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Amtsgericht Köln

Polnischer Priester wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der erzkonservative Theologe Dariusz Oko aus Polen wettert gegen Homosexuelle und erhält dafür von einem deutschen Gericht einen Strafbefehl. Weil er den nicht akzeptiert, kommt es jetzt zum Showdown.


Dariusz Oko (Bild: Albigowa / wikipedia)

Der erzkonservative polnische Theologe Dariusz Oko muss sich am Freitag um 10 Uhr wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht hatte einen Strafbefehl über 4.800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Professor Homosexuelle in einem Beitrag für die deutschsprachige Zeitschrift "Theologisches" unter anderem als "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Weil Oko Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess (Aktenzeichen 535 Cs 127/21). Auch gegen einen Redakteur des Magazins, der ebenfalls einen Strafbefehl erhalten hatte, wird verhandelt, wie das Gericht mitteilte. Beide sind katholische Priester. Ein Urteil könne schon am Freitag fallen, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Regierung in Warschau hatte nach Bekanntwerden des Strafbefehls Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sah im Sommer die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem", sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen der Deutschen Presse-Agentur damals. "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar."

Angezeigt vom schwulen Priester Wolfgang Rothe

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa. Zeitweise stand der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wurde von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber nahm Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür ab. Rothe will am Freitag ebenfalls an der Hauptverhandlung in Köln teilnehmen.

Twitter / WolfgangFRothe
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Wolfgang Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie "Maria 2.0" oder "Wir sind Kirche" und engagiert sich für queere Menschen in der katholischen Kirche. Im Mai 2021 hatte er die Aktion "#liebegewinnt" mitgetragen. Ende Januar 2022 erschien sein neues Buch "Gewollt. Geliebt. Gesegnet. – Queer-Sein in der katholischen Kirche".

Ebenfalls am Freitag will das Landgericht Bremen das Urteil im Berufungsverfahren gegen den evangelikalen Pastor Olaf Latzel verkünden, der in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden war (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 stephan
  • 20.05.2022, 09:26h
  • Ich hoffe, dass in beiden urteilen die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung einerseits und Hetze gegen MinderheitenVolksverhetzung und schwererBeleidigung andererseits ganz klar herausgearbeitet wird! Und ich hoffe ebenso, dass es auch in der polnischen Regierung Personen gibt, die das verstandesmäßig fassen können!
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#2 NickAnonym
  • 20.05.2022, 10:39h
  • Antwort auf #1 von stephan
  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht. Vergleichbar mit der Leugnung des Genozids durch die Nazis z.B., wofür es allerdings ein höheres Strafmaß gibt.
    Die Frage ist also vielmehr: Ist es Volksverhetzung, Homosexuelle als Krebsgeschwüre und Parasiten zu bezeichnen, oder nicht. Ich bin sehr gespannt auf das Urteil.
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#3 ErnüchtertAnonym
  • 20.05.2022, 11:01h
  • Antwort auf #2 von Nick
  • Da das Gericht in Bremen keine Volksverhetzung in öffentlichen Reden wie "LGBTQI* sind todeswürdig", "die ganzen Verbrecher vom CSD" etc. sieht, gehe ich davon aus, dass auch die ähnliche Liga "Parasiten", "Krebsgeschwür" etc. nicht als Volksverhetzung angesehen werden.
    Also natürlich nur, wenn es gegen uns geht.
    Würden andere -beispielsweise ebenfalls im 2. WK verfolgte- Gruppen so bezeichnet, dann hätten wir heute Abend einen "zutiefst schockierten" Frank-Walter im Fernsehen, einen entsetzten Olaf, der "mit aller Macht gegen solche Auswüchse vorgehen" will und sicherlich auch einige Minister*innen, die "derartige Ausfälle aufs Schärfste verurteilen". Aber so? Sind halt nur wir Perversen und Abnormen, die es nicht einmal Wert sind, im Grundgesetz geschützt zu sein.
    Ich erwarte von diesem Staat auch nur noch sehr wenig bis gar nichts mehr. Entweder kann man uns nicht schützen, aus welchen unverständlichen Gründen auch immer. Oder, und das ist meine persönliche Vermutung, man *will* es einfach nicht. Ist ernüchternd, aber so sieht es zumindest Stand heute leider aus.
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#4 BlaszczykiewiczAnonym
  • 23.05.2022, 18:18h
  • Ich frage mich, was diese Diener Gottes eigentlich dazu beseelt, sich schwulenfeindlich zu äußern. Was steckt dahinter?
    Ähnlich wie Latzel, dem ich unterstelle - das ist meine höchstpersönliche Meinung - sich gegen seine eigene sexuelle Identität mit Selbsthaß zu wehren, gehe ich auch bei Dariusz Oko davon aus, dass seine haßerfüllten Beleidungen Schwuler ähnliche Ursachen haben dürfte.
    Ich lebe seit 34 Jahren mit einem Mann zusammen und habe Zeit meines/unseres Lebens es nicht für nötig erachtet, unsere persönliche Liebe zu Gott über einen Mittler auf Erden in Form von Geistlichen absegnen und schon mal gar nicht verdammen zu lassen.
    Nur schade, dass der Prozess gegen Dariusz eingestellt wurde. Gerne hätte ich mir eine klare Aussage der Justiz gewünscht.
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