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"Privat ist privat und Dienst ist Dienst"
Kritik an Urteil gegen Anastasia Biefang
Die Bundeswehr maßregelte die trans Soldatin Anastasia Biefang wegen eines Datingprofils – zurecht, wie ein Gericht entschied. Ampel-Politiker*innen und queere Aktivist*innen kritisieren das Schnüffeln im Privatleben, aus der CDU kommt dagegen Zustimmung.
Anastasia Biefang bei einer Anhörung im Bundestag (Bild: Parlamentsfernsehen)
- 27. Mai 2022, 13:17h 3 Min.
Der Bundeswehr-Verweis gegen die hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang wegen eines privaten Tinder-Profils führt zu Forderungen nach Änderungen im Soldatengesetz unter Politiker*innen der Ampel-Parteien und dem queeren Bundeswehrverband. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch, wonach die Bundeswehr die trans Soldatin maßregeln durfte, weil sie in einem Tinder-Profil privat nach Sex-Dates gesucht hatte (queer.de berichtete).
"Wir leben nicht im Jahr 1955. Privat ist privat und Dienst ist Dienst", erklärte etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Chefin des Verteidigungsausschusses, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, ergänzte: "Klar ist: Dienstvorschriften dürfen nicht so stark in das Privatleben eingreifen, wie das hier der Fall war."
Volker Beck zweifelt an "intellektueller Fähigkeit" des Gerichts
Besonders deutlich wurde der offen schwule frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck: "Ehrlich gesagt habe ich nicht Zweifel an der 'charakterlichen Integrität' dieser Soldat*in, sondern an der intellektuellen Fähigkeit dieser Richter*innen, andere Lebens- & Begehrensformen zu respektieren", erklärte der 61-Jährige auf Twitter. "Im Grundgesetz steht nicht: Nur die Würde des monogamem Spießers ist unantastbar."
Twitter / Volker_BeckIm Grundgesetz steht nicht:
Volker Beck (@Volker_Beck) May 26, 2022
Nur die Würde des monogamem Spießers ist unantastbar.
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Auch QueerBw, die Interessenvertretung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, zeigte sich über das Urteil empört: "Wir sind davon überzeugt, dass es verschiedene Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft gibt, die individuell zu achten und zu respektieren sind. Bei einem Dating-Profil, welches keinerlei Hinweis auf die Bundeswehr gibt, muss die Privatsphäre von Soldat*innen respektiert werden", erklärte QueerBw-Chef Sven Bäring. "Offene Beziehungen sind in Deutschland legal und unterliegen keinerlei Beschränkungen. Insofern hat der Staat nicht das Recht, Soldat*innen ungerechtfertigt in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken. Er hat die persönliche Freiheit zu achten." Bäring forderte daher das Bundesverteidigungsministerium und den Deutschen Bundestag auf, "unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, dass das Privatleben der Soldat*innen Privatsache bleibt".
Twitter / QueerBwWir stellen fest, dass das Urteil Tür und Tor zu #Diskriminierung und #Verfolgung bietet. Das Risiko, dass nun gezielt nach Dating-Profilen Ausschau gehalten wird, ist nicht zu vernachlässigen.
QueerBw (@QueerBw) May 26, 2022
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Auch in vielen Kommentaren von Mainstream-Medien wurde Unverständnis über das Urteil geäußert, etwa in der konservativen "Welt" ("Deutschlands Freiheit wird auch im Darkroom verteidigt"). Biefang selbst zeigte sich vom Urteil "überrascht und enttäuscht", wie sie dem "Kölner Stadtanzeiger" (Bezahlartikel) sagte. "Meine damalige herausgehobene Stellung als Kommandeurin und mein Bekanntheitsgrad kann doch nicht dazu führen, dass mir verboten wird, etwas völlig Alltägliches zu machen, wie Geschlechtsverkehr zu suchen", erklärte die 47-Jährige.
Twitter / RND_deKommandeurin Anastasia #Biefang findet, dass die #Bundeswehr die Verhaltensmaßregeln für ihre Soldaten genauer regeln muss. Sie hat wegen einer Anzeige auf Tinder Ärger bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme bestätigt. https://t.co/RL4sWji0yz pic.twitter.com/3PHklbwHSa
RND (@RND_de) May 26, 2022
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Aus der Union kommt Unterstützung für die rigide Haltung der Bundeswehr: "Es spricht nichts dagegen, als Soldat auf Dating-Portalen unterwegs zu sein. Aber eine gewisse Zurückhaltung in diesem verantwortungsvollen Beruf ist angemessen", erklärte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kommt schon darauf an, wie man sich präsentiert." Der 53-Jährige gilt als Gegner der LGBTI-Gleichbehandlung, der etwa 2017 für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben stimmte. (dk)
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Natürlich. Was auch sonst.
Und gleich kommen die LSU-Jünger*innen wieder und erzählen, dass das völlig missverstanden wird und es eigentlich völlig progressiv gemeint ist und sich alle anderen davon 'ne Scheibe abschneiden können. Denn nichts könnte mehr auf Menschenrechte und gegen Diskriminierung ausgerichtet sein als ein oftmals reaktionäres, jedoch durchweg konservatives Gedankengut.
Im Bezug auf den Prozess und das Urteil: Ich werde aber auch nie begreifen, wie man bei Arbeitgebern andienen kann, die mich -wenn auch nicht offen, denn das bringt ja keine gute Presse- als Person ablehnen, mich allenfalls als Poster Person für "Seht mal, wie sind so total inklusiv und offen und überhaupt nicht so rückwärtsgewandt, wie uns immer nachgesagt wird" nutzen möchten - und dann doch wieder durch solche Urteile und Taten auffallen, die, nun, doch eine "etwas rückwärtsgewandte" Einstellung im System offenbaren. Gilt selbstverständlich auch für den Bereich der über dem Gesetz stehenden Kirchen.
Bei der BW kommen jedoch noch die zahlreichen 'Einzelfälle' aus gewissen Kreisen hinzu - nope, nichts für mich. Aber zum Glück kann und muss das jede*r mit sich selbst ausmachen.