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Europäische Grundrechte

EU-Parlamentspräsidentin fordert europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Die konservative Chefin des Europaparlaments macht Druck: Auch Länder, die schwule oder lesbische Paare nicht anerkennen, müssten die Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Eheleuten akzeptieren, so Roberta Metsola.


Roberta Metsola spricht sich in einer Talkrunde anlässlich des IDAHOBIT dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch in Ländern wie Polen oder Rumänien anerkannt werden (Bild: Facebook / Roberta Metsola)

Am internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in der ganzen EU gefordert. Es gehe darum, dass eine in einem Land rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft auch "von einem anderen Land anerkannt werden muss", so Roberta Metsola am Dienstag in einem Gespräch, an dem unter anderem auch die deutsche Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) teilgenommen hat (queer.de berichtete). In allen EU-Mitgliedstaaten müssten die selben Grundrechte "durchgesetzt werden", betonte die Christdemokratin aus Malta.

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Posted by European Parliament on Tuesday, May 17, 2022
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Derzeit ist in 19 von 27 EU-Ländern eine Heirat oder eine rechtlich ähnliche eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare möglich, darunter seit 2001 auch in Deutschland. In sechs Ländern besteht dieses Recht jedoch nicht. Diese EU-Staaten, unter anderem Polen, Rumänien und Lettland, erkennen in einem anderen Land eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht an.

"Zugang zu sozialen Diensten, zu Gesundheit, zu Bildung"

Metsola betonte, dass es dabei für die Partner um "Zugang zu sozialen Diensten, zu Gesundheit, zu Bildung" gehe. Sie forderte zudem die gleichen Rechte in allen Mitgliedstaaten für Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Während der Corona-Pandemie habe es viele Familien in der EU gegeben, "die in Ländern festsaßen, in denen ihre Rechte und ihr Status nicht anerkannt wurden", sagte Metsola.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshofs bereits 2018 entschieden hatte, dass gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkannt werden müssen, selbst wenn das nationale Recht weder Lebenspartnerschaft noch gleichgeschlechtliche Ehe kennt (queer.de berichtete). In vielen Ländern bestehen allerdings noch immer Hürden für verheiratete gleichgeschlechtliche Paare, dort leben und arbeiten zu können, wenn eine Person keine EU-Staatsbürgerschaft besitzt.

Immer wieder kommt es daher zu Klagen. 2021 entschied der Europäische Gerichtshof etwa zugunsten eines verheirateten lesbischen Ehepaares, dessen Kind in Bulgarien nicht anerkannt worden war (queer.de berichtete). An diesem Montag hat daher ein bulgarisches Gericht die Behörden der Hauptstadt Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen (queer.de berichtete). (AFP/dk)



#1 PrideProfil
  • 17.05.2022, 15:57h...
  • Sexualität gehört allgemein als ein Grundrecht zur Demokratie. In Deutschland wurde es so weit durchgeklagt, dass der Bundestag letztlich auch die Ehe für alle beschließen musste. Aus der Demokratie heraus ergibt sich per se die rechtliche Pflicht zur Verwirklichung des Grund- und Menschenrechts, und das dann eben EU-weit.
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#2 SebiAnonym
  • 17.05.2022, 20:22h
  • Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen:

    Es herrscht ja in der EU das Freizügigkeitsprinzip. Jeder darf in jedem EU-Land leben und arbeiten, ohne dass ihm dadurch Nachteile entstehen.

    Das bedeutet aber auch, dass Ehen, die in einem EU-Land rechtmäßig geschlossen wurden, automatisch auch in allen anderen EU-Staaten anerkannt werden müssten, selbst wenn sie die Ehe noch nicht geöffnet haben. Denn sonst entstehen den entsprechenden Paaren ja Nachteile.

    Da geht es nicht nur um die idelle Frage, dass man dann in einem anderen Land, seinen rechtmäßig erlangten Status als Ehepartner verliert, sondern es geht ja um ganz konkrete Fragen wie Besuchs- und Auskunftsrecht im Krankenhaus, Erbrecht, Wohnrecht, Arbeitsrecht, Zugang zu Sozialleistungen, etc.

    Das ist ein Unding. Dazu sollte es ein Urteil des EuGH halten. Und wer das nicht umsetzen will und EU-Prinzipien (die man mit seinem Beitritt akzeptiert hat) nicht einhalten will, soll die EU halt verlassen. Punkt.
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#3 LarsAnonym
  • 17.05.2022, 22:34h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Wenn ausländische Ehen anerkannt, aber inländische Ehen gar nicht möglich sind, ist dies eine Ungleichbehandlung. Von daher ist der richtige Weg die europaweite Eheöffnung, nicht die Anerkennung und Schaffung von Ungleichheit.
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#4 BarschAnonym
  • 18.05.2022, 10:19h
  • Antwort auf #3 von Lars
  • Aber vielleicht ist das ja gerade der strategische Gedanke dahinter: Durch die Schaffung einer Ungleichbehandlung international vs. national - aufgrund guter juristischer Gründe - muss dann in einem weiteren Schritt komplette Gleichbehandlung geschaffen werden, indem auch die inländische Gleichstellung verpflichtend wird.
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#5 Soft ButchAnonym