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Landtagswahl

Queere Erfolge in NRW

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hat einiges durcheinandergewirbelt. Mehrere queere Kandidat*innen waren mehr als in Feierlaune.


Arndt Klocke warb auf seinen Plakaten auch mit der Regenbogenfahne (Bild: Facebook / Arndt Klocke)

CDU und Grüne gehen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Siegerinnen hervor. Die Christdemokrat*innen erreichten im ehemaligen Stammland der SPD 35,7 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2017), die Grünen sprangen auf 18,2 Prozent (plus 11,8 Prozentpunkte). Die Wahl verloren haben SPD mit 26,7 Prozent (minus 4,5 Prozentpunkte) und die FDP mit 5,9 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte). Die rechtspopulistische AfD schaffte mit 5,4 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament, musste aber zwei Prozentpunkte abgeben. Die Linken scheiterten im Heimatland der queerpolitischen Querschlägerin Sahra Wagenknecht mit 2,1 Prozent deutlich an der Sperrklausel.

Damit deutet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt, als er sich für die Aufnahme von "sexueller Identität" in den Antidiskriminierungsparagrafen des Grundgesetzes aussprach (queer.de berichtete). SPD, Grüne, FDP und Linke fordern dies bereits seit Jahren. Gleichwohl wurde Wüsts CDU in der Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes als queerfeindlichste aller demokratischen Parteien eingestuft (queer.de berichtete).

Twitter / lsu_nrw | Wahlkampfwerbung der Lesben und Schwulen in der Union
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Bei den Grünen konnten sich bei der Wahl unter anderem einige hochrangige queere Kandidat*innen durchsetzen. Einen riesigen Erfolg feierte Arndt Klocke, der frühere Fraktionschef im Landtag. Der Lebenspartner des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, erzielte in seinem Wahlkreis Köln III das beste Ergebnis für seine Partei in ganz Nordrhein-Westfalen: Mit 41,6 Prozent der Erststimmen gewann Klocke den unter anderem die Stadtteile Ehrenfeld und Nippes umfassenden Wahlkreis deutlich vor dem SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott (25,9 Prozent) und dem CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (13,8 Prozent).

? Vier grüne Direktmandate in den insgesamt sieben Kölner Wahlkreise und in der Millionenstadt mit über 30% stärkste...

Posted by Arndt Klocke on Sunday, May 15, 2022
Facebook / Arndt
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Der wegen früherer homophober Äußerungen umstrittene Liminski fuhr damit das schlechteste CDU-Ergebnis im Land ein – sogar noch 0,7 Prozentpunkte schlechter als die ehemalige Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Nachbarwahlkreis Köln VI. Sie war vor sechs Wochen nach der "Mallorca-Affäre" zurückgetreten und hatte angekündigt, sie werde ihr Mandat im Siegesfall wegen des Skandals ohnehin nicht annehmen.

Liminski hatte im Wahlkampf durch demonstrative Nähe zu den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) versucht, sein homophobes Image abzubauen. Allerdings war er offenbar nicht erfolgreich. Sein Erststimmenergebnis lag – für einen CDU-Kandidaten eher ungewöhnlich – deutlich unter dem Zweitstimmenergebnis.


Nathanel Liminski (li.) war jahrelang engster Berater des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Bild: Land NRW / R. Sondermann )

Insgesamt konnten die Grünen vier der sieben Kölner Wahlkreise gewinnen – 2017 hatten sie noch im keinem einzigen die Mehrheit. Mit seinem Sieg macht es Klocke seinem Lebenspartner Sven Lehmann nach: Dieser hatte letztes Jahr in einem Bundestagswahlkreis im Kölner Westen ebenfalls erstmals ein Direktmandat für die Grünen geholt – in einer früheren CDU-Hochburg. Damit dürfte Klocke, dessen Schwerpunkte Verkehrspolitik, Hochschul- und Wissenschaftspolitik und Bürgerrechte sind, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen und wohl auf einen Regierungsjob hoffen.

Über die grüne Landesliste ins Parlament eingezogen ist die offen lesbische Fraktionschefin Josefine Paul. Die Expertin für Familien-, Sport- und Queerpolitik unterlag in ihrem Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV nur ganz knapp der CDU-Kandidatin Simone Wendland mit 32,8 zu 33,4 Prozent. Damit konnte sie den Erstimmenanteil jedoch gegenüber der Wahl 2017 verdreifachen – und den Rückstand auf die CDU von 28,1 auf 0,6 Prozentpunkte verkürzen. Auf der grünen Landesliste war Paul auf Platz zwei gesetzt. Auch Paul lebt in einer grünen politischen Beziehung – ihre Partnerin Katja Meier ist sächsische Landesjustizministerin (queer.de berichtete).

Twitter / GrueneFrakNRW
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Frank Müller, der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, konnte sein Direktmandat verteidigen: In seinem Wahlkreis Essen II schaffte es der 45-Jährige auf 38,4 Prozent und lag damit fast zehn Punkte vor seinem CDU-Herausforderer. Gescheitert ist hingegen der offen schwule Düsseldorfer SPD-Chef Oliver Schreiber. Er unterlag dem CDU-Kandidaten Marco Schmitz mit 27,3 zu 31,3 Prozent. Auch der SPDqueer-Aktivist Florian Schuster landete in seinem Wahlkreis Köln VI nur auf dem zweiten Platz – er erreichte mit 26,2 Prozent weit weniger als die Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz, die es auf 37,0 Prozent schaffte. Vor fünf Jahren hatte diesen Wahlkreis noch die SPD-Kandidatin Susana dos Santos Herrmann gewinnen können.

Wahlkampftour mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im queeren Szeneviertel rund um die Kolner Schaafenstraße....

Posted by NRWSPDqueer on Friday, May 13, 2022
Facebook / NRWSPDqueer
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Integrationsminister und Vizeministerpräsident Joachim Stamp, der mehrere queerpolitische Initiativen in seiner Regierungszeit gestartet hatte, zieht erneut ins Parlament ein. Er stand auf dem ersten Platz der FDP-Landesliste.

Den Einzug ins Parlament geschafft hat der schwule AfD-Abgeordnete Sven Tritschler über die Landesliste seiner Partei. Der 40-Jährige sitzt seit 2017 im NRW-Landtag und hetzt dort trotz seiner sexuellen Orientierung gerne gegen "Gender-Ideologie". In einer Rede machte er sich etwa in einer Landtagsrede 2021 über Integrationsminister Joachim Stamp lustig, weil dieser eine Regenbogenfahne vor seinem Ministerium gehisst hatte. In seinem Wahlkreis im Bezirk Köln-Mülheim erreichte er am Sonntag 5,6 Prozent der Erststimmen (minus 1,2 Prozent gegenüber 2017).


Sven Tritschler ist für queere Menschen, was Benedict Arnold für Amerikaner*innen ist

Die nächste Landtagswahl wird am 9. Oktober in Niedersachsen stattfinden. Voraussichtlich werden dann queerpolitische Themen eine größere Rolle spielen, da dann wohl im Bund über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert wird und möglicherweise die Änderung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz ebenfalls ein größeres Thema sein dürfte.



#1 AtreusProfil
  • 16.05.2022, 11:52hSÜW
  • Wichtigstes Ergebnis: Ohne die Grünen kann keine Regierung gebildet werden. (Es sei denn, man wäre so krank und dächte über eine GroKo nach...)

    Zweitwichtigstes Ergebnis: Der parlamentarische Arm brauner Neonazischeiße ist weiterhin im Sinkflug.

    Drittwichtigstes Ergebnis: Die SPD hat, mit ihrem zweiten, historisch schlechtesten Ergebnis in Folge, bekommen, was sie verdient.
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#2 SakanaAnonym
  • 16.05.2022, 13:21h
  • www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/nordrhein-westfalen-
    landtagswahl-live-ergebnisse-karte


    Ich sehs eher so, dass sich die NRW-GRÜNEN jetzt entscheiden können, fünf Jahre lang den queer- und umweltpolitischen Reparaturbetrieb für die doppelt so starke NRW-CDU spielen zu müssen und sich ständig kommunikativ verbiegen zu müssen, wenn was nicht in ihrem Sinne umsetzbar wäre, oder sie verhandeln mit einer SPD fast auf Augenhöhe und nehmen die FDP mit ins Boot, die sich dann weniger gedemütigt fühlen muss durch ihre Stimmenverluste, und beschert damit der Ampelregierung im Bund zusätzliche sechs Stimmen, um das Selbststimmungsgesetz durchzubringen und auch Artikel 3 GG besser zu verankern. Wie gesagt, die NRW-GRÜNEN haben jetzt die Partner:innen-Wahl.
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#3 Lucas3898Anonym
#4 SakanaAnonym
  • 16.05.2022, 14:15h
  • Antwort auf #3 von Lucas3898
  • Lieber sechs Stimmen mehr im Bundesrat für umwelt- und queerpolitische Gesetzesprojekte für die Ampel als ein fünfjähriges Herumgewürge mit der NRW-CDU in einer Koalition, in der der größere Partner doppelt so stark ist und die Linie nach Gutdünken diktieren kann. Ich denke, dass sich die FDP in NRW auch weiter drüber freuen würde, ihre Politik in anderer Konstellation umsetzen zu können.
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#5 weiß nicht rechtAnonym
  • 16.05.2022, 14:27h
  • Antwort auf #2 von Sakana
  • na ja, eine ampel mit einer ständig querschießenden fdp und einer kraftlosen, ideenlosen, verfilzten und unberechenbaren spd kann durchaus weniger zielführend sein als eine koalition mit einer cdu, die eine klare linie hat und in der regel koalitionsabsprachen einhält.
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#6 MoKiAnonym
  • 16.05.2022, 15:44h
  • Antwort auf #2 von Sakana
  • Für den Posten des Ministerpräsidenten wird Herr Wüst mit seiner CDU jede inhaltliche Position fallen lassen und jede Kröte schlucken, wenn er nur Regierungschef bleibt.

    Mir wäre eine Ampel auch lieber gewesen.....
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#7 achjaAnonym
  • 16.05.2022, 15:53h
  • Antwort auf #5 von weiß nicht recht
  • Über 50 Jahre hatte die CDU die Führung in der Bundesregierung; über 30 Jahre war die FDP an Regierungen beteiligt.
    Und was hat es Deutschland gebracht? In welchen Bereichen sind wir für eines der 20 bevölkerungsreichsten Staaten, eines der wirtschaftlich stärksten, eines der wichtigsten Länder in Europa gut aufgestellt?
    In anderen Ländern sieht es noch schlechter aus aber das ist wohl kaum ein Maßstab.
    Die Problemfelder aufzuführen sprengt jedes Zeichenlimit. Gut, die SPD ist in weiten Bereichen nicht besser aber um Himmels willen - sie zeigen wenigstens den Ansatz einmal etwas zu bewegen.

    Ich verstehe einfach wie jemand, schon gar nicht aus der queeren Gemeinschaft, pro CDU sein kann.
    Es ist Zeit für eine unabhängige Buchprüfung und dann wird es Zeit den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Und das traue ich der CDU/CSU und FDP nicht zu. Dieses Land funktioniert trotz und nicht wegen der Politik von konservativen Angsthasen.
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#8 Lucas3898Anonym
#9 StaffelbergblickAnonym
  • 17.05.2022, 13:05h
  • ich bin kein Wahlanalytiker ... aber ich vermute der Kandidat Wüst hat mit seinem jugendlichen sympathischen Auftreten mehr Leute angezogen, als es die SPD mit ihrem scheinbar relativ unbekannten, farblosen Mann vermochte. Und Scholz, der mehr an einen Verwaltungsbeamten erinnert mit einer ruhigen einschläfernden Vortragsweise bringt dann das bekannte I-Tüpfelchen.
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#10 SakanaAnonym
  • 17.05.2022, 13:16h
  • Antwort auf #9 von Staffelbergblick
  • Es war eher so, dass die Wahlbeteiligung in NRW allgemein mit 55,5 % zu niedrig war und das Wahlergebnis insgesamt verzerrt wurde.

    "Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. "

    www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/deshalb-war-die-wahlbe
    teiligung-in-nordhein-westfalen-so-niedrig


    Dazu kommt noch das starke Stadt-Land-Gefälle, wobei die Landmenschen eher überwältigend CDU und die Stadtmenschen überwiegend SPD und GRÜNE gewählt haben. So gesehen kann man den Wahlsieg Wüsts eher strukturellen und motivationsgetriebenen Ursachen zuschreiben. Er musste in vielen Wahlkreisen nichts mehr neues dazutun, weil die eh CDU gewählt hätten.
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