Homo-Hasser nicht in Bundestagspräsidium gewählt

Malte Kaufmann bei einer Rede der queerfeindlichen "Demo für alle" in Stuttgart (Bild: Demo für Alle / flickr)

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Wahl des AfD-Politikers Malte Kaufmann zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. 92 Abgeordnete stimmten bei einer geheimen Wahl für den Heidelberger und 556 gegen ihn. Es gab 19 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion verfügt im Bundestag derzeit über 80 Sitze.

Nach dem Wahlgang behauptete Kaufmann, dass es den anderen Parteien nicht um Personen gehe, sondern er aus "parteitaktischen Gründen" abgelehnt worden sei. Auf Twitter polterte der 45-Jährige, dass die AfD nicht die Oppositionsrechte erhalte, die ihr zustünden. Allerdings scheiterte die Partei erst im März vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Vizepräsidenten-Posten zu erzwingen.

Bei Kaufmann handelt es sich keineswegs um einen gemäßigten Politiker – so hetzt er seit Jahren gegen queere Menschen. 2016 trat er aus der CDU unter anderem mit der Begründung aus, dass diese Partei zu LGBTI-freundlich sei (queer.de berichtete). Außerdem engagierte er sich in der queerfeindlichen "Demo für alle". Auf einer Veranstaltung sprach er etwa im Zusammenhang mit der Erwähnung von queeren Menschen im Schulunterricht von "Frühsexualisierung".

Auch später machte er Stimmung: 2021 begrüßte er etwa, dass die UEFA Ermittlungen gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft aufgenommen hatte, weil Torwart Manuel Neuer bei einem Spiel eine Regenbogenkapitänsbinde getragen hatte (queer.de berichtete). Wörtlich schrieb er in sozialen Medien: "Ich finde gut, dass jetzt die UEFA wg. Neuers #Regenbogenbinde ermittelt. Was nimmt sich der #DFB hier heraus, uns irgendwelche pol. Statements aufzudrücken, entgegen der Regularien? Und was wird noch alles kommen? Wir wollen Fußball genießen!"

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden der AfD als antidemokratischer Partei mehrfach wichtige Schlüsselpositionen verweigert. Neben dem Bundestagspräsidium stimmte das Plenum etwa mehrfach gegen die Präsenz der AfD im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld (queer.de berichtete). Zu diesem Posten stellte die AfD auch mehrfach queerfeindliche Politiker*innen auf – dazu zählte etwa mit Petr Bystron ein Abgeordneter, der die Ehe für alle als "abartig" bezeichnet und mit einem Bild gegen heiratende Homosexuelle Stimmung macht, das einen Delfin und ein Kind beim Küssen zeigt. Der Eintrag aus dem Jahr 2017 ist bis heute online.

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