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Berufungsverfahren

Bremen: Olaf Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Er hatte Homosexualität als "todeswürdig" und CSD-Besucher*innen als "Verbrecher" bezeichnet. Laut dem Landgericht Bremen hat sich der evangelische Pastor damit aber nichts zuschulden kommen lassen.


Olaf Latzel im November 2020 vor dem Amtsgericht Bremen (Bild: IMAGO / Eckhard Stengel)

Zu Update springen: Jusos Bremen bezeichnen Urteil als "erschreckend" (14.29 Uhr)

Das Landgericht Bremen hat laut Radio Bremen den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel am Freitagmorgen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (AZ 51 Ns 225 Js 26577/20). Damit kippte es eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen aus dem November 2020. Die Vorinstanz hatte den 54-Jährigen nach queerfeindlichen Äußerungen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 Euro (90 Tagessätze) verurteilt (queer.de berichtete).

Das Landgericht sah es aber nicht als erwiesen an, dass sich der evangelische Pastor der Bremer St.-Martini-Gemeinde in einem auf Youtube veröffentlichten Eheseminar volksverhetzend geäußert hatte. Damit folgte es der Forderung der Verteidigung, die die Positionen des Pastors im Grundsatz von der Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt sah. Latzel hatte sich für einige der Äußerungen entschuldigt, aber behauptet, dass Homosexualität laut Bibel Sünde sei.

Die Staatsanwaltschaft hielt die Schuld des Pastors auch im Berufungsprozess für erwiesen: Sie bezeichnete das Urteil der ersten Instanz als "fehlerfrei" und erklärte, sie Latzel nehme die angebliche Reue nicht ab.

Trotz des Freispruchs bezeichnete Richter Hendrik Göhner die Wortwahl Latzels laut dpa als befremdlich: "Sie sind kein Beitrag, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, wo alle gut miteinander auskommen." Latzel sei es aber mit Blick auf die Gendertheorie um das soziologische Konzept und nicht um Personen gegangen, befand der Richter. Man müsse die Äußerungen auch in dem Zusammenhang sehen, dass die als konservativ geltende Gemeinde mehrfach Störungen wie etwa einem "Kiss-In" von Homosexuellen während eines Gottesdienstes 2008 und in den letzten Jahren auch Sachbeschädigungen erfahren habe.

Laut t-online habe sich das Gericht in der Begründung auch auf eine Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gestützt, wonach die Justiz im Falle von umstrittener Meinungsäußerung auf die für die für den Angeklagten "günstigere Interpretation" zurückgreifen solle. Der Pastor habe dem Gericht glaubwürdig gemacht, dass seine Äußerungen "theologische Interpretationen" seien.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Revision einlegen. Vor dem Gericht protestierten rund 60 Demonstrant*innen gegen das Urteil.

Twitter / KNA_Redaktion
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Im Berufungsverfahren mit drei Verhandlungstagen hatte der konservative theologische Gutachter Ludger Schwienhorst-Schönberger die queerfeindlichen Äußerungen Latzels als bibelkonform dargestellt (queer.de berichtete). Gutachterin Isolde Karle, die Latzel Verbreitung von Hass vorwarf, wurde nach einem Antrag der Verteidigung als "befangen" erklärt (queer.de berichtete). Ihre Expertise wurde damit im Prozess nicht berücksichtigt.

Latzel, der seit Ende 2007 Pastor der St. Martini-Gemeinde in Bremen ist, hatte am 19. Oktober 2019 im ersten Teil des rund zweistündigen Seminars vor 30 Ehepaaren der Gemeinde unter anderem Homosexualität als "Degenerationsform von Gesellschaft" und als "todeswürdig" und die "Homo-Lobby" als "teuflisch" bezeichnet. Die Anerkennung von Transsexualität zerstöre ferner "unsere gesamte Zivilisation und Kultur". Schuld an all diesen Entwicklungen sei die "zunehmende Gottlosigkeit". Zudem erklärte er: "Überall laufen diese Verbrecher rum, von diesem Christopher Street Day" (queer.de berichtete).

Das Seminar war im März 2020 kurzzeitig und nach Worten Latzels "versehentlich" als Audiodatei auf Youtube eingestellt worden. Es war dabei bereits mehrere tausend Mal abgespielt worden.

Twitter / SabineHatscher | Kann die evangelische Kirche in Bremen wirklich gleichzeitig gegen Homophobie sein und einen Pastor dulden, der Homosexualität für "todeswürdig" hält?
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In der als liberal geltenden Bremischen Evangelischen Kirche gibt es seit längerem Konflikte mit der Gemeinde St. Martini, in der sich evangelikale Hardliner um Latzel versammelt haben. Die Landeskirche will aber eine Abspaltung der Gemeinde möglichst vermeiden. Während des Verfahrens durfte Latzel weiterpredigen und seine Predigten auch online verbreiten. Wegen der Äußerungen läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Pastor, das aber ruht, bis zu einem rechtskräftigen Urteil kommt.

Der Freispruch ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Monate, in der Berufungsinstanzen Verurteilungen zu anti-queerer Volksverhetzung aufgehoben haben. Im Februar bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt den vom Landgericht Kassel ausgesprochenen Freispruch des Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera (queer.de berichtete). In erster Instanz war er noch zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, nachdem er im Juli 2017 in einem Interview mit kath.net unter anderem homosexuellen Menschen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern attestiert hatte. (dk)

Artikel mehrfach ergänzt

 Update  14.29 Uhr: Jusos Bremen bezeichnen Urteil als "erschreckend"

Die Jugendorganisation der SPD hat das Urteil auf Twitter kritisiert: "Hass bleibt Hass, auch wenn es so in der Bibel steht und Olaf Latzel bleibt ein Hetzer", erklärte die stellvertretende Jusos-Landesvorsitzende Lara Gerecke auf Twitter. "Es ist erschreckend, dass solche menschenunwürdigen Äußerungen in unserer Demokratie und von unserem Staat unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geduldet werden"

Twitter / jusosbremen
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Auch der Internationale Bund der Konfessionslosen übte Kritik: "Würden alle Aussagen aus der Bibel, der Tora, dem Koran oder dem Buch Mormon durch die Religionsfreiheit gedeckt und somit über dem bürgerlichen Gesetzen wie Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch oder dem BGB stehen, hätten man der Rechtsphilosophie der religiösen Dogmatiker nachgegeben, das bürgerliche Gesetze nur dann anzuerkennen sind, wenn sie im Einklang mit den Aussagen der alten Bücher stehen", erklärte der Verband in einer Pressemitteilung. "Damit sind sich die christlichen Dogmatiker der Evangelikalen, der Katholiken und der Orthodoxen Kirche selbst mit den Islamisten einig. Islamisten vertreten konsequent die Position, dass sich das staatliche Strafrecht an der Sharia zu orientieren habe."



#1 Pic_Anonym
  • 20.05.2022, 09:31h
  • Danit habe ich heute nun wirklich nicht gerechnet. Auf die Begründung bin ich gespannt - ob wirklich die Religionsfreiheit zur Beleidigung und Erniedrigung uam. berechtigt. Wenn sich jetzt noch eine Gegenreligion ala Pastafari gründet, dann sind wir Vollgas auf dem Weg in Religionskonflikte wie vor ein paar Jahrhunderten.
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#2 nichtbinärePersonAnonym
#3 RebeccaProfil
  • 20.05.2022, 09:38hBerlin
  • Ohne die Urteilsbegründung zu kennen, kann man schon sagen, dieses Gericht hat die Religionsfreiheit über die Würde des Menschen gestellt.

    Und ich dachte einmal, der Art. 1 des Grundgesetzes wäre der wichtigste.
    Wohl kaum im Sinne des Gerichtes.
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#4 LothiAnonym
  • 20.05.2022, 09:39h
  • Dieses Urteil finde ich mehr als beschämend. Ich bin echt angepisst und stink sauer. Soetwas hätte nicht passieren dürfen. Hatte aber bis zuletzt nicht die Hoffnung aufgegeben, hier ein faires Urteil zu erwarten.
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#5 GottesstaatAnonym
  • 20.05.2022, 09:48h
  • Gut, dann weiß ich jetzt, was im Rahmen der Gesetze gegen den jeweiligen Feind an Verbalgeschützen aufgefahren werden darf, ohne dass es geahndet wird. Werde mein Verhalten ggf. entsprechend anpassen und meine Kritik an diesen Glaubensfaschisten eindeutiger formulieren.

    Schade, aber damit ist dann auch höchstrichterlich klargestellt: Wir leben in einem Gottesstaat, in dem Menschenrechte keine Bedeutung haben. Gut zu wissen, dass dies nun auch durch die Justiz bestätigt ist, dann kann man auch in diesem Bereich sein Verhalten anpassen.

    Hatte wirklich Hoffnung, dass wir trotz des gesellschaftlichen Rollbacks seit gut 15 Jahren zumindest noch ein rudimentär funktionierendes Staatskonstrukt hatten, bei dem der kirchliche Einfluss zwar (zu) groß, aber trotzdem nicht so immens war, dass er das GG und die auch von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtskonventionen in Gänze zerstört. Nun ja, das hat sich nun beantwortet. Der Rechtsstaat existiert damit wohl offiziell nicht mehr, mein Vertrauen in selbigen aber ganz sicherlich nicht mehr.

    Scheiß Tag.

    PS: Wer jetzt noch in der Kirche bleibt, stellt sich nicht nur auf die Seite des Feindes, er unterstützt diesen wissentlich und in vollem Bewusstsein.
    Es gibt keinen einzigen Grund mehr, auf eine "ausgestreckte Hand" seitens dieser ... Personen zu hoffen.
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#6 nichtbinärePersonAnonym
  • 20.05.2022, 09:57h
  • Antwort auf #5 von Gottesstaat
  • Ich stimme zu 100% zu.

    Und das möchte ich noch besonders hervorheben:
    "Wer jetzt noch in der Kirche bleibt, stellt sich nicht nur auf die Seite des Feindes, er unterstützt diesen wissentlich und in vollem Bewusstsein."
    Daran gibt es nichts zu rütteln und nichts zu diskutieren.
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#7 PrideProfil
#8 Phil80Anonym
  • 20.05.2022, 09:59h
  • Wieso wird das nicht höchstrichterlich mal geklärt, dass solche Aussagen nicht gehen.. irgendjemand sollte sich mal zum EuGH durchklagen
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#9 stephan
  • 20.05.2022, 10:07h
  • Das Urteil ist wirklich nicht zu fassen! Sog. Religionsfreiheit steht hierzulande wohl über allem! Jetzt überlege ich mir, als was ich dieses Gericht bezeichnen darf! Wenn ich das dann mit pseudoreligiösem Gelaber umkleide, ist mir offensichtlich viel erlaubt! Oder werden die Juristen - wenn sie selbst betroffen sind - doch sensibler für Beleidigung und Verhetzungen?
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#10 PeerAnonym
  • 20.05.2022, 10:09h
  • Wenn die Bezeichnung einer gesamten Gruppe von Menschen als "todeswürdig" keine Volksverhetzung ist, wüsste ich gerne, was denn darunter fällt.

    Wenn jetzt in Deutschland nicht mehr nach Recht und Gesetz entschieden wird, sondern nach der Bibel, ist Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern ein Gottesstaat.
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