Queere Erfolge in NRW

Arndt Klocke warb auf seinen Plakaten auch mit der Regenbogenfahne (Bild: Facebook / Arndt Klocke)

CDU und Grüne gehen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Siegerinnen hervor. Die Christdemokrat*innen erreichten im ehemaligen Stammland der SPD 35,7 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2017), die Grünen sprangen auf 18,2 Prozent (plus 11,8 Prozentpunkte). Die Wahl verloren haben SPD mit 26,7 Prozent (minus 4,5 Prozentpunkte) und die FDP mit 5,9 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte). Die rechtspopulistische AfD schaffte mit 5,4 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament, musste aber zwei Prozentpunkte abgeben. Die Linken scheiterten im Heimatland der queerpolitischen Querschlägerin Sahra Wagenknecht mit 2,1 Prozent deutlich an der Sperrklausel.

Damit deutet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt, als er sich für die Aufnahme von "sexueller Identität" in den Antidiskriminierungsparagrafen des Grundgesetzes aussprach (queer.de berichtete). SPD, Grüne, FDP und Linke fordern dies bereits seit Jahren. Gleichwohl wurde Wüsts CDU in der Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes als queerfeindlichste aller demokratischen Parteien eingestuft (queer.de berichtete).

Bei den Grünen konnten sich bei der Wahl unter anderem einige hochrangige queere Kandidat*innen durchsetzen. Einen riesigen Erfolg feierte Arndt Klocke, der frühere Fraktionschef im Landtag. Der Lebenspartner des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, erzielte in seinem Wahlkreis Köln III das beste Ergebnis für seine Partei in ganz Nordrhein-Westfalen: Mit 41,6 Prozent der Erststimmen gewann Klocke den unter anderem die Stadtteile Ehrenfeld und Nippes umfassenden Wahlkreis deutlich vor dem SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott (25,9 Prozent) und dem CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (13,8 Prozent).

Der wegen früherer homophober Äußerungen umstrittene Liminski fuhr damit das schlechteste CDU-Ergebnis im Land ein – sogar noch 0,7 Prozentpunkte schlechter als die ehemalige Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Nachbarwahlkreis Köln VI. Sie war vor sechs Wochen nach der "Mallorca-Affäre" zurückgetreten und hatte angekündigt, sie werde ihr Mandat im Siegesfall wegen des Skandals ohnehin nicht annehmen.

Liminski hatte im Wahlkampf durch demonstrative Nähe zu den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) versucht, sein homophobes Image abzubauen. Allerdings war er offenbar nicht erfolgreich. Sein Erststimmenergebnis lag – für einen CDU-Kandidaten eher ungewöhnlich – deutlich unter dem Zweitstimmenergebnis.

Nathanel Liminski (li.) war jahrelang engster Berater des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Bild: Land NRW / R. Sondermann )

Insgesamt konnten die Grünen vier der sieben Kölner Wahlkreise gewinnen – 2017 hatten sie noch im keinem einzigen die Mehrheit. Mit seinem Sieg macht es Klocke seinem Lebenspartner Sven Lehmann nach: Dieser hatte letztes Jahr in einem Bundestagswahlkreis im Kölner Westen ebenfalls erstmals ein Direktmandat für die Grünen geholt – in einer früheren CDU-Hochburg. Damit dürfte Klocke, dessen Schwerpunkte Verkehrspolitik, Hochschul- und Wissenschaftspolitik und Bürgerrechte sind, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen und wohl auf einen Regierungsjob hoffen.

Über die grüne Landesliste ins Parlament eingezogen ist die offen lesbische Fraktionschefin Josefine Paul. Die Expertin für Familien-, Sport- und Queerpolitik unterlag in ihrem Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV nur ganz knapp der CDU-Kandidatin Simone Wendland mit 32,8 zu 33,4 Prozent. Damit konnte sie den Erstimmenanteil jedoch gegenüber der Wahl 2017 verdreifachen – und den Rückstand auf die CDU von 28,1 auf 0,6 Prozentpunkte verkürzen. Auf der grünen Landesliste war Paul auf Platz zwei gesetzt. Auch Paul lebt in einer grünen politischen Beziehung – ihre Partnerin Katja Meier ist sächsische Landesjustizministerin (queer.de berichtete).

Frank Müller, der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, konnte sein Direktmandat verteidigen: In seinem Wahlkreis Essen II schaffte es der 45-Jährige auf 38,4 Prozent und lag damit fast zehn Punkte vor seinem CDU-Herausforderer. Gescheitert ist hingegen der offen schwule Düsseldorfer SPD-Chef Oliver Schreiber. Er unterlag dem CDU-Kandidaten Marco Schmitz mit 27,3 zu 31,3 Prozent. Auch der SPDqueer-Aktivist Florian Schuster landete in seinem Wahlkreis Köln VI nur auf dem zweiten Platz – er erreichte mit 26,2 Prozent weit weniger als die Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz, die es auf 37,0 Prozent schaffte. Vor fünf Jahren hatte diesen Wahlkreis noch die SPD-Kandidatin Susana dos Santos Herrmann gewinnen können.

Integrationsminister und Vizeministerpräsident Joachim Stamp, der mehrere queerpolitische Initiativen in seiner Regierungszeit gestartet hatte, zieht erneut ins Parlament ein. Er stand auf dem ersten Platz der FDP-Landesliste.

Den Einzug ins Parlament geschafft hat der schwule AfD-Abgeordnete Sven Tritschler über die Landesliste seiner Partei. Der 40-Jährige sitzt seit 2017 im NRW-Landtag und hetzt dort trotz seiner sexuellen Orientierung gerne gegen "Gender-Ideologie". In einer Rede machte er sich etwa in einer Landtagsrede 2021 über Integrationsminister Joachim Stamp lustig, weil dieser eine Regenbogenfahne vor seinem Ministerium gehisst hatte. In seinem Wahlkreis im Bezirk Köln-Mülheim erreichte er am Sonntag 5,6 Prozent der Erststimmen (minus 1,2 Prozent gegenüber 2017).

Sven Tritschler ist für queere Menschen, was Benedict Arnold für Amerikaner*innen ist

Die nächste Landtagswahl wird am 9. Oktober in Niedersachsen stattfinden. Voraussichtlich werden dann queerpolitische Themen eine größere Rolle spielen, da dann wohl im Bund über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert wird und möglicherweise die Änderung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz ebenfalls ein größeres Thema sein dürfte.

• nrw
• nordrhein-westfalen
• arndt klocke
• hendrik wüst
• josefine paul
• sven tritschler
• nathanael liminski