Österreich beendet Diskriminierung von Schwulen und Bi­sexuellen bei der Blutspende

Österreich modernisiert sich (Bild: Alexander Johmann / flickr)

Die österreichische Bundesregierung will schwulen und bisexuellen Männern sowie möglicherweise trans Personen den gleichberechtigten Zugang zur Blutspende ermöglichen. "Wir beseitigen damit eine völlig aus der Zeit gefallene Ungleichbehandlung", sagte Gesundheitsminister und Grünen-Politiker Johannes Rauch am Freitag in Wien. Die neuen Regeln zur Blutspende würden "in diesem Sommer" in Kraft treten, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Laut einer neuen Verordnung der christsozial-grünen Regierung gilt künftig eine "drei mal drei Regel" für alle: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Partner*innen Sex hatte, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Künftig zähle nur noch das individuelle Verhalten und nicht, "wen man liebt oder wer man ist", sagte Rauch.

Auch der größere Koalitionspartner der Grünen, die christsoziale ÖVP, habe der Verordnung zugestimmt. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ, begrüßte den Schritt: "Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivist*innen, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben", so Mario Lindner, der SPÖ-Fraktionssprecher für LGBTI-Gleichbehandlung. "Dass die türkis-grüne Regierung nun endlich handelt, nachdem Dutzende Anträge im Nationalrat blockiert wurden, ist ein Sieg der Community über den politischen Stillstand in der Regierung!"

SPÖ befürchtet weitere Diskriminierung von trans Menschen

Allerdings bemängelte die SPÖ, dass ein explizites Diskriminierungsverbot in der Verordnung auch in Zukunft zu fehlen scheint. Zwar könnten Männer, die Sex mit Männern haben, künftig gleichberechtigt Blut spenden. Aber die Sozialdemokrat*innen befürchten, dass "die willkürliche Diskriminierung von trans Personen durch das Rote Kreuz nicht unterbunden wird", wenn in der finalen Verordnung kein explizites Diskriminierungsverbot vorkomme. "Sollte Türkis-Grün hier nicht endlich für Rechtssicherheit sorgen, dann ist die neue Verordnung bestenfalls ein Zwischenschritt – wir werden sehr genau beobachten, ob in Zukunft wirklich ALLE Menschen, die Blut spenden wollen, das auch diskriminierungsfrei tun dürfen", erklärte Lindner.

In den vergangenen Jahren hatte sich die ÖVP gegen Veränderungen für queere Menschen beim Blutspenden gestellt. Noch im letzten Jahr lehnten auch die Grünen aus Koalitionstreue die Gleichbehandlung von schwulen und bisexuellen Männern beim Blutspenden im Nationalrat ab (queer.de berichtete).

Bisher waren in Österreich von der Blutspende pauschal Männer ausgeschlossen, die in den vergangenen zwölf Monaten gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Bei Heterosexuellen galt diese Zwölf-Monats-Frist nur bei mindestens drei Sexualpartner*innen oder nach dem Ausüben sexueller Dienstleistungen, in einigen anderen Fragen, etwa Sex mit einer HIV-positiven Person oder dem Empfang sexueller Dienstleistungen, galt eine Vier-Monats-Frist. Ohne entsprechende Frage auf dem Bogen hatte das Rote Kreuz als größte Blutspendeorganisation des Landes zudem erklärt, dass trans Personen komplett von der Blutspende ausgeschlossen sind.

In jüngster Zeit hatten die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Spanien, Italien und Israel es queeren Menschen mit gesetzlichen Änderungen erleichtert, Blut zu spenden. Auch Deutschland lockerte die Regelungen, hält aber an einer Restdiskriminierung für schwule und bisexuelle Männer aufgrund deren sexueller Orientierung fest (queer.de berichtete). Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag aber versprochen, Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung abzuschaffen (queer.de berichtete). (AFP/dk)

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