Queere Aktion vor dem Bundestag

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Queerfeindlichkeit veranstaltete die Initiative "Grundgesetz für alle" (GFA) am Dienstag eine Aktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Vertreter*innen der Initiative übergaben mehr als 10.000 Postkarten an Sven Lehmann, den Queerbeauftragten der Bundesregierung, und an mehrere Abgeordnete, darunter auch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Außerdem waren Vertreter*innen von "Queer Eye Germany" Teil der Aktion und riefen via Videobotschaft zur Teilnahme auf. Unternehmen wie Nextbike oder MyPostcard unterstützten die Aktion vor Ort.

Alle übergebenen Postkarten sind mit der Forderung versehen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität zu ergänzen. Außerdem sollten 1.051 Regenbogenflaggen ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegenüber queeren Menschen in Deutschland setzen. Die Flaggen stehen stellvertretend für 1.051 queerfeindliche Übergriffe in Deutschland, die allein im Jahr 2021 verübt worden seien.

Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel an, das Grundgesetz "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu erweitern. "Grundgesetz für alle" bemängelte allerdings, dass geschlechtliche Minderheiten nicht gesondert erwähnt werden sollen. Neben "sexueller Identität" sollte auch "geschlechtliche Identität" gezielt erwähnt werden, so die Initiative (queer.de berichtete).

Die Aktivist*innen übergaben ihre Forderungen auch an die Grünenpolitikerinnen Britta Haßelmann (li.), Ulle Schauws (Mitte) und Tessa Ganserer (Bild: Grundgesetz für alle)

Für die Grundgesetzänderung ist die Ampel auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl in Bundestag als auch in Bundesrat notwendig ist. Bislang sprach sich jedoch – neben der AfD – die Union gegen ein derartiges Vorhaben aus. Inzwischen bröckelt aber die Ablehnungsfront. Im Wahlkampf hatte etwa der am Sonntag siegreiche NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, dass er für die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 eintreten werde (queer.de berichtete). (dk)

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Aktion von "Grundgesetz für alle" zum IDAHOBIT 2022
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