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Berlin

Polizei soll Hass-Attacken nicht an Vereine melden

Eine Datenschutzposse verhindert künftig, dass die Berliner Polizei diskriminierende Vorfälle an Beratungs- und Monitoringstellen meldet. Die selben Daten darf sie aber weiterhin öffentlich kundtun.


In Zukunft keine Meldungen an Anti-Gewalt-Vereine mehr (Bild: TechLine / pixabay)

Die Berliner Polizei soll zukünftig queerfeindliche, antisemitische und rassistische Übergriffe nicht mehr an die Monitoring-Stellen melden. Der Grund: Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden sieht in den Meldungen einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.

Über die Verfügung berichtete die Berliner Zeitung am Montag. Sie soll angeblich dazu dienen, die "Re-Identifizierung" der Beteiligten zu verhindern.

Abgleich mit eigenen Daten

Dabei kommt es in Berlin jährlich zu Tausenden von Vorfällen, die einen schwulen-, lesben- oder transfeindlichen oder einen antisemitischen Hintergrund haben. Darum arbeiten schon lange verschiedene Vereine, etwa das queere Anti-Gewalt-Projekt Maneo, sowohl in der Beratung der Betroffenen als auch in der möglichst umfassenden Erfassung der Vorfälle. Die gehen dann in jährliche Berichte ein und liefern ein ungefähres Bild über das Steigen oder Sinken der Zahlen, über Ausmaße oder andere Veränderungen bei den Taten.

Ihre Quellen sind dabei sowohl Betroffene, die sich direkt an die Stellen wenden, als auch die Meldungen, die bisher durch die Polizei anonymisiert erfolgten. Damit keine Doppeltzählungen erfolgen, vergleichen die Vereine die Berichte der Beamt*innen mit den ihnen vorliegenden Beschreibungen diskriminierender Straftaten.

Pressearbeit nicht betroffen

Doch genau das scheint dem Datenschutzbeauftragten der Strafverfolgungsbehörden der Hauptstadt nun ein Dorn im Auge zu sein. Immerhin sei es theoretisch möglich, Verdächtigte oder Opfer mit den Angaben zu identifizieren. Für die Übermittlung der Daten liege überdies auch gar keine Rechtsgrundlage vor. Hinzu komme eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus Oktober vergangenen Jahres.

Allerdings: Die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten betrifft überhaupt nicht die prinzipielle Möglichkeit der Re-Identifizierung von Beteiligten, sondern nur die Übermittlung an die zu den Gewaltvorfällen arbeitenden Vereine. Für die übliche Pressearbeit der Polizei, die häufig entsprechende Angaben zu Personen und Tatgeschehen enthält und über eine zentrale Website der Polizei für jede*n einsehbar ist, gilt die Verfügung nicht. Auch Auskünfte an Journalist*innen sind also weiterhin möglich.

Die Datenschutzposse soll am Abend auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sein. Denn die augenscheinlich nutzlose Verfügung gefährde das fragile Verhältnis zwischen den verschiedenen, von Hassgewalt bedrohten Communities der Hauptstadt und der Polizei, an dem so lange schon gearbeitet wird.

Die Berliner Polizei macht mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTI. (jk)



#1 DataschutzeAnonym
  • 16.05.2022, 16:55h
  • Würde ich es wollen, wenn die Polizei meinen Namen an irgendwelche Vereine weitergibt, wenn ich bei ihr eine Anzeige wegen eines queerfeindlichen Vorfalls stellen müsste?

    Ich glaube ich würde es eher nicht wollen.

    Warum nicht? Weil ich es den Vereinen nicht zutraue, den Schutz der Daten tatsächlich 100% zu gewährleisten.

    Ich muss da dem Datenschützer recht geben. Er hat seinen Job verstanden.

    Am Ende nutzen die MS Office und speichern die Dateien in einem One-Drive, welches nur lausig geschützt ist. Oder die Daten liegen unverschlüsselt auf irgendeiner x-beliebigen Festplatte. Oder das Backup wird auf einer externen USB-Platte gemacht, wo das Passwort auf dem Klebezettel steht.

    Aber machen wir es praktisch. www.maneo.de, um die es hier geht:

    * Deren Webseite ist nicht per https erreichbar.
    * Die setzen illegal 7 Cookies per "wenn Sie die Seite betreten, stimmen Sie zu." - übrigens 6 davon *bevor* man überhaupt "OK" klicken konnte.
    * deren "Reporting"-Webseite unterstützt ebenfalls keine Verschlüsselung. Im Jahr 2022!
    * Die Anzahl der Cookies steigt auf 10.
    * Es wird ein iframe von helpmundo eingebettet, welcher cookies setzt. Davon steht nichts in der Datenschutzerklärung.
    * Es wird google Analytics Tracking eingesetzt. Auch davon steht nichts in der Datenschutzerklärung, da steht was von google-maps, aber auf der Startseite ist keine Map.
    * Die Datenschutzerklärung selbst ist juristisches "wischi-waschi", was alles und nichts beantwortet.

    * auf der "mutterseite" mann-o-meter sieht es nicht besser aus. Da bekommt man die Cookies einfach so reingedrückt, ohne Rückfrage. Auch zum Tracken.

    Angesichts dessen würde ich Im Zweifel eher von einer Anzeige absehen, wenn es nicht wirklich üble physische Gewalt war, wo ich eine medizinische Behandlung brauche.
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  • Anm. d. Red.: Zur Klarstellung: Es ging nicht um die Übergabe von Namen, sondern von anonomysierten Meldungen.
#2 Na dannAnonym
  • 16.05.2022, 19:22h
  • Die Angaben sind doch so spärlich. Mehr als Alter, Geschlecht und Tatzeit wird gar nicht verraten.

    Für mich persönlich klingt das mehr als wollte die Politik die Datenerfassung erschweren um die Statistik zu schöningen.
    Wundern würde es mich bei Rot/Rot/Grün nicht.

    Ich finde das Menschen die ein Verbrechen begehen, auch den Schutz ihrer persönlichen Daten in Teilen verlieren sollten.
    Es sollte früher und schneller mit Video und Bildmaterial nach Tätern öffentlich gesucht werden sollen.
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#3 Lucas3898Anonym
  • 16.05.2022, 19:45h
  • Es geht nicht um den Datenschutz bezüglich der Täter.
    Die sind ja in den meisten Fällen unbekannt.

    Aber die Daten der Geschädigten liegen den Vereinen vor, wenn eine Meldung erstattet wird.

    Lösen könnte man das Problem aber recht einfach über eine Clearingstelle, die nur die jeweiligen Sachverhalte bekommt, aber keine personenbezogenen Daten hat.
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#4 Ith_Anonym
  • 16.05.2022, 21:32h
  • Na, aber Hauptsache, sie geben deinen Deadname + deine Adresse als erstes mal an ermittelte Täter*innen weiter, wenn du auf die Idee gekommen bist, Anzeige zu erstatten ^^
    Und zwar selbstverständlich, ohne dass du da ein Mitspracherecht hättest oder bloß informiert wirst. Und auch wenn sowieso keinerlei Aussicht auf Erfolg bei einem Verfahren besteht, das es vielleicht nie geben wird. Und selbstverständlich auch, ohne dass du im Gegenzug dann irgendwelche Daten der ermittelten Täter*innen bekommst. Täterschutz geht vor.
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#5 Ith_Anonym
  • 16.05.2022, 23:05h
  • Antwort auf #1 von Dataschutze
  • Aye, man bekommt schon sehr aufs Auge gedrückt, dass queere Spaces + Hackingspaces zwei Welten sind, die offenkundig keinerlei Berührungspunkte haben. Beim Quarteera-Formular für die Ukraine-Hilfe, bei dem man immerhin Name, Adresse und so einiges zum persönlichen Lebenswandel angeben soll, gibt es nichtmal überhaupt einen Datenschutzhinweis, und deren Seite läuft im Jahr 2022 auch noch via http und ist meinem Browser suspekt. Und das bei einer Seite, die sich mindestens _auch_ an potenziell hochgradig gefährdete Personen richtet.
    Und wenn du sowas siehst, fragst du dich halt schon, wieweit die Personen, die an dem Projekt mitarbeiten, überhaupt schonmal was von Datensicherheit im PC-Zeitalter gehört haben, oder ob vielleicht einfach sämtliche Daten in offenen Google-Docs zwischengespeichert sind, weil, alles andere wäre umständlich, und auf unseren supergeheimen Dokumentnamen wird schon niemand von außerhalb kommen.

    Das Letzte ist übrigens keine konkrete Unterstellung bezogen auf irgendwen, sondern bloß so ein Erfahrungswert von typischem, gedankenlosen Verhalten von Leuten, die ihre Zeit zu kostbar finden, um die Nutzungsbedingungen von Chrome bis zu dem Punkt zu lesen, wo sämtliche Kommunikationsdaten aufgezeichnet werden, um sie wirtschaftlichen oder politischen Akteuren zu verkaufen.

    Dann wiederum sind derartige Projekte idR zu ganz großen Teilen getragen von Ehrenamt oder zumindest nicht in einem Umfang bezahlt, von dem eins ernsthaft leben könnte, während IT-Sicherheit nunmal Geld kosten würde. Was du da ansprichst, sehe ich von daher eher als allgemeines Problem bei aktivistischem Engagement gesellschaftlich benachteiligter Minderheiten. Wie weit deine Kritik mit der offenkundigen Ausrede der Behörden hier inhaltlich zusammenhängt, würde ich an sich auch bezweifeln, denn der Kontakt wird wohl eher nicht über die Homepage ablaufen.

    Und dann ist da natürlich noch der Elefant im Raum beim Thema Datenschutz, dass nach Plan der EU künftig sowieso sämtliche Geräte von Messenger-Apps durchleuchtet werden und Verschlüsselungsverfahren komplett ausgehebelt werden sollen, und zwar seitens privater Firmen, die ihre Ergebnisse an die Kripo dann bloß automatisiert weiterleiten, sobald ein Foto mal den passenden Hashtag hat. Es ist ein Elend und es entwickelt sich gerade in eine Richtung, die benachteiligte Minderheiten noch teuer zu stehen kommen wird.

    Also, du hast einen Punkt, und eigentlich sollten Menschen, die in zu vielen Staaten auf diesem Planeten eingesperrt oder hingerichtet werden würden für das, was sie sind, es besser wissen. Aber das ändert nichts daran, dass Datenschutz idR einfach nur eine Ausrede ist, wenn der Verweis von einer deutschen Behörde kommt. Denn seien wir mal ehrlich: Deutsche Behörden und Datenschutz. lol. Am Ende musst du dann noch eine Schulung machen, in der du erklärst, was ein Server ist. Und das kannst du nach 16 Jahren CDU und Neuland wirklich von niemenschem erwarten, der*die für unseren Staat arbeitet.
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#6 Lucas3898Anonym
  • 16.05.2022, 23:58h
  • Antwort auf #5 von Ith_
  • Eigentlich darf das mit der DSGVO so auch gar nicht sein.
    http geht nur noch für rein statische Webseiten ohne jegliche Eingabefelder.

    Zumal die sexuelle Orientierung zu den Daten zählt die besonders geschützt werden müssen.
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#7 Lucas3898Anonym
#8 Ith_Anonym
  • 17.05.2022, 08:50h
  • Antwort auf #6 von Lucas3898
  • Das Formular selbst liegt nicht auf der Homepage, sondern auf einer ausgelagerten https-Seite. Aber zu deren Hintergrund, wohin die Daten wandern, wie sie verarbeitet werden und wer im Verlauf alles Zugriff darauf bekommt, bekommt man keine Info. Eine Datenschutzerklärung gibt es zwar, aber die beschränkt sich auf die http-Seite.

    Vor dem Hintergrund, dass es erstmal eine schnell gebastelte Support-Option sein sollte, die möglichst instant funktionieren sollte, verstehe ich sowas sogar. Aber inzwischen hätte man schon n paar Wochen Zeit gehabt.
    Bloß, hey, wenn man ihnen das rückmelden wollen würde, müsste man eines der Mitglieder per Mail anschreiben, oder vorzugsweise über Facebook Kontakt herstellen. Facebook. Jo. An dem Punkt kannste dir die Diskussion dann auch schenken.

    Bei Maneo stört mich persönlich übrigens auch, dass ich mich bei einer Meldung entscheiden müsste, ob ich ein Mann bin oder trans*. Ja, danke, beides.
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#9 Lucas3898Anonym
#10 StaffelbergblickAnonym
  • 17.05.2022, 13:14h
  • Das Thema wurde am 16.05.2022 in der Berliner Abendschau (RBB) bereits dargestellt.
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