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"Spiegel"-Bericht

Linke lehnt Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ab

Die prominente Linkspolitikerin fiel zwar immer wieder durch queerfeindliche oder andere abwertende Äußerungen auf. Nach Ansicht des höchsten Parteigerichts hat sie der Partei damit aber keinen Schaden zugefügt.


Mit dem Persilschein für Sahra Wagenknecht bleibt offenbar für die Linkspartei Homophobie akzeptabel (Bild: Ferran Cornellà / wikipedia)

Die Bundesschiedskommission der Linken hat den von Parteimitgliedern beantragten Ausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nach Informationen des "Spiegel" abgelehnt. Damit folgt sie einer Entscheidung der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen, die den Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten bereits letztes Jahr abgelehnt hatte (queer.de berichtete).

Laut "Spiegel" habe das innerparteiliche Gericht entschieden, dass sich Wagenknecht nicht parteischädigend verhalten habe. Zwar werde nicht verkannt, "dass die (teilweise überflüssige und teilweise verletzend wirkende) Überspitzung und Polemisierung in dem Buch zu Irritationen, Widerspruch und heftige Gegenwehr gegen diese Thesen innerhalb und außerhalb der Partei führt bzw. führen kann". Bei dieser Form von Auseinandersetzung handle es sich aber um ein "zulässiges Mittel".

Homosexuelle als "skurrile Minderheit" beschimpft

Anlass für das Parteiaauschlussverfahren war das Wagenknecht-Buch "Die Selbstgerechten", das zu scharfer Kritik auch in den eigenen Reihen geführt hatte. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Wagenknecht macht sich in dem Buch auch über Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig. Dagegen sieht bei offensichtlich rechtsextremen Querdenker-Demos, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger" am Werk.


Die queere Verband innerhalb der Linkspartei erklärte schon vor einem Jahr öffentlich, Wagenknecht befinde sich mit ihren Äußerungen "nicht mehr auf dem Boden des Programms von DIE LINKE" – die Parteiführung sieht das aber anders (Bild: Facebook)

Die Parteiführung hatte sich nach der Veröffentlichung des Buches hinter Wagenknecht gestellt. Die 52-Jährige wurde in Nordrhein-Westfalen sogar zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt (queer.de berichtete). In den letzten Monaten sorgte Wagenknecht insbesondere mit Impfskepsis und russlandfreundlichen Äußerungen für Aufsehen. (dk)



#1 WenNochWählenAnonym
  • 30.05.2022, 14:52h
  • Danke, damit ist das auch endlich für jede*n ersichtlich geklärt und da es ja kein Problem für die Partei zu sein scheint, kann man bei den nächsten Wahlen ganz gewiss auf noch ein paar Prozent verzichten. Man scheint es ja zu haben.
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#2 AtreusEhemaliges Profil
  • 30.05.2022, 15:02h
  • Für das Ziel, die Partei abzuwracken und bundesweit unter 5% zu fallen, ist das die Nachricht schlechthin. Winwin sozusagen. Für queere Menschen, die die Wörter Selbstwertgefühl und Würde nicht googlen müssen, ist DieLinke dadurch unwählbar, für nichtqueere Menschen, die der NATO nicht die Schuld am Angriffskrieg Putins geben und die Ukrainer*innen nicht entwaffnen, Vergewaltigungen und Massenmord überantworten wollen, ebenso.
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#3 LogischerweiseAnonym
  • 30.05.2022, 15:27h
  • "Nach Ansicht des höchsten Parteigerichts hat sie der Partei damit aber keinen Schaden zugefügt."

    Das ist wohl korrekt. Im Gegenteil: Wagenknechts schwulenfeindliche Hetze hat Der Linken vermutlich genutzt und neue Wähler:innen zugeführt, geht Die Linke doch ohnehin schon bei etlichen Themen und im Kreml Hand in Hand mit der AfD.
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#4 Lucas3898Anonym
  • 30.05.2022, 16:27h
  • Wie wird denn "kein Schaden" definiert?

    Bei der NRW-Wahl haben sich die Zahl der Stimmen für die Linke halbiert.
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#5 PrideProfil
  • 30.05.2022, 17:17h...
  • Sexismus, Trans-und Homofeindlichkeit, Umweltzerstörung, Coronaleugnung, Quer"denken", Kriegsverbrecherfreundlichkeit, Rechtsrextremismus, alles Attribute, mit denen Die Linke wohl ihre absolute Anschlussfähigkeit zur AfD bekundet.
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#6 PeerAnonym
  • 30.05.2022, 18:57h
  • Wenn die Linkspartei weiterhin LGBTI-feindliches Gedankengut in ihrer Partei zulässt, dann muss ich davon ausgehen, dass sie diese Meinungen mindestens tolerieren oder sogar teilen...
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#7 LorenProfil
  • 30.05.2022, 20:04hGreifswald
  • Merke: Die schäbigen Äußerungen dieser Linksnationalistin waren nicht verletzend, sondern sie wirkten verletzend, so diejenigen in dieser Partei, die über den Parteiausschluss zu befinden hatten. Psychotherapeut Fässlacher (siehe Artikel vom Wochenende) würde da vielleicht die Frage aufwerfen, wer eigentlich das Problem hat und mit geeigneten psychotherapeutischen Maßnahmen eine stärkere Resilienz aufbauen könnte. Gegebenenfalls würde er vielleicht auch auf Wunsch gleich seinen Kostenkatalog zur Ansicht liefern. Keine Sorge, alles wird gut. Und wenn nicht? Dann eben nicht.
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#8 KenshiroProfil
  • 30.05.2022, 20:07hBerlin
  • Na dann weiß ich wenn ich nicht mehr wählen werde, habe ich bei der Bundestagswahl so gehalten und bleibt es dabei. Linke Politik geht anders, nur weil man den Namen trägt hat man lange noch nicht den politischen Inhalt dazu. Die können sich ja nicht mal einigen in der Außenpolitik, die Realos werden von Wagenknecht und Co. angegriffen wenn sie feststellen das Russland der einzige Aggressor eines Angriffskrieg ist. Kaltkrieger gibt es nicht nur im konservativen Lager und unter Transatlantikern. Gibt genügend andere Parteien die man wählen kann.
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#9 dellbronx51069Anonym
  • 30.05.2022, 20:48h
  • Es ist doch kein Geheimnis dass diese Partei nicht dem Wohle von Lgbti verpflichtet ist, sondern ihren Führungsoffizieren im Kreml.
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#10 LorenProfil
  • 30.05.2022, 21:05hGreifswald
  • Antwort auf #9 von dellbronx51069
  • Soweit würde ich nicht gehen, aber nach meinem Eindruck sind sehr viele Mitglieder dieser Partei von einem dogmatischen Antiamerikanismus beseelt und neigen dazu, Gegner der USA grundsätzlich eher mit Samthandschuhen anzufassen (abgesehen von dem stalinistischen Flügel, der diesem Verbrecher immer noch treu verbunden ist). Daraus erkläre ich mir auch die "Kuba-Folklore" in diesem Club, während ein einigerma0en faktenorientierter Blick auf dieses Land nicht übersehen kann, dass dort eine menschenverachtende Diktatur herrscht (der nicht zuletzt viele Schwule zum Opfer gefallen sind).
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