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"Sieg für Akzeptanz"

Nach Parlamentswahlen: Australien wird LGBTI-freundlicher

Australien hatte zuletzt eine ganze Reihe von teilweise extrem queerfeindlichen Regierungschef*innen – damit ist jetzt Schluss. LGBTI-Aktivist*innen sind erleichtert.


Anthony Albanese (Mitte) ist bereits zwei Tage nach seinem Wahlsieg zum Premierminister ernannt worden (Bild: Screenshot / Youtube/9 News Australia)

Die sozialdemokratische Labor Party hat die australischen Parlamentswahlen am Samstag gewonnen. Obwohl das Endergebnis noch nicht feststeht, wurde der queerfreundliche Labor-Spitzenkandidat Anthony Albanese bereits am Montag als 31. australischer Premierminister vereidigt. Die Amtsübergabe erfolgte so schnell, weil Albanese am Dienstag bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und den Regierungschefs aus Japan und Indien in Tokio erwartet wird.

Direktlink | Vereidigung von Anthony Albanese
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Mit der Wahl enden zehn Jahre Herrschaft der erzkonservativen "Liberal Party", die nicht nur LGBTI-Rechte ablehnt, sondern beispielsweise auch beim Thema Klimawandel eine reaktionäre Haltung einnimmt – in der Fraktion wird etwa behauptet, dass die menschgemachte Veränderung des Weltklimas schlicht nicht existiere.

Nach vorläufigen Ergebnissen bescherten die 17 Millionen wahlberechtigten Australier*innen der Labor Party 74 der 151 Sitze im Parlament – und damit bislang zwei weniger, als für die absolute Mehrheit notwendig wäre. Die "Liberal Party" und ihre Alliierten von der "National Party" erzielten 54 Sitze, alle anderen 15 Sitze. Darunter befinden sich mehrere regionale Kandidat*innen sowie die Grünen, die es auf drei Sitze brachten. Die Grünen gelten als großer Sieger, da sie ihren Präferenzstimmenanteil auf rund zwölf Prozent erhöhen konnten.

Acht Sitze stehen noch nicht fest. Grund für die lange Auszählzeit ist das komplizierte Präferenzsystem zu den Wahlkreisstimmen – dabei handelt es sich um eine Art Mehrheitswahlsystem, in dem die Wähler*innen die Rangfolge ihrer favorisierten Kandidat*innen festlegen können.

Der bisherige Regierungschef Scott Morrison wollte seinen Anhänger*innen mit Queerfeindlichkeit an die Wahlurnen locken. So wollte er ein Gesetz gegen "Cancel Culture" einführen, das es etwa katholischen Schulen erlaubt hätte, homosexuelle Lehrer*innen zu feuern (queer.de berichtete). Außerdem gab es viel transfeindliche Rhetorik aus der Liberal Party.

Die queere Organisation Just Equal begrüßte das Wahlergebnis: "Die wahren Siegerinnen dieser Wahl waren Gleichbehandlung, Inklusion und Akzeptanz von LGBTIQA-Australier*innen", erklärte Sprecherin Sally Golder. Nun sei es für die neue Regierung besonders wichtig, queere Menschen an konfessionellen Schulen zu schützen. Hintergrund ist die Debatte um eine christliche Schule, die etwa früher mit Hinrichtungsvideos vor Homosexualität gewarnt hatte und in der homosexuelle Lehrer*innen sich verpflichten müssen, ihre sexuelle Orientierung auch im Privatleben zu verstecken (queer.de berichtete).

Australien hatte in den letzten Jahrzehnten extrem queerfeindliche Premierminister*innen: Von 1996 bis 2007 regierte etwa John Howard von der Liberal Party, der selbst eingetragene Partnerschaften auf regionaler Ebene bekämpfte (queer.de berichtete). Von 2010 bis 2013 war mit Julia Gillard auch eine homophobe Labor-Party-Politikerin Premierministerin, die die Ehe für alle verhinderte, obwohl es dafür in der Bevölkerung und ihrer Partei eine Mehrheit gab.

Zwischen 2013 und 2015 kam wohl mit dem Liberalen Tony Abbott der queerfeindlichste australische Premierminister dieses Jahrhunderts in die Macht. Er sagte offen, dass er Homosexuelle als "Bedrohung" ansehe, und führte seine Ablehnung der Gleichbehandlung auch auf seinen katholischen Glauben zurück. Seine eigenen Parteifreund*innen setzten Abbott wegen seiner radikalen Äußerungen schließlich ab – sein moderaterer Nachfolger Malcom Turnbull gab dem Ruf nach einem Volksentscheid zur Ehe für alle nach. 2017 stimmte eine deutliche Mehrheit für die Gleichbehandlung (queer.de berichtete).