "Kindesmissbrauch" eingestuft. Jugendämter dürfen gegen Eltern ermitteln, urteilte der Supreme Court des US-Bundesstaats.


De Richter*innen des Supreme Court of Texas (Bild: Supreme Court of Texas)

Der Oberste Gerichtshof von Texas hat "Kindesmissbrauchs"-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger trans Kinder wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates in Austin hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte im Februar erklärt, geschlechtsanpassende Behandlungen bei Minderjährigen, inklusive der Einnahme von Hormonen, stelle "Kindesmissbrauch" dar. In der Folge wies Gouverneur Greg Abbott die Jugendämter des Bundesstaates an, in solchen Fällen Ermittlungen einzuleiten (queer.de berichtete).

Frühere Gerichtsentscheidungen aufgehiben

Daraufhin ins Visier der Behörden geratene Eltern einer trans Jugendlichen zogen aber vor Gericht. Eine Richterin ordnete schließlich einen vorläufigen Stopp der Ermittlungen gegen die Eltern und aller vergleichbaren Ermittlungen an (queer.de berichtete). Ein Berufungsgericht bestätigte dies.

Der Supreme Court von Texas hob dieses grundsätzliche Ermittlungsverbot nun auf. Die Richter verfügten aber zugleich, dass die konkreten Ermittlungen gegen die Klägerfamilie bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden dürfen, da dies der Familie "irreparablen Schaden" zufügen könnte. Der Gerichtshof hielt auch fest, dass weder Gouverneur Abbott noch Justizminister Paxton die Befugnis hätten, die Jugendämter zu bestimmten Ermittlungen anzuhalten.

Bürgerrechtsorganisation dennoch zufrieden

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die die Kläger-Familie juristisch unterstützt, begrüßte deswegen am Freitag das Urteil des Gerichtshofs. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit."

Die Mutter der von der jetzigen Gerichtsentscheidung betroffenen Jugendlichen war von ihrem staatlichen Arbeitgeber suspendiert worden. Zudem begann das Jugendamt mit Ermittlungen dazu, ob die 16-jährige Tochter sich "derzeit von einem Jungen in ein Mädchen umwandelt".

US-Präsident Joe Biden warf Gouverneur Abbott im März in einer Stellungnahme eine "zynische und gefährliche Kampagne gegen trans Kinder und ihre Eltern" vor. Mit seinen Handlungen drohe der Gouverneur "Kinder und ihre Familien zu verletzen, nur um politisch zu punkten". (AFP/cw)



#1 AtreusProfil
  • 14.05.2022, 11:49hSÜW
  • Wenn Eltern als Verbrecher gebrandmarkt und öffentlich an den Pranger gestellt werden, die ihre Transkinder »missbrauchen«, indem sie ihnen ein glückliches, gelingendes Leben ermöglichen wollen, dann ist es nicht mehr weit, bis Homosexuelle Menschen Verbrecher sind, die Kinder und Jugendliche mit ihrer Anwesenheit auf den Pfad der biblischen Sünde verführen.

    Der Staat steht mit dem einen Fuß schon fest über der roten Linie, der andere war schon in Bewegung und wurde nochmal »vorrübergehend« am Nachziehen gestoppt. Ich teile die Analyse der Menschenrechtsorginastion nicht, die sich in meinen Augen verharmlosend liest.

    Was man nun schon ohne Übertreibung sagen kann: Texas verfolgt Transmenschen und ihre Angehörigen. Texas ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Wie Florida. Weitere werden folgen.
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#2 DQ24Anonym
  • 15.05.2022, 12:55h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Weder Texas noch Florida waren jemals Bundesstaaten, die durch queerfreundliche Gesetze aufgefallen sind. Beide Staaten sind, mit kleinen Unterbrechungen, fest in der Hand der GOP, die Fundichristen brauchen, um an der Macht zu bleiben.
    Es ist in beiden Bundesstaaten bezeichnend, wie in anderen Staaten des Bibelgürtels und des Mittleren Westens, dass vor allem Gesetze geplant und genehmigt werden, die Frauenrechte einschränken (bzw. diese ganz nehmen wollen), und die Rechte der LGBTIQ+ - Bevölkerung mit Füßen tritt. Und die die Wahlmöglichkeit so ändern, dass sie an der Macht bleiben können.
    Ein Zitat, dass Abraham Lincoln, dem wirklich großen Republikaner zugesprochen wird, fällt mir dazu ein:

    Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

    Und hier ein weiteres passendes Zitat von ihm:

    Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.

    Und, weil alle guten Dinge Drei sind, hier das letzte Zitat von ihm:

    Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.
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