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Bremen

Nach Latzel-Freispruch: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Die Staatsanwaltschaft Bremen will den Freispruch für den queerfeindlichen Pastor Olaf Latzel nicht akzeptieren.


Olaf Latzels Tiraden gegen queere Menschen waren laut dem Bremer Landgericht nicht volksverhetzend

Das Latzel-Prozess geht weiter: Wie das Radio-Bremen-Magazin "buten un binnen" am Dienstag berichtete, wird die Staatsanwaltschaft der Hansestadt Revision gegen den Freispruch des evangelischen Pastors Olaf Latzel einlegen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, man habe eine andere Rechtsauffassung als die zweite Instanz, das Landgericht Bremen.

Bei einer Revision werden nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht; vielmehr muss das Oberlandesgericht den Freispruch auf Rechtsfehler prüfen.

Vom Verfahren her müsse man zunächst das schriftliche Urteil des Landgerichts abwarten, so die Sprecherin. Danach laufe die Frist zur Begründung der Revision. Sollte sich zeigen, dass die Aussichten auf einen juristischen Erfolg gering seien, könne die Revision auch zurückgenommen werden. Die Prüfung könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Latzel war am vergangenen Freitag vom Landgericht Bremen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden (queer.de berichtete). Damit hob diese Instanz ein Urteil des Amtsgerichts aus dem November 2020 auf, das den 54-Jährigen nach queerfeindlichen Äußerungen zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 Euro verurteilt hatte (queer.de berichtete). Anlass war die Veröffentlichung eines sogenannten Eheseminars auf Youtube, in dem Latzel Homosexualität als "todeswürdig" brandmarkte und CSD-Besucher*innen als "Verbrecher" beschimpfte (queer.de berichtete). Das Landgericht sah diese Äußerungen als von der Bibel gedeckt an.

Kritik an Freispruch

Der Freispruch hatte zu einiger Kritik innerhalb der evangelischen Kirche geführt, die etwa auf Twitter artikuliert wurde. So erklärte Susanne Bei der Wieden, die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche: "Der Freispruch von O. #Latzel ändert nichts daran: Als der Bibel verpflichtete Christin verurteile ich seine homophoben Äußerungen scharf. Das Bremer Urteil gibt einseitig einem platten Biblizismus Recht. Biblische Theologie bezeugt aber Gott als den Schöpfer aller Lebensformen!"

Twitter / S_BeiderWieden
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagierte auf das Urteil mit den Worten: "Die EKD lehnt jede Form der Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung oder Identität aus theologischen und ethischen Gründen ab."

Twitter / EKD
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Lob gab es dagegen aus evangelikalen Kreisen und vom rechten politischen Rand. Der queerfeindliche AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann schrieb etwa auf Twitter: "Das ist ein wichtiges Urteil pro Glaubens- und Meinungsfreiheit in [Deutschland]. Wer bestimmte Lobbygruppen und deren Gebaren kritisiert, sollte das auch ungestraft tun dürfen, ohne gleich dem Vorwurf von 'Hass & Hetze' ausgesetzt zu sein."


Der im Februar nach queerfeindlichen Tiraden vom Oberlandesgericht Frankfurt ebenfalls freigesprochene Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera erklärte, es gebe einen Kampf "Free Speech vs. Gender-Idiotie". Latzel sei von einem "mutig-fairen Richter" freigesprochen worden. (dk)



#1 DankeAnonym
  • 24.05.2022, 14:17h
  • Mein Dank an die Staatsanwaltschaft Bremen, dass sie den Religiösen in Roben nicht so einfach nachgibt.
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#2 mesonightAnonym
  • 24.05.2022, 14:19h
  • Gott sei Dank! Das kann ja nicht sein, dass sich homophobe Menschen dann auf jede x beliebige Religion berufen können.
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#3 LothiAnonym
  • 24.05.2022, 14:23h
  • Auf diese erfreuliche Nachricht habe ich seit Tagen gewartet und drauf gehofft. Nun wird an anderer Stelle entschieden, was Recht u.Unrecht ist. Bibel hin oder her.
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#4 PetterAnonym
  • 24.05.2022, 14:23h
  • Sehr gut.

    Alles andere hätte auch mein Vertrauen in den Rechtsstaat endgültig gebrochen. Denn wenn nicht mehr demokratisch legitimierte Gesetze über Schuld oder Unschuld entscheiden, sondern die Bibel, dann ist Deutschland eben kein demokratischer Rechtsstaat mehr, sondern ein Gottesstaat.

    Und wenn selbst eine Aussage wie "todeswürdig" über eine gesamte Menschengruppe keine Volksverhetzung ist, dann wüsste ich gerne, was sonst Volksverhetzung sein soll.

    Man stelle sich mal dieselben Worte über Schwarze, Juden, Frauen oder wen auch immer vor. Da würde gar nicht diskutiert, dass sowas keine freie Rede mehr ist, sondern Hetze. Aber bei uns wird dann auf einmal vor einem Gericht mit der Bibel argumentiert.

    Ich hoffe, dass das Ganze am Ende nicht mit einem Freispruch endet. Auch die Kirche darf nicht über dem Gesetz stehen.
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#5 UngläubigerAnonym
  • 24.05.2022, 14:28h
  • Antwort auf #2 von mesonight
  • Nicht böse gemeint, nur: Bitte den "lieben Gott" außen vorlassen - dieses Machterhaltkonstrukt reaktionärer Menschenhasser hat uns diesen Schlamassel überhaupt erst eingebrockt. Wäre dankbar für eine Verhandlung, in der es mal nicht um "Gott" als Rechtsgrundlage geht, sondern geltendes (Menschen-)Recht.

    Ich hoffe, dass diese -wenn ich es richtig verstanden habe- letzte Chance das skandalöse Urteil vom Freitag aufheben und die erste Instanz bestätigen wird. Sollte es hingegen zu einer Bestätigung des Freispruchs führen, muss ich auch meine letzte Hoffnung begraben, in einem Rechtsstaat zu leben - dann hoffe ich aber, dass wahlweise das Grundgesetz als Grundlage/Verfassung offiziell durch die Bibel ersetzt wird. Oder dass Art. 1 GG entsprechend angepasst wird in "(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn, sie steht 'religiösen Gefühlen' entgegen. Denn letztgenannte zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
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#6 UngläubigerAnonym
  • 24.05.2022, 15:23h
  • Nachtrag: Dass von blau-braun Jubel nach diesem Urteil kommt, ist klar. Stellt sich nur die Frage: Wäre der Herr MdB auch noch so euphorisch, hätte man einen islamistischen Hassprediger freigesprochen? Oder ist es so, was natürlich nur eine Vermutung, keine Unterstellung ist, dass gilt: Weiß, christlich, hetero, cis - alles andere muss unterdrückt werden?
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#7 Miguel53deProfil
  • 24.05.2022, 17:41hOttawa
  • Antwort auf #6 von Ungläubiger
  • Aber genau so ist es doch. Schon beim Freispruch dieses Hasspredigers dachte ich das. Was, wenn er ein islamischer Vertreter gewesen wäre?

    Einmal mehr zeigte sich bei diesem Prozess, wie wahr ein altbekannter Spruch ist: Bei Gericht bekommt man ein Urteil, aber kein Recht. Das war schon abzusehen, als der Richter die Gutachterin als befangen ablehnte. Wobei er sich selbst damit als befangen outete. Wenn auch ohne Folgen.

    Gut, dass es eine Revision gibt. Aber ob das hilft?
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#8 NuschebubuAnonym
  • 24.05.2022, 17:50h
  • Antwort auf #7 von Miguel53de
  • Die Strafkammer am Landgericht ist mit einem Berufsrichter und 2 Schöffen besetzt. Wer wie entschieden hat, ist nicht öffentlich bekannt. Denkbar sogar, dass die Schöffen anders als der Berufsrichter entschieden haben und diesen überstimmt haben.
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#9 PrideProfil
  • 24.05.2022, 19:09h...
  • Die Staatsanwaltschaft ... "habe eine andere Rechtsauffassung als ... das Landgericht ..."

    Dem kann mensch sich nur anschließen. Volksverhetzung ist als solche eine und darf in keiner Weise durch Religionsfreiheit relativiert werden. Diesbezüglich werden sich wohl zuhauf in der Urteilsbegründung Rechtsfehler für eine erfolgreiche Revision finden lassen.
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#10 SchonProfil
  • 24.05.2022, 19:43hFürth
  • Antwort auf #7 von Miguel53de
  • Meine Frau sagt, Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist ein Interessenausgleich - mehr nicht.

    ABER: Recht muss für jeden/jede gleich angewendet werden, wenn man das soziale miteinander in der Gesellschaft nicht zerstören will.
    Einen Sonderstatus oder eine Sonderbehandlung widerspricht dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, denn niemand darf wegen seiner religiösen Zugehörigkeit benachteiligt oder BEVORZUGT werden.
    Letzteres ist auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
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