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AfD bleibt draußen

Homo-Hasser nicht in Bundestagspräsidium gewählt

Die AfD stellte erneut einen Kandidaten als Parlamentsvizepräsidenten auf, der sich gerne mit Hass auf queere Menschen profiliert.


Malte Kaufmann bei einer Rede der queerfeindlichen "Demo für alle" in Stuttgart (Bild: Demo für Alle / flickr)

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Wahl des AfD-Politikers Malte Kaufmann zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. 92 Abgeordnete stimmten bei einer geheimen Wahl für den Heidelberger und 556 gegen ihn. Es gab 19 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion verfügt im Bundestag derzeit über 80 Sitze.

Nach dem Wahlgang behauptete Kaufmann, dass es den anderen Parteien nicht um Personen gehe, sondern er aus "parteitaktischen Gründen" abgelehnt worden sei. Auf Twitter polterte der 45-Jährige, dass die AfD nicht die Oppositionsrechte erhalte, die ihr zustünden. Allerdings scheiterte die Partei erst im März vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Vizepräsidenten-Posten zu erzwingen.

Bei Kaufmann handelt es sich keineswegs um einen gemäßigten Politiker – so hetzt er seit Jahren gegen queere Menschen. 2016 trat er aus der CDU unter anderem mit der Begründung aus, dass diese Partei zu LGBTI-freundlich sei (queer.de berichtete). Außerdem engagierte er sich in der queerfeindlichen "Demo für alle". Auf einer Veranstaltung sprach er etwa im Zusammenhang mit der Erwähnung von queeren Menschen im Schulunterricht von "Frühsexualisierung".

Auch später machte er Stimmung: 2021 begrüßte er etwa, dass die UEFA Ermittlungen gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft aufgenommen hatte, weil Torwart Manuel Neuer bei einem Spiel eine Regenbogenkapitänsbinde getragen hatte (queer.de berichtete). Wörtlich schrieb er in sozialen Medien: "Ich finde gut, dass jetzt die UEFA wg. Neuers #Regenbogenbinde ermittelt. Was nimmt sich der #DFB hier heraus, uns irgendwelche pol. Statements aufzudrücken, entgegen der Regularien? Und was wird noch alles kommen? Wir wollen Fußball genießen!"


Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden der AfD als antidemokratischer Partei mehrfach wichtig Schlüsselpositionen verweigert. Neben dem Bundestagspräsidium stimmte das Plenum etwa mehrfach gegen die Präsenz der AfD im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld (queer.de berichtete). Zu diesem Posten stellte die AfD auch mehrfach queerfeindliche Politiker*innen auf – dazu zählte etwa mit Petr Bystron ein Abgeordneter, der die Ehe für alle als "abartig" bezeichnet und mit einem Bild gegen heiratende Homosexuelle Stimmung macht, das einen Delfin und ein Kind beim Küssen zeigt. Der Eintrag aus dem Jahr 2017 ist bis heute online.




#1 GaymanBenAnonym
  • 20.05.2022, 11:30h
  • Daran sieht man , genau wie in den Kirchen : Überall muss noch viel mehr gegen extreme Gruppen, Vereine, PARTEIEN, Glaubensrichtungen usw protestiert werden!
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#2 Lucas3898Anonym
  • 20.05.2022, 11:47h
  • Antwort auf #1 von GaymanBen
  • Entscheidend ist aktuell vor allem, dass keine AfD Mitglieder mit Stimmen (oder Enthaltungen) demokratischer Parteien in Ausschüsse und Posten
    gewählt werden.
    Auch auf kommunaler Ebene.

    Hier ein negatives Beispiel aus Berlin.

    "Nachdem Geschanowski zuvor in drei Wahlgängen durchgefallen war, erhielt er im vierten Wahlgang 14 Stimmen bei elf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Die AfD selbst verfügt über sieben Mandate."

    taz.de/AfD-Stadtrat-in-Treptow-Koepenick/!5833186/
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#3 AtreusProfil
  • 20.05.2022, 13:53hSÜW
  • Was für ein Armutszeugnis und Skandal für den deutschen, demokratischen Rechtsstaat, dass 12 Abgeordnete außerhalb der AfD für einen Anhänger der NSDAP-Gedächtnispartei votiert haben und es darüber hinaus 19 Menschen egal war, ob ein Unterstützer faschistischen, rassistischen, queerfeindlichen, antieuropäischen Gedankenguts das zweithöchste Amt im Bundestag begleitet darf.

    Wer sich Demokrat*in nennt, stimmt gegen Neonazis und deren Unterstützer und enthält sich auch nicht. Immer und ohne Ausnahme!
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#4 FennekAnonym
  • 20.05.2022, 14:00h
  • "92 Abgeordnete stimmten bei einer geheimen Wahl für den Heidelberger und 556 gegen ihn. Es gab 19 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion verfügt im Bundestag derzeit über 80 Sitze."

    Das bedeutet aber auch, dass 12 Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt haben und dass es 19 Abgeordneten anderer Parteien egal gewesen wäre.

    Man kann sich leicht ausrechnen, dass diese 31 Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU kommen.
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#5 FennekAnonym
  • 20.05.2022, 14:02h
  • "Nach dem Wahlgang behauptete Kaufmann, dass es den anderen Parteien nicht um Personen gehe"

    Doch Herr Kaufmann, es geht um ihre Person und ihre Positionen.

    "Auf Twitter polterte der 45-Jährige, dass die AfD nicht die Oppositionsrechte erhalte, die ihr zustünden. Allerdings scheiterte die Partei erst im März vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Vizepräsidenten-Posten zu erzwingen."

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits klar gesagt hat: das ist eben kein Oppositionsrecht.

    Sie haben sich zur Wahl gestellt und die Wahl (haushoch) verloren. So funktioniert das eben in einer Demokratie.
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#6 SakanaAnonym
  • 20.05.2022, 14:06h
  • Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl, da kann er sich noch so oft beschweren, warum er das nötige Quorum für den Posten nicht erreicht hat. Wird wohl damit leben müssen, dass die anderen Abgeordneten* ihn nicht haben wollen in der Position.
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#7 LorenProfil
#8 Taemin
  • 20.05.2022, 14:28h
  • Das ist typisch deutscher Schwindel, der so genannte Kampf gegen rechts. Da wird ein rechter Politiker nicht Vizepräsident und das soll starkes Symbol sein, dass Rechtsradikale in Deutschland gestoppt werden. Gleichzeitig urteilen rechte Richter, dass ein rechter Pfarrer rechte Hetze gegen Menschen treiben darf. Das ist für mich viel stärkeres Symbol für realen Zustand dieses Landes. Woher kommt Gewalt? Jede Woche lesen wir hier Artikel, dass Menschen verprügelt werden. Dass dieser Mann nicht Vizepräsident wird, ändert nichts, aber dass jener Pfarrer weiter hetzen darf, macht die Gewalt schlimmer.
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#9 LorenProfil
  • 20.05.2022, 15:15hGreifswald
  • Antwort auf #8 von Taemin
  • Dass ist ein bedeutendes Symbolhandeln seitens derjenigen, die gegen diesen AfDler gestimmt haben. Es hat natürlich auch eine gewisse beruhigende Wirkung aufs eigene Gemüt angesichts vieler Schandtaten hierzulande, bei denen sich dieselben schwertun, mal in die Gänge zu kommen. Es bringt schon eine Last mit sich, Politik im Bundestag beruflich zu betreiben ...
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#10 FennekAnonym
  • 21.05.2022, 10:28h
  • Antwort auf #8 von Taemin
  • Ich finde seine Verhinderung für diesen Posten nicht nur bloßes symbolisches Handeln.

    Dennoch stimme ich Dir zu, dass es viel über den Gottesstaat Deutschland aussagt, wenn parallel dazu deutsche Gerichte Personen freisprechen, die LGBTI als todeswürdig ansehen.

    Aber solange immer noch LGBTI Mitglied in solchen "Kirchen" oder anderen okkulten Vereinigungen sind und auch immer noch Parteien wählen, die an diesem System nichts ändern wollen, wird sich das auch nicht ändern.
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