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"Zweifel an der charakterlichen Integrität"

Bundeswehr: Verweis für Suche nach Sex-Dates rechtens

Trans Kommandeurin Anastasia Biefang suchte auf Tinder nach Sex-Dates und erhielt deswegen einen Verweis. Die prüde Disziplinarmaßnahme sei zu Recht erfolgt, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.


Anastasia Biefang im Dokumentarfilm "Ich bin Anastasia" (Bild: missingFILMs)

Die hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang muss ihren privaten Auftritt auf einem Dating-Portal im Internet zurückhaltend gestalten. Sie dürfe ihre Worte nicht so wählen, dass ihr Ansehen als Soldatin beschädigt werde, entschied der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch (Az.: BVerwG 2 WRB 2.21).

Biefang ist die wohl bekannteste trans Soldatin in Deutschland. Ihre Geschichte wurde u.a. im mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm "Ich bin Anastasia" erzählt (queer.de berichtete). Im QUEERKRAM-Podcast forderte sie 2020 die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

2019 hatte die 47-Jährige in einer Tinder-Anzeige mit den Worten geworben: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Das ging der Bundeswehr zu weit, ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Biefang war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow. Sie wehrte sich gegen die Disziplinarmaßnahme.

Gericht: Biefang hat eigenes Ansehen beschädigt

Schon das Truppendienstgericht in der Vorinstanz hatte den Verweis bestätigt. Es sah einen Verstoß gegen die Pflicht von Soldat*innen, auch außerhalb des Dienstes "ordnungsgemäß" aufzutreten. Die Formulierung in der Tinder-Anzeige habe Zweifel an der "moralischen Integrität" der Kommandeurin erweckt.

Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die Entscheidung grundsätzlich. Zwar werde durch das Verhalten der Soldatin nicht gleich das Ansehen der gesamten Bundeswehr beschädigt. Sie sei jedoch ihrer Pflicht zur Wahrung des eigenen Ansehens nicht nachgekommen. Biefang habe als Kommandeurin mit 1.000 Mitarbeiter*innen eine besonders repräsentative Position innegehabt.

"Wir denken, dass ein Kommandeur auch im Internet seine Worte wählen muss", sagte der Vorsitzende Richter Richard Häußler in der Urteilsbegründung. "Da müssen Formulierungen vermieden werden, die Zweifel an der charakterlichen Integrität wecken."

Prüfung von Online-Profilen durch die Vorgesetzen?

Anastasia Biefang reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Sie wisse nach wie vor nicht, was an ihrer Darstellung missverständlich gewesen sein soll, sagte die 47-Jährige. "In Zukunft werde ich wohl meine Profile durch meine Vorgesetzen prüfen lassen, ob das rechtmäßig ist."

Biefang, die den Rang eines Oberstleutnants hat, ist inzwischen Referatsleiterin im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn. (cw/dpa)



#1 nichtbinärePersonAnonym
  • 26.05.2022, 06:07h
  • Soso, die charakterliche Integrität sei also nicht gegeben. Die Frage wäre nun, weshalb. Weil sie nach LUSTVOLLEM Sex sucht? Weil sie trans* ist? Weil sie eine offene Beziehung führt? Weil sie nach Sex sucht? Oder schließlich doch, weil sie diesen mit "all genders" haben möchte?

    Was davon genau beschädigt nun diese "charakterliche Integrität"? Wenn ich mir das auch einzeln so ansehe, finde ich dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. Alles Genannte kann zu einem erfüllten Privatleben gehören, ohne irgendjemandem zu schaden.

    Oder darf ihr Sex, wenn sie ihn denn schon sucht, wenigstens nicht lustvoll sein? Ist sie an sich schon nicht "charakterlich integer", weil sie trans* ist? Weil sie eines der menschlichen Grundbedürfnisse, nämlich Sex, auch tatsächlich ausleben will? Wenn die offene Beziehung mit Partner_in abgesprochen ist, weshalb ist das dann nicht in Ordnung? Oder liegt es daran, dass sie sich nicht, "wie es sich gehört", auf Männer beschränkt?

    Ich sehe da ganz klar so einiges an Diskriminierungs-Tatbeständen. Z.B. jemandem charakterliche Integrität abzusprechen, weil die Person trans* oder pansexuell ist... was bitte hat das mit Führungsqualitäten als Vorgesetzte zu tun? Haben andere Vorgesetzte keinen Sex? Oder wenigstens keinen lustvollen? Ist es besser, wenn Vorgesetzte heimliche Affären haben statt eine klar abgesprochene offene Beziehung zu führen - ist es also besser, den_die Partner_in zu "betrügen" statt das von vornherein offen zu gestalten?

    Tja, das "ordnungsgemäße" Auftreten. Nicht umsonst gibt es die schöne deutsche Formulierung "Zucht und Ordnung". Zucht statt "Unzucht" ist angesagt, und Verhalten nach der traditionellen Ordnung. Wo doch jeder Mensch eine "Pflicht zur Wahrung des eigenen Ansehens" hat (der die meisten Menschen wohl höchstens nur zum Schein nachkommen).

    "Sie wisse nach wie vor nicht, was an ihrer Darstellung missverständlich gewesen sein soll": Nun, hier geht es ja nicht um Missverständlichkeit, sondern wohl eher ums Gegenteil - sprich: sie hat Klartext geschrieben. Frage wäre dann, ob es charakterlich integerer ist, NICHT Klartext zu sprechen.

    Nun: das ganze Urteil mutet an wie aus dem 19. Jahrhundert und reiht sich natürlich perfekt in den Megatrend des massiven Rollbacks ein. Wenn jemand schon nicht der "deutschen Ordnung" entspricht, hat die Person sich damit gefälligst zurückzuhalten bzw. das und sich zu verstecken. Und mit Sicherheit nicht nur bei der Bundeswehr.

    Wobei natürlich auch zu fragen ist, ob man da beim richtigen Arbeitgeber ist, wenn der nichts Besseres zu tun hat, als einem auf Datingportalen hinterherzuschnüffeln. (Wie charakterlich integer ist es eigentlich, DAS zu tun? Wer hat sie da denunziert? Ist Denunziation charakterlich integer?)

    Wir werden immer mehr zurück in die Unsichtbarkeit gedrängt. Wesentliche und maßgebliche Teile der Gesellschaft wünschen sich nichts sehnlicher, als uns dahin zu verbannen.

    Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Dagegen hilft letztlich nur massive Sichtbarkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Jede_r Einzelne von uns kann etwas dagegen tun.
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#2 TrekieAnonym
  • 26.05.2022, 07:16h
  • Was ist denn mit der Charakterlichen Eignung von den ganzen Bundeswehrleuten mit Profilen in irgendwelchen Nazi Foren?
    - ach ja, da guckt ja jeder weg, gibts ja überhaupt nich...
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#3 tychiProfil
  • 26.05.2022, 07:49hIrgendwo im Nirgendwo
  • Ich glaube, es war das Wort "spontan" das den Bundeswehr-Heinis sauer aufstiess... Passt einfach nicht zu diesen Verein.

    Im Ernst: Etwas prüde ist das Urteil schon, doch das entscheidende ist, ob andere gleich beurteilt werden. Also ob auch der hetero cis Kommandeur einen Verweis kriegt, wenn er mit ähnlicher Wortwahl tindert.
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#4 NuramonAnonym
  • 26.05.2022, 08:07h
  • Das ist wirklich ein krasses Urteil. Ich hätte ehrlicherweise nicht gedacht, dass ein hohes deutsches Gericht im Jahr 2022 ein so piefiges, patriarchiales, queerfeindliches und sexnegatives Urteil spricht.
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#5 LothiAnonym
  • 26.05.2022, 08:29h
  • Antwort auf #1 von nichtbinärePerson
  • Ich verstehe es einfach nicht. Oder ist sie somit als Privatperson ebenso der Bundeswehr unterstellt? Im Grunde genommen hat es doch den Oberen einen feuchten Kehricht zu interessieren wie sie ihr sexualverhalten privat auslebt. Aber eins steht für mich hier eindeutig fest, da hat sie jemand denunziert um ihren Ruf bei der Bundeswehr zu schädigen.
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#6 zweifelAnonym
  • 26.05.2022, 09:08h
  • Antwort auf #1 von nichtbinärePerson
  • Unverständnis und Frust ist nachvollziehbar. Für alle.

    Meiner Lebenserfahrung nach ist die Abwägung von persönlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten und Gegebenheiten zwar nicht zwingend bindend für individuelles Leben; doch ist mir kein Umfeld bekannt, dass dies nicht praktisch spiegelt und letztlich auch fordert.
    Bin mir daher nicht wirklich sicher, ob die Motive und das Urteil auf Diskriminierung abzielen.

    Es ist nun wirklich keine Neuigkeit, dass Arbeitgeber*innen Daten, Aussagen und Darstellungen im Internet einsehen. Ob aktiv oder zugetragen von lieben Kolleg*innen.
    Könnte aus meinen verschiedenen Tätigkeiten eine Vielzahl von Beispielen nennen, die bis Ende 90er-Jahre (!) zurückgehen.
    Wobei diese Online-Kontrolle und teils auch Bewertung eher zu- als abnimmt.

    Will hier alles andere als Moralvorstellungen, Eingriffe ins Privatleben oder auch tatsächliche Diskriminierung relativieren oder gut heißen. Doch allen sollte klar sein, dass alles in der Online-Welt faktisch eben nicht privat ist, sondern im Zweifel genauso öffentlich als würde es per Lautsprecher auf dem Marktplatz verkündet vor einer unbekannten Menge von Menschen. Eben frei zugänglich.

    Selbst unter Queers ist offene Beziehung oder was immer unter freier Liebe verstanden werden will ein sehr strittiges Thema und sprengt die Grenzen anderer (was mir persönlich sehr missfällt).
    Wenn ich daher sicher gehen will, dass ich von einer Vielzahl von Kolleg*innen jenseits beruflicher Kriterien abgelehnt werde, bräuchte ich im Intra- oder Internet nur zu posten, wie ich persönlich dazu stehe.

    Kurzum:
    finde das Urteil individuell falsch.
    Würde aber gleichzeitig auch, realistisch betrachtet, kein anderes erwarten. Ohne dies zwingend primär als von diskriminierenden Motiven getragen zu sehen.
    What you eat, is what you are.
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#7 nichtbinärePersonAnonym
  • 26.05.2022, 09:52h
  • Antwort auf #6 von zweifel
  • "doch ist mir kein Umfeld bekannt, dass dies nicht praktisch spiegelt und letztlich auch fordert.
    Bin mir daher nicht wirklich sicher, ob die Motive und das Urteil auf Diskriminierung abzielen."

    Also weil das überall so ist, ist es nicht diskriminierend? Was ist das denn bitte für eine Argumentation? "Das ist doch überall so, also ist es OK"?

    Damit hätte sich dann ja wohl jegliche Gesellschaftskritik und auch jegliche Hoffnung auf positive Veränderungen komplett erledigt.

    Um es nochmal deutlich zu pointieren: Ich teile diese Ansicht nicht im geringsten und wiederhole kurz: Wir werden gerade auch durch solche Urteile immer mehr zurück in die Unsichtbarkeit gedrängt. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.
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#8 PiakAnonym
  • 26.05.2022, 10:01h
  • Antwort auf #7 von nichtbinärePerson
  • Nein, mit Diskriminierung hat das nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Es sind die (aus meiner Sicht falschen) besonderen Verhaltensregeln für alle Beamten und Soldaten, die den angehenden Richtern schon im Jurastudium beigebracht werden.
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#9 nichtbinärePersonAnonym
  • 26.05.2022, 10:33h
  • Antwort auf #8 von Piak
  • Aha. Falsche Regeln haben also nichts mit Diskriminierung zu tun?

    Ich sage doch. Denn sie diskriminieren all die, die außerhalb der Normativität dieser strikten, einschränkenden, auf den Mainstream ausgerichteten und im übrigen auch total veralteten Regeln leben.

    Meine Güte, Leute: Please think outside your box!
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#10 TobiAnonym
  • 26.05.2022, 11:23h
  • Der Witz ist ja, dass ihr das Gericht laut Pressemeldung grundsätzlich und ausdrücklich das Recht zubilligt, im Internet nach Gleichgesinnten für ihr promiskuitives Sexualleben zu suchen. Aber hinschreiben darf sie es da so nicht! Das lässt alle bei der Bundeswehr oder in der öffentlichen Verwaltung Beschäftigen doch ratlos zurück.

    So ein Urteil könnte auch aus Schilda oder Scarfolk stammen

    Da kann man nur hoffen, dass der Verteidigungsausschuss ausreichend Druck macht, dass die Bundeswehr hier modernere Dienstvorschriften bekommt. Manchmal braucht es erst so ein Urteil, damit mal jemand wach wird.
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