Linke lehnt Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ab

Mit dem Persilschein für Sahra Wagenknecht bleibt offenbar für die Linkspartei Homophobie akzeptabel (Bild: Ferran Cornellà / wikipedia)

Die Bundesschiedskommission der Linken hat den von Parteimitgliedern beantragten Ausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nach Informationen des "Spiegel" abgelehnt. Damit folgt sie einer Entscheidung der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen, die den Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten bereits letztes Jahr abgelehnt hatte (queer.de berichtete).

Laut "Spiegel" habe das innerparteiliche Gericht entschieden, dass sich Wagenknecht nicht parteischädigend verhalten habe. Zwar werde nicht verkannt, "dass die (teilweise überflüssige und teilweise verletzend wirkende) Überspitzung und Polemisierung in dem Buch zu Irritationen, Widerspruch und heftige Gegenwehr gegen diese Thesen innerhalb und außerhalb der Partei führt bzw. führen kann". Bei dieser Form von Auseinandersetzung handle es sich aber um ein "zulässiges Mittel".

Homosexuelle als "skurrile Minderheit" beschimpft

Anlass für das Parteiaauschlussverfahren war das Wagenknecht-Buch "Die Selbstgerechten", das zu scharfer Kritik auch in den eigenen Reihen geführt hatte. Darin beklagt die ehemalige Oppositionsführerin im Bundestag unter anderem, dass die politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein". Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie (queer.de berichtete).

Wagenknecht macht sich in dem Buch auch über Fridays for Future"- oder "Black Lives Matter"-Demos lustig. Dagegen sieht bei offensichtlich rechtsextremen Querdenker-Demos, bei denen schon mal Regenbogenfahnen zerrissen werden, eine große Zahl "unzufriedener Normalbürger" am Werk.

Die queere Verband innerhalb der Linkspartei erklärte schon vor einem Jahr öffentlich, Wagenknecht befinde sich mit ihren Äußerungen "nicht mehr auf dem Boden des Programms von DIE LINKE" – die Parteiführung sieht das aber anders (Bild: Facebook)

Die Parteiführung hatte sich nach der Veröffentlichung des Buches hinter Wagenknecht gestellt. Die 52-Jährige wurde in Nordrhein-Westfalen sogar zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt (queer.de berichtete). In den letzten Monaten sorgte Wagenknecht insbesondere mit Impfskepsis und russlandfreundlichen Äußerungen für Aufsehen. (dk)

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