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"Zweifel an der charakterlichen Integrität"
Bundeswehr: Verweis für Suche nach Sex-Dates rechtens
Trans Kommandeurin Anastasia Biefang suchte auf Tinder nach Sex-Dates und erhielt deswegen einen Verweis. Die prüde Disziplinarmaßnahme sei zu Recht erfolgt, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht.
Anastasia Biefang im Dokumentarfilm "Ich bin Anastasia" (Bild: missingFILMs)
- 26. Mai 2022, 03:11h 2 Min.
Die hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang muss ihren privaten Auftritt auf einem Dating-Portal im Internet zurückhaltend gestalten. Sie dürfe ihre Worte nicht so wählen, dass ihr Ansehen als Soldatin beschädigt werde, entschied der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch (Az.: BVerwG 2 WRB 2.21).
Biefang ist die wohl bekannteste trans Soldatin in Deutschland. Ihre Geschichte wurde u.a. im mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm "Ich bin Anastasia" erzählt (queer.de berichtete). Im QUEERKRAM-Podcast forderte sie 2020 die Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
2019 hatte die 47-Jährige in einer Tinder-Anzeige mit den Worten geworben: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Das ging der Bundeswehr zu weit, ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Biefang war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow. Sie wehrte sich gegen die Disziplinarmaßnahme.
Gericht: Biefang hat eigenes Ansehen beschädigt
Schon das Truppendienstgericht in der Vorinstanz hatte den Verweis bestätigt. Es sah einen Verstoß gegen die Pflicht von Soldat*innen, auch außerhalb des Dienstes "ordnungsgemäß" aufzutreten. Die Formulierung in der Tinder-Anzeige habe Zweifel an der "moralischen Integrität" der Kommandeurin erweckt.
Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die Entscheidung grundsätzlich. Zwar werde durch das Verhalten der Soldatin nicht gleich das Ansehen der gesamten Bundeswehr beschädigt. Sie sei jedoch ihrer Pflicht zur Wahrung des eigenen Ansehens nicht nachgekommen. Biefang habe als Kommandeurin mit 1.000 Mitarbeiter*innen eine besonders repräsentative Position innegehabt.
"Wir denken, dass ein Kommandeur auch im Internet seine Worte wählen muss", sagte der Vorsitzende Richter Richard Häußler in der Urteilsbegründung. "Da müssen Formulierungen vermieden werden, die Zweifel an der charakterlichen Integrität wecken."
Prüfung von Online-Profilen durch die Vorgesetzen?
Anastasia Biefang reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Sie wisse nach wie vor nicht, was an ihrer Darstellung missverständlich gewesen sein soll, sagte die 47-Jährige. "In Zukunft werde ich wohl meine Profile durch meine Vorgesetzen prüfen lassen, ob das rechtmäßig ist."
Biefang, die den Rang eines Oberstleutnants hat, ist inzwischen Referatsleiterin im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn. (cw/dpa)
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Was davon genau beschädigt nun diese "charakterliche Integrität"? Wenn ich mir das auch einzeln so ansehe, finde ich dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. Alles Genannte kann zu einem erfüllten Privatleben gehören, ohne irgendjemandem zu schaden.
Oder darf ihr Sex, wenn sie ihn denn schon sucht, wenigstens nicht lustvoll sein? Ist sie an sich schon nicht "charakterlich integer", weil sie trans* ist? Weil sie eines der menschlichen Grundbedürfnisse, nämlich Sex, auch tatsächlich ausleben will? Wenn die offene Beziehung mit Partner_in abgesprochen ist, weshalb ist das dann nicht in Ordnung? Oder liegt es daran, dass sie sich nicht, "wie es sich gehört", auf Männer beschränkt?
Ich sehe da ganz klar so einiges an Diskriminierungs-Tatbeständen. Z.B. jemandem charakterliche Integrität abzusprechen, weil die Person trans* oder pansexuell ist... was bitte hat das mit Führungsqualitäten als Vorgesetzte zu tun? Haben andere Vorgesetzte keinen Sex? Oder wenigstens keinen lustvollen? Ist es besser, wenn Vorgesetzte heimliche Affären haben statt eine klar abgesprochene offene Beziehung zu führen - ist es also besser, den_die Partner_in zu "betrügen" statt das von vornherein offen zu gestalten?
Tja, das "ordnungsgemäße" Auftreten. Nicht umsonst gibt es die schöne deutsche Formulierung "Zucht und Ordnung". Zucht statt "Unzucht" ist angesagt, und Verhalten nach der traditionellen Ordnung. Wo doch jeder Mensch eine "Pflicht zur Wahrung des eigenen Ansehens" hat (der die meisten Menschen wohl höchstens nur zum Schein nachkommen).
"Sie wisse nach wie vor nicht, was an ihrer Darstellung missverständlich gewesen sein soll": Nun, hier geht es ja nicht um Missverständlichkeit, sondern wohl eher ums Gegenteil - sprich: sie hat Klartext geschrieben. Frage wäre dann, ob es charakterlich integerer ist, NICHT Klartext zu sprechen.
Nun: das ganze Urteil mutet an wie aus dem 19. Jahrhundert und reiht sich natürlich perfekt in den Megatrend des massiven Rollbacks ein. Wenn jemand schon nicht der "deutschen Ordnung" entspricht, hat die Person sich damit gefälligst zurückzuhalten bzw. das und sich zu verstecken. Und mit Sicherheit nicht nur bei der Bundeswehr.
Wobei natürlich auch zu fragen ist, ob man da beim richtigen Arbeitgeber ist, wenn der nichts Besseres zu tun hat, als einem auf Datingportalen hinterherzuschnüffeln. (Wie charakterlich integer ist es eigentlich, DAS zu tun? Wer hat sie da denunziert? Ist Denunziation charakterlich integer?)
Wir werden immer mehr zurück in die Unsichtbarkeit gedrängt. Wesentliche und maßgebliche Teile der Gesellschaft wünschen sich nichts sehnlicher, als uns dahin zu verbannen.
Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Dagegen hilft letztlich nur massive Sichtbarkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Jede_r Einzelne von uns kann etwas dagegen tun.