Polizei soll Hass-Attacken nicht an Vereine melden

Die Berliner Polizei soll zukünftig queerfeindliche, antisemitische und rassistische Übergriffe nicht mehr an die Monitoring-Stellen melden. Der Grund: Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden sieht in den Meldungen einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.

Über die Verfügung berichtete die Berliner Zeitung am Montag. Sie soll angeblich dazu dienen, die "Re-Identifizierung" der Beteiligten zu verhindern.

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Abgleich mit eigenen Daten

Dabei kommt es in Berlin jährlich zu Tausenden von Vorfällen, die einen schwulen-, lesben- oder transfeindlichen oder einen antisemitischen Hintergrund haben. Darum arbeiten schon lange verschiedene Vereine, etwa das queere Anti-Gewalt-Projekt Maneo, sowohl in der Beratung der Betroffenen als auch in der möglichst umfassenden Erfassung der Vorfälle. Die gehen dann in jährliche Berichte ein und liefern ein ungefähres Bild über das Steigen oder Sinken der Zahlen, über Ausmaße oder andere Veränderungen bei den Taten.

Ihre Quellen sind dabei sowohl Betroffene, die sich direkt an die Stellen wenden, als auch die Meldungen, die bisher durch die Polizei anonymisiert erfolgten. Damit keine Doppeltzählungen erfolgen, vergleichen die Vereine die Berichte der Beamt*innen mit den ihnen vorliegenden Beschreibungen diskriminierender Straftaten.

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Pressearbeit nicht betroffen

Doch genau das scheint dem Datenschutzbeauftragten der Strafverfolgungsbehörden der Hauptstadt nun ein Dorn im Auge zu sein. Immerhin sei es theoretisch möglich, Verdächtigte oder Opfer mit den Angaben zu identifizieren. Für die Übermittlung der Daten liege überdies auch gar keine Rechtsgrundlage vor. Hinzu komme eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus Oktober vergangenen Jahres.

Allerdings: Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten betrifft überhaupt nicht die prinzipielle Möglichkeit der Re-Identifizierung von Beteiligten, sondern nur die Übermittlung an die zu den Gewaltvorfällen arbeitenden Vereine. Für die übliche Pressearbeit der Polizei, die häufig entsprechende Angaben zu Personen und Tatgeschehen enthält und über eine zentrale Website der Polizei für jede*n einsehbar ist, gilt die Verfügung nicht. Auch Auskünfte an Journalist*innen sind also weiterhin möglich.

Die Datenschutzposse soll am Abend auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sein. Denn die augenscheinlich nutzlose Verfügung gefährde das fragile Verhältnis zwischen den verschiedenen, von Hassgewalt bedrohten Communities der Hauptstadt und der Polizei, an dem so lange schon gearbeitet wird.

Die Berliner Polizei macht mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTI. (jk)

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